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China bannt Bitcoin… mal wieder.

Am von china Bitcoin Verbot

In einer „Bekanntmachung zur weiteren Verhinderung und Beseitigung des Risikos von Spekulationen beim Handel mit virtuellen Währungen“ bezog die Regierung der Volksrepublik China bzw. die chinesische Zentralbank (PBC) am heutigen Freitag Stellung zur weiteren Vorgehensweise und Handhabe in Bezug auf Bitcoin und andere Kryptowährungen. Der Besitz und Handel ist zwar weiterhin legal, jedoch mit rechtlichen Risiken verbunden. Geschäftstätigkeiten mit virtuellen Währungen gelten hingegen künftig als „illegale Finanztätigkeiten“.

„China bannt Bitcoin“-News sind natürlich nichts neues. Quasi alljährlich gibt es Nachrichten aus Fernost, die ein härteres Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Kryptowährungen prophezeien. Oftmals handelt es sich dabei um Fake News und Falschmeldungen, die aber dennoch Einfluss auf den Markt nehmen. Diesmal handelt es sich zumindest im Kern um eine wahre Meldung – die natürlich ebenfalls Auswirkungen auf die Kurspreise genommen hat. Der Bitcoin ist von knapp unterhalb der 45.000 US-Dollar Marke auf ca. 41.000 US-Dollar abgesackt.

Was die PBC und die chinesische Regierung künftig für Bitcoin und Kryptowährungen geplant haben möchten wir euch kurz zusammenfassen.

Ausschnitt der Meldung der chinesischen Zentralbank
Quelle: Peoples Bank of China

Störung der Finanzordnung

Da der Handel mit virtuellen Währungen wie dem Bitcoin in der letzten Zeit stark zugenommen hat, sehen die chinesischen Behörden die dortige Wirtschafts- und Finanzordnung stark gestört. Illegale und kriminelle Aktivitäten wie Glücksspiel, Betrug und Geldwäsche gefährden, laut der Bekanntmachung, die Sicherheit des Eigentums der Menschen ernsthaft. Es ist sogar die Rede davon, dass die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität durch Kryptowährungen stark bedroht sei, was die Regierung in Übereinstimmung mit verschiedenen Gesetzen des Landes, dazu veranlasste, das besagte Statement zu veröffentlichen. Im Grunde lässt sich dieses auf drei Hauptaspekte herunterbrechen.

  1. Verbote, Verbote, Verbote
  2. Besitz und Handel bleibt erlaubt aber ist mit rechtlichen Risiken verbunden.
  3. Stärkere Überwachung

Verbote, Verbote, Verbote

Die PBC macht in ihrer Bekanntmachung deutlich, dass virtuelle Währungen nicht denselben rechtlichen Status wie gesetzliche Zahlungsmittel besitzen und nicht als Zahlungsmittel auf dem Markt verwendet werden dürfen.

Darüber hinaus gelten alle Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen künftig als „illegale Finanztätigkeiten“. Dazu zählt quasi alles was auch nur in irgendeiner Form mit Kryptowährungen zu tun hat:

„Die Durchführung von Devisen- und virtuellen Währungsumtauschgeschäften, Umtauschgeschäften zwischen virtuellen Währungen, der Kauf und Verkauf von virtuellen Währungen als zentrale Gegenpartei, die Bereitstellung von Informationsvermittlungs- und Preisfestsetzungsdiensten für Transaktionen mit virtuellen Währungen, die Finanzierung von Token-Emissionen, Transaktionen mit virtuellen Währungsderivaten und andere mit virtuellen Währungen zusammenhängende Geschäftstätigkeiten, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um den illegalen Verkauf von Token und Tickets, die unerlaubte öffentliche Ausgabe von Wertpapieren, das illegale Betreiben von Termingeschäften, die illegale Mittelbeschaffung und andere illegale Finanzaktivitäten handelt, sind strengstens verboten und werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit Entschiedenheit untersagt.“

Peoples Bank of China

Sogar die Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Exchanges für in China ansässige Personen gilt als illegale Finanztätigkeit. Personen, die im Inland für ausländische Währungsbörsen arbeiten, sollen sogar gemäß des Gesetzes ermittelt und sanktioniert werden.

Besitz und Handel bleiben erlaubt

Wenn wir Punkt 1.4 in der Bekanntmachung richtig interpretieren, bleiben Investitionen, also der Besitz und Handel von Kryptowährungen auch weiterhin erlaubt. Allerdings verbunden mit starken rechtlichen Einschränkungen, denn bei Verlusten (z.B. durch betrügerische ICOs etc.) entfallen die zivilrechtlichen Ansprüche und man hat platt gesagt „Pech gehabt und ist selbst schuld“.

„Investitionen in virtuelle Währungen und der Handel damit sind mit rechtlichen Risiken verbunden. Jede juristische Person, nicht eingetragene Organisation oder natürliche Person, die in virtuelle Währungen und damit zusammenhängende Derivate investiert, die gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstößt, sind die entsprechenden zivilrechtlichen Ansprüche ungültig, und die daraus resultierenden Verluste sind von ihnen zu tragen.“

Peoples Bank of China

Stärkere Überwachung

In diesem Zusammenhang soll künftig auch die Risikoüberwachung verstärkt und ein Mechanismus zum Informationsaustausch und zur schnellen Reaktion eingerichtet werden. Die Volksregierungen der Provinzen spielen die Funktionen der lokalen Überwachungs- und Frühwarnmechanismen voll aus und kombinieren Online-Überwachung und Offline-Untersuchungen, um die Genauigkeit und Effizienz der Identifizierung und Aufdeckung von Hype-Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Währungstransaktionen zu verbessern.

Unter der Führung der Volksregierungen der Provinzen stärken die lokalen Finanzaufsichtsbehörden zusammen mit den Abteilungen für Finanzmanagement des Staatsrats, Cybersicherheit und Informatisierung sowie den Behörden für öffentliche Sicherheit die effektive Verbindung von Online-Überwachung, Offline-Planung und Fondsüberwachung. Außerdem richten sie einen Mechanismus für den Informationsaustausch und die gegenseitige Validierung von virtuellen Währungstransaktionen sowie einen Schnellreaktionsmechanismus für die Übermittlung, Überprüfung und Entsorgung von Frühwarninformationen ein.

Auf diese Weise können die Behörden schnell reagieren und Verstöße gegen die „Krypto-Gesetze“ schnell sanktionieren.

Fazit

Nachdem China kürzlich das Mining von Kryptowährungen aus der Volksrepublik verbannt hat, gehen die chinesischen Behörden nun auch verstärkt gegen alle weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit Bitcoin und Co. vor. Die aktuelle Auslegung gleicht quasi einem Komplettverbot von Kryptowährungen.

Welchen Einfluss die starke Antihaltung des größten Staates der Welt auf den Krypto-Markt hat, wird wohl nur die Zeit zeigen können. Auch ob die Verbote und Regularien dort langfristig so Bestand haben werden oder ob es irgendwann zu einer Lockerung kommen wird, dürfte spannend zu beobachten werden. Geht es der chinesischen Regierung wirklich nur um den Schutz der eigenen Bevölkerung oder steckt mehr dahinter? Sollte ersteres der Fall sein, könnte sich die Volksrepublik mit zunehmender Reife des Kryptomarktes diesem eventuell auch wieder öffnen. Sollte allerdings die Angst vor virtuellen Assets, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, der eigentliche Grund sein, dann werden sich die chinesischen Behörden wohl langfristig auf eine Art „Krypto-Krieg“ einstellen müssen. Und vor allem mit Bitcoin haben sie einen starken und widerstandsfähigen Gegner.