Panama verabschiedet Krypto-Gesetz und legalisiert Bitcoin

Der Wirtschaftsausschuss der gesetzgebenden Versammlung des mittelamerikanischen Staates Panama hat am gestrigen Donnerstag in der zweiten Abstimmungsrunde einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Verwendung von Kryptowährungen im Land regelt und Geschäfte mit Bitcoin fortan legalisiert. Dem nun beschlossenen Vorschlag wurde in Fachkreisen eigentlich nur eine geringe Wahrscheinlichkeit eingeräumt, auf breite Zustimmung zu stoßen, nachdem er im vergangenen September von parteilosen Abgeordneten Gabriel Silva eingereicht wurde. Im Anschluss an die erste Abstimmungsrunde, hatten noch einige Banken einen Brief an den Ausschuss gesandt, in dem sie sich stark kritisch zum geplanten Gesetz äußerten. Dieser Brief bewirkte jedoch das genaue Gegenteil, von dem, was die Banker sich erhofften und aller Skepsis zum Trotz stimmten schließlich große Teile des Plenums für die Umsetzung. Der Entwurf liegt inzwischen zur finalen Unterzeichnung beim Präsidenten.

Inhalt & Ziele des Gesetzes

Direkt der erste Artikel des Entwurfs macht deutlich, was das allgemeine Ziel des neuen Gesetzes ist. In diesem heißt es:

"Das Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, die Republik Panama mit der digitalen Wirtschaft, der Blockchain, den Krypto-Assets, der Tokenisierung von Edelmetallen und anderen Vermögenswerten sowie dem Internet zu verknüpfen."

- Art. 1, Auszug aus dem Gesetzestext

Aber auch die spezifischen Ziele, welche mit Hilfe des Krypto-Gesetzes umgesetzt werden sollen, sind ausführlich formuliert. Zum einen soll die Ausweitung der Digitalisierung des Staates durch Förderung des Einsatzes von Distributed-Ledger-Technologien als Mittel zur Transparenz im öffentlichen Dienst dienen.

Die Schaffung eines geeigneten Rechts- und Regulierungsrahmens soll für den Besitz und die Verwendung von Krypto-Assets Steuersicherheit bringen und das Risiko einer illegalen Nutzung dieser mindern. Rechtssicherheit fördert die Interoperabilität, des in Panama stark vertretenen Bankwesens und soll damit ein Treiber für finanzielle Inklusion werden sowie weitere Arbeitsplätze schaffen. "Die Entstehung eines robusten, innovativen Ökosystems im Bereich der Finanzdienstleistungen wird den Wettbewerb stärken und mehr Wahlmöglichkeiten für den Finanzverbraucher bieten", heißt es im Gesetzestext. Auch im Hinblick auf neue Formen der Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und Unternehmen soll das Gesetz als Grundlage für intelligente Lösungen dienen.

Obwohl es keine grundsätzlichen Steuererleichterungen geben wird, soll sowohl das HODLn als auch das Mining voraussichtlich steuerfrei sein. Das Mining ist zwar nicht explizit geregelt, jedoch ist die Gesetzgebung in Panama hinsichtlich Steuern auf Einkünfte, die nicht im Landesinneren entstehen, sehr locker. Da der Prozess des Minings ein "globaler Dienst" ist, vermutet der Initiator des Gesetzes, Gabriel Silva, dass auch dieser steuerfrei sein wird. Dies teilte er gestern Abend in einem Live-Interview via Twitter mit.

Legaler Status  ≠ Legal Tender

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei diesem Gesetz, anders als in El Salvador oder der Zentralafrikanischen Republik, nicht um die Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel (= "legal tender") handelt. Der Entwurf räumt Bitcoin, aber auch allen anderen Kryptowährungen, lediglich einen legalen Status ein und stellt den Menschen und Unternehmen deren Verwendung frei.

Bis dato kam es aufgrund des rechtlich nicht genau definierten Status häufig dazu, dass beispielsweise Banken Krypto-Firmen ihre Dienste verweigerten oder Kunden das Konto kündigten, sobald diese Geschäfte mit Kryptowährungen tätigten. Nun steht es jedem frei Geschäfte mit BTC abzuwickeln, das bedeutet, dass z.B. die Administration des Panamakanals, der weltweit wohl bekanntesten Wasserstraße, die Transitgebühren künftig in Form von Bitcoin kassieren könnte. Es macht durchaus Sinn, für die Durchfahrt des Kanals ein staatenloses "Weltgeld" anzunehmen. Gleichwohl ist dies natürlich nur eine Träumerei und eher unwahrscheinlich, dass so etwas in naher Zukunft bereits umgesetzt wird. Dass mit Dr. Ricaurte Vásquez jedoch im Jahr 2019 ein Bitcoin-Befürworter zum obersten Kanalverwalter ernannt wurde, ist hierbei sicherlich kein Nachteil.

Wie geht es weiter?

Wie eingangs erwähnt, liegt der Gesetzentwurf derzeit beim Präsidenten Laurentino Cortizo der nun 30 Tage Zeit hat, das Gesetz zu unterzeichnen. Theoretisch kann das Staatsoberhaupt auch sein Veto einlegen, allerdings nur für bestimmte Passagen, die anschließend erneut diskutiert würden. Eine komplette Ablehnung des Gesetzes liegt nicht in seiner Macht.

Da die Zustimmungsquote im Wirtschaftsausschuss der gesetzgebenden Versammlung darüber hinaus relativ hoch war, ist es ohnehin sehr unwahrscheinlich, dass Cortizo eine Unterzeichnung ablehnt, erklärte Silva. Das Gesetz könnte also tatsächlich bald in Kraft treten.

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