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SEC-Chef Gensler äußert Unmut über Regulierungsvorschlag

Am von SEC Gensler

Die beiden Senatorinnen Cynthia Lummis und Kristin Gillibrand veröffentlichten vor wenigen Tagen einen neuen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen in den USA. Nun äußerte sich der Vorsitzende der Securities and Exchange Commission (SEC), der größten US-amerikanischen Aufsichtsbehörde, in einem Interview mit dem Wall Street Journal zu diesem Entwurf. Auf die Frage nach seiner Meinung dazu, winkte der SEC-Chef Gary Gensler aber zunächst ab und sagte, dass er es vorziehen würde, die vorgeschlagene Gesetzgebung mit den Senatorinnen persönlich zu besprechen. Dann deutete er jedoch an, dass Gesetzesänderungen, die auf Kryptowährungen abzielen, Auswirkungen auf Börsen oder Investmentfonds haben könnten.

Regulierung für Wertpapiere

Gensler zeigte sich unzufrieden und besorgt darüber, dass mit einer speziellen Gesetzgebung für die Kryptoindustrie die Regulierung der Kapitalmärkte im Allgemeinen beeinträchtigt werden könnte. Er verglich die aktuellen Krypto-Dienstleister, die durch das Anbieten von Staking, Yield-Farming und Lending im Grunde als Investmentgesellschaft klassifiziert werden könnten, mit eben jenen. Sollten diese „Quasi-Investmentgesllschaften“ durch neue Gesetze, aber nicht als solche reguliert werden, könnte dies bestehende Börsen und Fonds dazu veranlassen, ebenfalls auf weniger strenge Regulierung zu pochen. „Wir wollen den Schutz, den wir in einem 100 Billionen Dollar schweren Kapitalmarkt haben, nicht einfach aushebeln“, sagte Gensler.

Er ist der Meinung, dass gleiche Verhaltensweisen auch gleich behandelt werden sollten und für ihn weisen die meisten Krypto-Projekte Merkmale auf, die diese zu einem Wertpapier machen und entsprechend reguliert werden sollten. Genau das sieht die neue Gesetzgebung durch die Senatorinnen Lummis und Gillibrand jedoch anders vor. Laut dieser handelt es sich bei einem Großteil der Coins und Token um Waren, weswegen laut der neuen Regularien die Schwesterbehörde der SEC, nämlich die CFTC (Commodity Futures Trading Commission) für die Regulierung zuständig sein soll. Mit diesem Schritt würden zahlreiche Krypto-Assets aus dem Zuständigkeitsbereich der SEC herausgenommen und mit dem Übertrag an die CFTC den Emittenten dieser Coins und Token weniger strenge Offenlegungsanforderungen und Pflichten auferlegt.

„Aus der Sicht der Börsenaufsichtsbehörde wollen wir die Menschen weiterhin bei diesen grundlegenden Geschäften schützen. Wenn Sie Geld von der Öffentlichkeit einsammeln und die Öffentlichkeit aufgrund Ihrer unternehmerischen Bemühungen einen Gewinn erwartet, müssen Sie korrekte Angaben machen und dürfen diese nicht in die Irre führen.“

– Gary Gensler, Vorsitzender der SEC
Gary Gensler im Gespräch mit dem WSJ Journalisten Charles Forelle. Quelle: WSJ

Wer hat die Aufsicht?

Gensler sieht eine Übertragung der Zuständigkeit an die CFTC kritisch und erklärt, dass große Plattformen, bei denen teilweise mehr als 200 verschiedene Tokens gehandelt werden können, eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit haben, dass wirklich alle dieser Krypto-Assets als Waren zu definieren sind. Deswegen fallen auch diese Plattformen unter den Zuständigkeitsbereich seiner Behörde, so der Vorsitzende.

„Sie sind unter unserer Aufsicht. Wir passen nur auf die Öffentlichkeit auf und beabsichtigen nicht unsere Zuständigkeit auszuweiten. Aber diese Tokens werden der Öffentlichkeit angeboten und die Öffentlichkeit hofft auf eine bessere Zukunft. Das sind die Merkmale eines Investitionsvertrags einer Art von Wertpapier. Vor allem, wenn es eine Gruppe von Entrepreneuren gibt, auf die sich die Öffentlichkeit dahin gehend verlässt.“

– Gary Gensler, Vorsitzender der SEC

Sein Pendant, der CFTC-Vorsitzende Rostin Benham, sieht dies hingegen etwas anders und lobte den Gesetzesvorschlag als „sehr gute Arbeit“. Womöglich läuft es sogar auf einen kleinen Machtkampf der Behörden hinaus. Dass der Entwurf von Lummis und Gillibrand noch in diesem Jahr verabschiedet wird, beziehungsweise dass er überhaupt in dieser Form verabschiedet wird, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Dieser muss noch einige Sitzungen und Ausschüsse passieren, bis er schlussendlich in Kraft treten kann.