Nachdem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juni zu den Chancen und Herausforderungen von Kryptowährungen überraschend positiv äußerte, fordert die Organisation nun in einem Blogeintrag klare Richtlinien für die Branche und die Schaffung der passenden Infrastruktur zur Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften.
Schutz für Volkswirtschaften und Investoren
Als Reaktion auf das Scheitern von Kryptobörsen wie FTX und den Zusammenbruch von digitalen Vermögenswerten wie dem Stablecoin von Terra Luna, fordert und empfiehlt der IWF umfassende Richtlinien zum Schutz von Investoren und Volkswirtschaften. Dabei benennt der IWF konkrete Gefahren, die ohne umfangreiche Schutzmaßnahmen auftreten könnten. Neben ausbleibenden Renditen durch Betrug und Fehlverhalten wird auch die Gefährdung der offiziellen Währungen durch Stablecoins erwähnt, die vor allem die Finanzpolitik in Entwicklungs- und Schwellenländern beeinflussen könnten.
Um die genannten Auswirkungen zu verhindern, empfiehlt der IWF nicht nur das Erstellen eines klaren rechtlichen Rahmens und die notwendige effektive Umsetzung, sondern auch die Schaffung einer soliden fiskalpolitischen und wirtschaftlichen Grundlage.
Bewahrung der finanziellen Souveränität und Stabilität
Damit die staatlichen Währungen nicht durch Krypto-Vermögenswerte verdrängt werden, müsse man dafür sorgen, dass der monetäre Politikrahmen transparent und konsistent und die inländischen Institutionen robust und vertrauenswürdig bleiben, erklärt der IWF. Außerdem sollten Kryptowährungen nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht oder als offizielle Währung anerkannt werden, da Zahlungen von Steuern oder Schulden mit Krypto-Assets die finanzielle Stabilität eines Staates gefährden könnten.
Für mehr Stabilität sollten die Regelungen zur Überwachung und Steuerung von Kapitalströmen auch auf die Kryptowährungen übertragen sowie klare Steuervorschriften ausgearbeitet werden.
Klarer Rechtsrahmen
Für die Schaffung umfangreicher rechtlicher Vorschriften verweist der IWF auf die Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Ausführungen verschiedener „Standardsetzer wie den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die Financial Action Task Force, das Financial Stability Board und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden“. Das Financial Stability Board hatte in diesem Monat bereits entsprechende Regulierungsvorschläge erlassen, die vor allem die Befugnisse von Behörden und die Pflichten von Dienstleistern der Kryptobranche umfassen.
Zusätzlich empfiehlt der IWF die klare Klassifizierung von Krypto-Assets sowie die strenge Umsetzung aufsichtsrechtlicher und verhaltensbezogener Regeln, wie jene zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sämtliche Aktivitäten und alle Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen sollten überwacht werden. Die rechtlichen Regelungen, die das Privat- und Finanzrecht betreffen, sollten zudem vorhersehbar und durchsetzbar sein.
Effektive Umsetzung
Für die effektive Umsetzung der Vorschriften und Gesetze sollten die Behörden auf nationaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten. Laut IWF umfasst dies vor allem die Anpassung (notfalls durch Gesetzesänderungen) an die von den Gremien ausgearbeiteten Standards. Das Ziel sei „eine konsistente Behandlung von Krypto-Vermögenswerten“.
Außerdem müssten die Kapazitäten und Fähigkeiten der Aufsichtsbehörden entsprechend gestärkt werden, um die Überwachung und Durchsetzung der Regeln zu gewährleisten, heißt es weiter. Entscheidend dabei seien auch die Kooperation und der Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene. Dabei sollten die Behörden auch die neueste digitale Technologie verwenden. Für grenzüberschreitende Zahlungen könnten neue multilaterale Plattformen geschaffen werden.
Fazit
Nachdem der IWF zunächst skeptisch gegenüber Kryptowährungen war und sich daraus allmählich eine Akzeptanz entwickelt hatte und unterdessen sogar ein Verbot von Kryptowährungen als "nicht sinnvoll" bezeichnet wurde, bemüht sich die Organisation nun durch die Schaffung klarer Richtlinien um den Schutz von Anlegern und vor fiskalpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Dieses Regulierungsbestreben geschieht parallel zu ähnlichen Bemühungen in den USA sowie in Europa mit MiCA. Ob die Investoren durch strenge Regeln besser geschützt sind als auf einem freien Markt, wird sich zeigen.
Blocktrainer.de meint: Nach den hohen Verlusten der Anleger durch fragwürdige Kryptoprojekte sowie das Scheitern von FTX und Co. ist eine gemeinsame Regulierung durch die Staaten wohl unausweichlich und teilweise auch sinnvoll. Es ist jedoch schade, dass die fiskalpolitischen Auswirkungen allein mit dem Dasein von Bitcoin und anderen Kryptowährungen begründet werden. Die inhärenten Schwächen des Finanzsystems, wie das Drucken von Geld und die gewollte Inflation, werden weiterhin völlig außer Acht gelassen.
