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Krypto-Gesetzesvorschlag in den USA veröffentlicht

Am von RFIA

Wie Blocktrainer.de bereits mehrfach in der Vergangenheit berichtete, arbeitete die US-amerikanische republikanische Senatorin Cynthia Lummis zusammen mit ihrer demokratischen Kollegin Kristin Gillibrand seit einigen Monaten an einem überparteilichen Gesetzesentwurf, der Krypto-Assets regulieren und diese „in das Finanzystem integrieren“ soll. Nachdem in der Vergangenheit immer wieder einige Details zum geplanten Entwurf öffentlich gemacht wurden, wurde heute der finale Vorschlag für den Resposible Financial Innovation Act (RFIA) veröffentlicht.

Nutzung als Zahlungsmittel

Bereits seit einigen Wochen ist klar, dass der Gesetzesentwurf die Nutzung von Bitcoin, aber auch anderen digitalen Währungen als Zahlungsmittel fördern wird. Um es den Menschen im Alltag einfacher zu machen, sollen im Zuge des RFIA Krypto-Zahlungen bis zu einem Schwellenwert von 200 US-Dollar von der Steuer befreit sein. In einem ursprünglichen Entwurf war allerdings noch von 600 US-Dollar die Rede, jedoch warnte Senatorin Lummis damals schon, dass dieser noch niedriger ausfallen könnte. Gleichwohl ist eine Gesetzgebung, die nicht jeden Einkauf im Supermarkt direkt zu einem steuerpflichtigen Vorgang macht, eine absolut sinnvolle Vorgehensweise und in jedem Fall zu begrüßen. In dem Gesetzentwurf wird jedoch darauf hingewiesen, dass alle Transaktionen, die Teil ein und derselben Transaktion oder einer Reihe miteinander verbundener Transaktionen sind, für die Zwecke der Steuerbefreiung als eine einzige Transaktion behandelt werden. Den Kauf eines KFZ für 20.000$ in viele kleine Transaktionen aufzuteilen, würde entsprechend nicht funktionieren.

Regulierung und Aufsicht

Eine der zentralen Fragen in der US-amerikanischen Regulierungspolitik ist die, ob es sich bei einem digitalen Krypto-Asset jeweils um ein Wertpapier (en. Security) oder eine Ware (en. Commodity) handelt. Wertpapiere sind registrierungspflichtig und es gelten deutlich strengere Vorschriften für deren Emission als für die Herausgabe von Waren. Während sich nahezu alle Experten einig sind, dass es sich beim Bitcoin, der größten aller Kryptowährungen, um eine Ware handelt, gingen die Meinungen zum zweitgrößten Krypto-Projekt, Ethereum, bisher stark auseinander. Für gewöhnlich wird zur Bestimmung, ob es sich bei einem Coin bzw. Token um eine Security oder Commodity handelt, der sogenannte Howey-Test verwendet. Analog zum Howey-Test schlagen Lummis und Gillibrand vor, eine Prüfung der Rechte und Befugnisse, die dem Inhaber eines digitalen Vermögenswertes zustehen, sowie des diesem Vermögenswert innewohnenden Zwecks durchzuführen. Wie es scheint, wären nach dem Gesetzesentwurf wohl die Mehrheit der großen Projekte (einschließlich Ethereum) als Waren und nicht als Wertpapiere zu klassifizieren.

„Da die meisten digitalen Vermögenswerte eher mit Waren als mit Wertpapieren vergleichbar sind, überträgt der Gesetzentwurf der CFTC klare Befugnisse über die Spotmärkte für digitale Vermögenswerte, was sich gut mit ihrer derzeitigen Zuständigkeit für andere Warenmärkte deckt. Digitale Vermögenswerte, die die Definition einer Ware erfüllen, wie z. B. Bitcoin und Ether, die mehr als die Hälfte der Marktkapitalisierung digitaler Vermögenswerte ausmachen, werden von der CFTC reguliert.“

– Responsible Financial Innovation Act

Lummis und Giliibrand stellen auch klar, dass es derzeit zwar noch keine einheitlichen Definitionen für digitale Güter gibt, jedoch mit dem RFIA ein Rahmen geschaffen wird, um Diskussionen darüber zu führen, wie Krypto-Assets im Allgemeinen einheitlich definiert und entsprechend reguliert werden können.

