Der Landwirtschaftsausschuss des amerikanischen Senats, der die Arbeit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beaufsichtigt, hat gestern im Senat ein neues Gesetz zur Regulierung digitaler Vermögenswerte vorgestellt. Laut dem Gesetz sollen die Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum als digitale Rohstoffe klassifiziert werden und damit in den eindeutigen Zuständigkeitsbereich der CFTC fallen.
Informationen zu dem Gesetz
Die Kategorie der digitalen Rohstoffe ist neu. Derzeit überwacht die CFTC lediglich den Derivatehandel, aber nicht den Handel des zugrundeliegenden Rohstoffes. Der eingebrachte Gesetzesentwurf soll die CFTC nun auch dazu ermächtigen, die Spot-Märkte der Rohstoffe zu regulieren, was bedeutet, dass die Regulierungsbehörde die Möglichkeit erhalten würde, den zugrunde liegenden Vermögenswert ebenfalls zu regulieren.
Das vorgestellte Gesetz beinhaltet jedoch keine Definition der Klassifizierung, ab wann ein Krypto-Vermögenswert als ein Rohstoff bzw. Wertpapier gilt. Alle Krypto-Wertpapiere würden nach dem Gesetz in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) und nicht der CFTC fallen. Zusätzlich zielt der Gesetzesentwurf auf die Schaffung von neuen Regulierungskategorien ab. So sollen Broker, Händler und Verwahrer von Kryptowährungen für den Handel mit digitalen Rohstoffen neu ausgerichtet werden und damit eine klare Unterscheidung zu dem Handel mit Krypto-Wertpapieren geschaffen werden.
Gesetzesentwurf bringt keine Klarheit
Die Debatte über die Regulierung von Krypto-Vermögenswerten in den USA ist ein Dauerthema. Lediglich bei Bitcoin sind sich die Regulierungsbehörden über die Einordnung als Rohstoff einig. Bei Ethereum spalten sich bisher die Meinungen. Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, vertritt im Gegensatz zu dem aktuellen Gesetzesentwurf eine andere Position. Gensler äußerte bereits seinen Unmut über Regulierungsversuche, die ohne Zustimmung der SEC Kryptowährungen als Rohstoffe klassifizieren würden. Ethereum würde aufgrund seines ICOs den Howey-Test der SEC nicht bestehen und damit als Wertpapier klassifiziert werden.
Börsen, die Krypto-Wertpapiere listen würden, bräuchten für den Handel eine Erlaubnis durch die SEC. Erst kürzlich leitete die SEC eine Untersuchung gegen die bekannte Handelsbörse Coinbase aufgrund des Verdachts des Handels mit ungelisteten Wertpapieren ein. Coinbase forderte in einer Petition daraufhin die SEC auf, einen klaren regulatorischen Rahmen zu schaffen. Auch Sheila Warren, CEO des Crypto Councils für Innovation, die mit Regulierungsbehörden zusammenarbeitet und an dem Gesetzesentwurf beteiligt war, bekräftigte die Notwendigkeit einer klaren Regulierung:
„Die SEC und die CFTC haben die Aufgabe, das zu tun, was sie für das Beste für den amerikanischen Verbraucher halten. Die Börsen benötigen gesetzliche Leitlinien. Der Gesetzgeber versteht weitgehend, dass es für beide Behörden einen Spielraum gibt, je nachdem, was mit einem digitalen Asset passiert – die Details sind wichtig.“
Sheila Warren
Das Gesetz beinhaltet aber die geforderte regulatorische Klarheit nicht. Es wird nicht genauer thematisiert, weshalb Bitcoin und Ethereum als Rohstoffe klassifiziert werden sollen, aber andere Kryptowährungen nicht. Es kann daher erwartet werden, dass die SEC mit dem Gesetzesvorschlag nicht zufrieden sein wird. Die SEC benötigt ebenfalls klare Richtlinien seitens der Politik zur Einordnung von Krypto-Vermögenswerten.
Als nächster Schritt soll der Gesetzesentwurf an einen anderen Ausschuss übertragen werden, bevor im Senat darüber debattiert und abgestimmt werden wird. Anschließend benötigt der Gesetzesentwurf die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Aufgrund der bevorstehenden "Midterm" Wahlen sind sich die Interessenvertreter nicht sicher, ob Krypto-bezogene Gesetze dieses Jahr noch verabschiedet werden. Die Regulierungsdebatte in den USA wird noch weiter anhalten.
