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Infrastrukturpaket USA

Das Infrastrukturpaket der USA – Eine Gefahr für Bitcoin?

Ein derzeit in den Vereinigten Staaten bzw. weltweit unter Anhängern von Kryptowährungen stark kontrovers diskutiertes Thema, ist der geplante überparteiliche und mehr als 2700 Seiten lange Gesetzesentwurf, der ein Paket zum Auf- und Ausbau der Infrastruktur in den USA auf den Weg bringen soll. Es sollen Straßen, Brücken und Flughäfen modernisiert und der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Ein Teil der Kosten für diese insgesamt rund eine Billion US-Dollar umfassende „Infrastructure Bill“ soll unter anderem durch die Besteuerung von Transaktionen mit Kryptowährungen finanziert werden. Dies hätte zur Folge, dass sich Handelsplattformen wie Exchanges oder Brokerservices an neue Regularien und Berichtspflichten halten müssten. Aber auch andere Teilnehmer im Bitcoin- und Krypto- Ökosystem könnten aufgrund ungenauer Formulierungen in den Gesetzestexten davon betroffen sein. Aus diesem Grund sehen viele Befürworter von Kryptowährungen in diesem neuen Gesetzesentwurf eine Gefahr für oder sogar eine Attacke auf Bitcoin und den gesamten Kryptomarkt.

2702 Pages infrastructure bill
Der Gesetzesentwurf umfasst insgesamt 2702 Seiten.
Quelle: Twitter

Debatte um Formulierungen

Besonderes Aufsehen erregte die Definition der Entitäten, die von dem Gesetz betroffen sein werden. Tatsächlich umfasste die Formulierung im ersten Entwurf quasi alle Netzwerkteilnehmer, einschließlich Minern, Nodebetreibern und Validatoren und sogar dezentrale Exchanges. Dass diese aber überhaupt keinen Einfluss auf bzw. Einblick in die Käufe, Verkäufe oder Transaktionen von Kryptobesitzern haben, wurde im Gesetzestext völlig ignoriert. Es wäre diesen Entitäten unmöglich der Beweispflicht nachzukommen.

Aus diesem Grund gingen viele Krypto-Unternehmen und Lobby-Organisationen wie z.B. Coincenter oder Brink direkt auf die Barrikaden, da sie in diesen Formulierungen eine Gefahr für das gesamte Ökosystem sahen. Sollten z.B. Miner unter das Gesetz fallen, würde es z.B. laut dem bekannten Bitcoin-Analysten Nic Carter mit einem Mining-Verbot gleichzusetzen sein.

Lobbyisten und Rechtsvertretern aus der Krypto-Szene gelang es nun einige Änderungen in der Formulierung des Gesetzestextes zu erwirken, wobei die aktuelle Version noch immer sehr vage und nicht wirklich zufriedenstellend formuliert ist. Jerry Brito, der Geschäftsführer von Coincenter, stellte klar:

„Wir haben im finalen Gesetzesentwurf noch immer nicht die Formulierung bekommen, die wir anstreben. Es ist zwar besser als in der ersten Version, aber noch immer nicht gut genug, um Miner und ähnlich situierte Personengruppen abzugrenzen.“

Jerry Brito

Die beiden Entwürfe sehen wie folgt aus:

ALT

„(D) Jede Person, die (gegen eine Vergütung) regelmäßig eine Dienstleistung oder Anwendung anbietet (auch wenn diese noncustodial sind), um den Transfer von digitalen Vermögenswerten zu ermöglichen. Dies schließt auch jede dezentrale Exchange sowie Peer-to-Peer-Marktplätze mit ein.“

Die alte Formulierung

Neu

„Jede Person, die (gegen eine Vergütung) regelmäßig eine Dienstleistung anbietet, die Übertragungen von digitalen Vermögenswerten im Namen einer anderen Person durchführt“.

Die abgeänderte Formulierung

Man kann nun natürlich argumentieren, dass der neue Zusatz „Durchführung von Übertragungen im Namen einer anderen Person“ Miner und Nodebetreiber ausschließt, denn tatsächlich überprüfen bzw. validieren sie schlussendlich nur. Durchgeführt werden die Transaktionen von denjenigen, die die privaten Schlüssel besitzen. Andererseits besitzen Transaktionen auch nur dann Gültigkeit, wenn sie in die Blockchain aufgenommen wurden und validiert sind. Man könnte demnach auch dahingehend argumentieren, dass Miner und Nodes doch eine Dienstleistung zur Durchführung des Transfers erbringen. Aber wird die Dienstleistung dann tatsächlich im Namen anderer Personen erbracht? Oder nur im Namen des Netzwerks?

Wie das IRS (amerikanische Steuerbehörde) das aber schlussendlich sieht und handhaben wird, bleibt aufgrund dieser vagen Formulierung leider noch immer unklar.

Absicht oder Unkenntnis?

Nun stellt sich natürlich noch die Frage, warum die Gesetzesmacher das Gesetz so formulieren wie sie es tun. Welches Ziel verfolgen sie? Drücken sie sich absichtlich so ungenau aus, oder fehlt es ihnen einfach an Verständnis für das, was sie eigentlich ausdrücken wollen?

Sollen tatsächlich einfach nur Börsen und Broker besteuert werden, oder verfolgen die Legislatoren einen größeren Plan zur Bekämpfung von Bitcoin und Co.? Wäre ersteres der Fall könnten die Verantwortlichen einfach Berater aus der Krypto-Branche hinzuziehen, die bei einer treffenden Formulierung behilflich sein könnten.

Dass dies aber trotz einiger Angebote bisher nicht geschehen ist und die neue Formulierung noch immer viel Spielraum für Interpretationen lässt, sehen viele Bitcoin-Befürworter bereits als Beweis dafür, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine Kampfansage der Regierung handelt.

Wir von Blocktrainer.de würden uns bei der Sache derzeit jedoch eher an das Prinzip von Hanlons Rasiermesser halten:

„Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

Hanlons Rasiermesser

Obwohl wir der Meinung sind, dass die Formulierungen wahrscheinlich wirklich eher Unwissenheit als eine Kampfansage darstellen, glauben wir dennoch, dass es geschickter wäre, die Formulierungen klarer und deutlicher niederzuschreiben.

Wie geht es weiter?

Seit heute findet ein Änderungsverfahren statt, bei dem noch Einwände an dem Gesetzestext vorgebracht werden können. Einige Krypto-Lobbyisten, wie z.B. Jerry Brito, erklärten, dass sie bereits daran arbeiten, den Entwurf ein weiteres mal abändern zu lassen. Da das Gesetz erst im Jahr 2023 in Kraft treten würde, bliebe ohnehin noch Zeit, um es notfalls auch im Senat zu bekämpfen.

Am einfachsten wäre es jedoch für alle beteiligten, wenn das Gesetz noch relativ kurzfristig entsprechend angepasst werden könnte. Dann wäre zumindest klar, dass es sich nicht wirklich um einen geplanten Angriff gegen Kryptowährungen, sondern einfach nur um die Generierung zusätzlicher Steuereinahmen handelt.

Ob allerdings die geplanten 28 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen bei den geplanten Ausgaben von ca. einer Billion US-Dollar und der stetigen Ausweitung der Geldmenge des US-Dollars überhaupt ins Gewicht fallen, ist wiederum eine ganz andere Debatte.