Spot-ETF möglich

Während es in einigen anderen Ländern bereits derartige Produkte gibt, warten US-amerikanische Investoren noch immer auf die Genehmigung eines Bitcoin-Spot-ETFs, also einem börsengehandelten Fonds, der mit echten Bitcoins gedeckt ist. Bisher sah sich die Securities and Exchange Commission (SEC) dafür zuständig und lehnte alle Anträge ab. Da der RFIA der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) nun die exklusive Aufsicht und Gerichtsbarkeit für alle als „Waren“ einzuordnenden Vermögenswerte zuspricht und mit dem Gesetzesvorschlag auch weitere Regularien definiert werden, könnte dies die Zulassung eines Bitcoin-Spot-ETFs beschleunigen.

Mining und Energieverbrauch

Die Regulierung des Minings soll den jeweiligen Bundesstaaten weiterhin selbst überlassen sein, allerdings soll im Zuge des Gesetzesentwurfs eine Studie in Auftrag gegeben werden, durch die ermittelt werden soll, wie das Mining am besten genutzt werden kann, um Innovationen zu fördern, Energieverschwendung zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen. Die Studie soll in Absprache mit der SEC und der CFTC von der Federal Energy Regulatory Commission durchgeführt werden.

„Der Gesetzentwurf weist die Federal Energy Regulatory Commission an, den Energieverbrauch in der Industrie für digitale Vermögenswerte zu analysieren und darüber zu berichten. Das Minen von virtuellen Währungen kann, wie auch der reale Bergbau, ein energieintensives Unterfangen sein. Es ist wichtig, diese Frage zu untersuchen, um zu ermitteln, wie wir diese Technologie am besten nutzen können, um unseren gemeinsamen Klimazielen näher zu kommen, indem wir mehr erneuerbare und saubere Energie einsetzen und Energieverschwendung reduzieren.“

– Responsible Financial Innovation Act

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Mining-Unternehmen nicht als „Broker“ gelten und die durch das Mining erhaltenen BTC nicht als Einkommen behandelt werden sollen. Erst beim Tausch der BTC in Fiat-Währungen würden sie als Einkommen auch steuerlich geltend gemacht werden müssen.

Stablecoins

Der Gesetzesentwurf von Lummis und Gillibrand fordert Stablecoin-Emittenten dazu auf, eine vollständige Rücklage sowie die Art der gehaltenen Vermögenswerte detailliert nachzuweisen. Dies soll primär dem Schutz der Verbraucher dienen und Risiken minimieren. Durch die Nachweispflicht über die Deckung des Stablecoins, kann somit gewährleistet werden, dass diese jederzeit für den entsprechenden Gegenwert eingetauscht werden können. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch nicht vor, dass die emittierenden Gesellschaften zu sogenannten Einlageninstituten werden müssen. Für Banken und Kreditgenossenschaften wird durch Lummis und Gillibrand ein optionaler Rahmen festgelegt, der die Finanzinstitute dazu befähigt, Stablecoins auszugeben.

Offenlegungspflichten

Der RFIA sieht für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen eine Offenlegungspflicht vor, um diese dazu zu bringen sicherzustellen, dass deren Kunden die angebotenen Produkte verstehen und fundierte Entscheidungen treffen können.

„Die Aufklärung der Verbraucher muss für die Anbieter von Dienstleistungen für digitale Vermögenswerte eine Priorität bleiben. Die Offenlegungsanforderungen von Lummis-Gillibrand für Anbieter von digitalen Vermögenswerten stellen sicher, dass die Verbraucher die Produkte, die sie kaufen, ihre Rechte sowie die mit der Beschäftigung mit digitalen Vermögenswerten verbundenen Risiken verstehen, einschließlich der Änderungen von Quellcodeversionen und dem Verleihen („Lending“) digitaler Vermögenswerte.“

– Responsible Financial Innovation Act

Fazit

Nach monatelanger Arbeit durch Cynthia Lummis und Kristin Gillibrand scheinen die USA mit dem Gesetzesentwurf einen großen Schritt in Richtung Krypto-Adoption und verhältnismäßiger sowie angemessener Regulation zu machen. Natürlich handelt es sich bisher nur um einen Entwurf, von dem nicht klar ist, ob und wie er tatsächlich als Gesetz verabschiedet wird, da es sich jedoch um eine überparteiliche Kollaboration handelte, stehen die Chancen dafür, dass der Entwurf, auf breite Zustimmung stößt, relativ gut. Die ersten Reaktionen aus der Krypto-Community fielen ebenfalls relativ positiv aus.