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Gerichtsdrama: Coinbase vs. SEC – Uneinigkeit beim Howey-Test!

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In einem der wohl spannendsten Rechtsfälle in der Welt der Kryptowährungen steht Coinbase, die größte Kryptobörse in den USA, der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) gegenüber. Der Kern des Konflikts: Eine tiefgreifende Uneinigkeit über die Anwendung des Howey-Tests zur Bestimmung, ob bestimmte Krypto-Assets als Wertpapiere gelten, oder nicht.

Der Howey-Test im Zentrum des Streits

Der Howey-Test, ein Maßstab, der vom Obersten Gerichtshof der USA entwickelt wurde, um zu bestimmen, ob eine Transaktion als „Investitionsvertrag“ und damit als Wertpapier betrachtet werden kann, steht im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits. Benannt nach dem Fall SEC v. W.J. Howey & Co. von 1946, ist ein Verfahren zur Bestimmung, ob eine Transaktion als Investitionsvertrag (und damit als Wertpapier, en. „security“) angesehen werden kann. Der Test besteht aus vier Hauptkriterien:

  1. Investition von Geld: Es muss eine Investition von Geld vorliegen.
  2. In eine gemeinsame Unternehmung: Diese Investition muss in eine gemeinsame Unternehmung fließen.
  3. Erwartung von Gewinnen: Der Investor erwartet daraus Gewinne.
  4. Durch die Anstrengungen Dritter: Diese Gewinne sollen primär durch die Anstrengungen des Emittenten oder einer dritten Partei generiert werden.

Die SEC hat diesen Test herangezogen, um einige von Coinbase angebotene Kryptowährungen, darunter Solana (SOL), Cardano (ADA) und Polygon (MATIC), als nicht registrierte Wertpapiere zu klassifizieren. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob und wie dieser Test auf moderne Krypto-Assets, insbesondere auf Staking-Produkte, anwendbar ist. Insbesondere da nahezu alle Krypto-Projekte nicht dezentral, sondern durch ein Entwicklerteam geführt sind und sich die Investoren aufgrund derer Anstrengungen Gewinne erwarten, argumentiert die SEC, dass es sich bei den Altcoins um Wertpapiere handeln würde.

Richterin Failla hinterfragt die SEC

Die zuständige Richterin Katherine Polk Failla hat die SEC nun jedoch aufgefordert, ihre Interpretation des Howey-Tests im Kontext von Kryptowährungen genau zu klären. Ihre kritischen Fragen zielen darauf ab, die SEC zu einer präziseren Definition zu drängen, insbesondere im Hinblick auf Staking-Produkte.

Ich möchte verstehen, warum Ihr Maßstab [was ein Wertpapier ist und was nicht] nicht auch den Markt für Sammlerstücke oder Waren betrifft. Ich habe wirklich die Befürchtung, dass Ihre Argumentation zu weit gefasst ist.

Richterin Failla gegenüber den SEC-Anwälten

Katherine Polk Failla. Quelle: Law.com

Diese Auseinandersetzung könnte entscheidend sein, um festzulegen, wie Kryptowährungen und verwandte Produkte in Zukunft reguliert werden. Bisher gibt es seitens der Aufsichtsbehörde nur zu Bitcoin eine klare Aussage, nämlich die, dass es sich bei BTC nicht um ein Wertpapier, sondern eine Ware beziehungsweise eine Art Rohstoff handelt.

Coinbase fordert Klarheit

Coinbase hat sich stark dafür eingesetzt, dass die SEC klare und konsistente Richtlinien für die Krypto-Industrie bereitstellt. Die Börse argumentiert, dass die aktuelle Unklarheit und die willkürliche Anwendung des Howey-Tests zu Rechtsunsicherheit und potenziellen ungerechtfertigten Klagen führen.

Es sind nicht wir, die nicht gewillt sind, die Rechtsprechung getreu anzuwenden, es ist die Kommission. Sie versucht, diese Vorgänge [in den Howey-Fall] hineinzupressen, obwohl sie dort nicht hingehören. Wir glauben, dass es genau das ist, was hier passiert.

Einer der SEC-Anwälte im Laufe des Verfahrens

Möglicher Präzedenzfall in der Krypto-Regulierung?

Ein Urteil zugunsten von Coinbase könnte einen Präzedenzfall schaffen und einen klaren Fahrplan für die Behandlung von Krypto-Assets unter den US-Wertpapiergesetzen bieten. Es würde nicht nur die Position von Coinbase stärken, sondern könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Krypto-Branche haben. Zahlreiche Krypto-Projekte und deren Initiatoren könnten sich durch ein solches Urteil bestärkt darin fühlen, (meist falsche) Versprechungen zu machen und Geld aus der Community einzusammeln. Die Entscheidung der Richterin ist deswegen durchaus richtungsweisend und bedeutsam.

Ein Urteil wollte Frau Failla jedoch noch nicht sprechen. Dieses wird erst für die kommenden Wochen oder gar Monate erwartet. Die FoxBusiness-Journalistin Eleanor Terrett, war bei der Verhandlung dabei und resümiert wie folgt:

Vertagt!

Die SEC fasst ihre Argumentation (im Großen und Ganzen) so zusammen, dass Coinbase eine neue Version des Howey-Tests erfindet und dass es keine Abweichung von der ursprünglichen Fassung des Howey-Tests geben kann. Der Anwalt der SEC sagte: „Der Kongress von 1934 wäre überrascht, dass es heute eine so einfache Umgehung der sorgfältig konstruierten Regulierungsstruktur gibt, die er 1934 in Bezug auf den Markt geschaffen hat.“

Coinbase behauptet, dass die SEC nicht beweisen konnte, dass die […] Emittenten der fraglichen Token irgendwelche Erklärungen abgegeben oder Handlungen vorgenommen haben, die als vertragliche Verpflichtung gegenüber den Kunden von Coinbase ausgelegt werden könnten, und dass die SEC in regulatorischer Hinsicht zu weit geht, indem sie den Howey-Test ausdehnt, um ihn an die Umstände anzupassen.

Die Richterin Failla stellte abschließend klar, dass sie nicht aus dem Stegreif entscheiden werde, und bat beide Parteien, dies „als Kompliment zu verstehen“.

Eleanor Terrett, FoxBusiness

Fazit

Das Gerichtsdrama zwischen Coinbase und der SEC ist mehr als ein juristischer Schlagabtausch; es ist ein Kampf um die Deutungshoheit und die zukünftige Regulierung des Krypto-Marktes. Die Entscheidung in diesem Fall könnte wegweisend für die gesamte Branche sein und die Art und Weise, wie Kryptowährungen in den USA und möglicherweise weltweit reguliert werden, nachhaltig beeinflussen. Bitcoin ist von der Entscheidung natürlich nicht wirklich betroffen, jedoch würde die Einordnung von weitestgehend zentralisierten Altcoins zahlreichen Betrügern in die Hände spielen, die ihre Produkte als Konkurrenz und ähnlich dezentral wie Bitcoin vermarkten – wohl wissend, dass dem nicht so ist. Ein Urteil der Richterin zugunsten Coinbase hätte also zumindest dahin gehend einen indirekten Einfluss auf die größte und wertvollste aller Kryptowährungen.