Die EU-Ausschüsse ECON und LIBE haben heute in einer Abstimmung für die umstrittene Überarbeitung der Geldtransferverordnung (TFR) D und E gestimmt. Die Abgeordneten votierten mit 62 zu 51 Stimmen für den Entwurf, bei fünf Enthaltungen.
Was das bedeutet
Wie im Vorfeld bereits erwartet stimmten ein Großteil der Mitglieder der SPD (S&D), Grüne(ALE) sowie der die Linke (The Left) für die Verordnung. Eine Mehrheit der Europafraktionen der CDU (PPE) und der AfD (ID) stimmten dagegen.
Blocktrainer.de berichtete bereits über die Konsequenzen einer solchen Regulierung für selbstverwaltete Wallets. Handelsseiten und Broker müssten die Richtigkeit der Informationen, der persönlichen Daten der Nutzer überprüfen. Da diese Überprüfung für die Dienstleister allerdings mit einem großen Aufwand verbunden respektive unmöglich ist, wird befürchtet, dass Handelsseiten in Zukunft Transaktionen an selbstverwalteten Wallets nicht mehr erlauben werden.
Auch der CEO von der Kryptobörse Coinbase, Brian Armstrong, bestätigte gestern auf Twitter, dass sein Unternehmen für jede Transaktion zuerst die persönlichen Daten des Nutzers überprüfen und verifizieren müsse.
3/ Jede Krypto-Transaktion (und nicht nur solche mit einer 1.000-Euro-Schwelle, wie es bei Fiat der Fall ist) würde unter die 'Travel Rule' fallen.
Das bedeutet, bevor Sie Kryptowährungen von einer selbstverwalteten Wallet senden oder empfangen können, muss Coinbase Informationen über die andere Partei, die nicht unser Kunde ist, sammeln, speichern und überprüfen, bevor die Übertragung zulässig ist."
Wie geht es jetzt weiter?
Wichtig ist es zu erwähnen, dass die Abstimmung der Ausschüsse nicht die letzte Stufe des Gesetzgebungsverfahrens ist. Nach der heutigen Abstimmung wird das Ergebnis vermutlich im Laufe des Aprils in einer Plenarsitzung des Europaparlaments bekannt gegeben.
Wenn niemand diesem Ergebnis widerspricht, indem er eine Plenarabstimmung beantragt, wird daraufhin der Trilog zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat beginnen. Der Trilog dauert im Regelfall einige Monate und bietet die letzte Chance, Änderungen an dem Entwurf durchzuführen.
