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Neues aus der EU: Doch kein Aus für unhosted Wallets?

Am von TFR EU

Wie der Interessenverband „Blockchain for Europe“ via Twitter vermeldete, gibt es Neuigkeiten aus dem Trilog zur umstrittenen Geldtransferverordnung (TFR), der zwischen EU-Parlament, EU-Rat und der EU-Kommission abgehalten wird. Wie Blocktrainer.de berichtete, stimmten Ende März die beiden EU-Ausschüsse ECON und LIBE für einen Entwurf dieser Verordnung, der de facto das Aus für selbstverwaltete („unhosted“) Wallets bedeutet hätte. In den kürzlich geführten Verhandlungen scheint es nun jedoch dazu gekommen zu sein, dass sich die Lage diesbezüglich etwas entschärft hat. An anderer Stelle wurde sich hingegen auf völlig unverhältnismäßige Regularien geeinigt.

EU-Rat pro unhosted Wallets

In der ursprünglichen Fassung der Geldtransferverordnung gab es einen Paragrafen, der Crypto-Asset Serivce Provider (CASPs) dazu verpflichtet, bei der Auszahlung von Geldern an selbstverwaltete Wallets gewisse Daten zu erheben und zu überprüfen. Die glaubhafte Verifizierung der Daten wäre für die Dienstleister jedoch schwierig bis unmöglich gewesen, weswegen befürchtet wurde, dass Transaktionen an solche selbstverwalteten Wallets von Brokern und Börsen künftig gar nicht mehr durchgeführt worden wären. Und selbst wenn es einigen Anbietern doch irgendwie möglich wäre, diese Daten glaubhaft zu erheben, würde dies einen massiven Angriffspunkt für Hacker liefern, so die Kritiker des Vorschlags.

„Bei einem Transfer von Krypto-Assets von oder zu einer nicht gehosteten Wallet muss der Anbieter von seinem Kunden Informationen sowohl über den Auftraggeber als auch über den Begünstigten einholen. Der Anbieter von Krypto-Assets sollte die Richtigkeit der Informationen über den Auftraggeber oder den Begünstigten hinter der nicht gehosteten Wallet überprüfen und sicherstellen, dass die Übertragung von Krypto-Assets individuell identifiziert werden kann.“

– Auszug aus dem Entwurf zur Geldtransferverordnung

Laut Blockchain for Europe sprach sich der EU-Rat während der Trilog-Verhandlungen gegen die Pflicht für CASPs aus, die Richtigkeit der Informationen über den Auftraggeber oder den Begünstigten hinter der selbstverwalteten Wallet zu überprüfen. Dies wäre ein wichtiger Schritt und würde große Teile der Bitcoin- und Krypto-Community zunächst aufatmen lassen.

Keine Schwelle für Meldepflicht

Während die Geldtransferverordnung also hinsichtlich der unhosted Wallets weniger restriktiv ausfallen könnte als bisher befürchtet, kommt es bei einem weiteren großen Kritikpunkt, nämlich der Meldepflicht für Transaktionen, wohl leider nicht zu einem Umdenken.

Dass die TFR für Fiat-Transfers eine Grenze von 1000 EUR festlegt, ab der die Weitergabe von Informationen für diese Überweisung verpflichtend ist, jedoch für Krypto-Transfers keine Grenze definiert wurde und damit jede einzelne Transaktion meldepflichtig wird, stellt für viele Beobachter einen massiven Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und Transaktionsfreiheit dar.

Wie es scheint, sind die Verhandlungen zu diesem Punkt bereits abgeschlossen und die komplette Abschaffung der 1000€ Grenze beschlossene Sache. Damit wird es in der Tat so sein, dass jede noch so kleine Transaktion der sogenannten Travel-Rule unterliegt und die beteiligten Dienstleister verpflichtet sind, die zuständigen Geldwäschebehörden darüber zu informieren und relevante Daten preiszugeben. Dabei ist es völlig irrelevant, ob es Anzeichen für Geldwäsche gibt oder nicht.

Gerade für Start-ups und kleine Anbieter von Kryptowährungen ist dies eine Katastrophe, da die Umsetzung und automatisierte Meldung der Daten mit erheblichem Mehraufwand und somit hohen Kosten verbunden ist. Aber angesichts des ständig wachsenden Transaktionsvolumens im Krypto-Sektor könnten auch die Behörden aufgrund der Massen an Informationen früher oder später an ihre Grenzen stoßen.

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es für Fiat-Transaktionen bis dato eine Schwelle von 10.000 EUR gibt und diese nur dann meldepflichtig sind, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt, bei Krypto-Währungen aber jede Transaktion, selbst wenn es sich nur um wenige Cent handelt, an die Behörden übermittelt und dort gespeichert und überprüft werden soll.

Obwohl Blockchain for Europe erklärte, dass die Verhandlungen zu diesem Punkt bereits beendet sind, dauern die allgemeinen Trilog-Gespräche natürlich weiter an. Es bleibt zu hoffen, dass das Thema der 1000€ Grenze doch noch einmal auf den Tisch gebracht und debattiert wird, denn mit vernünftiger und angemessener Regulierung ist dieser Schritt nicht zu rechtfertigen.


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