Wie BTC Echo nach einer Anfrage bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute berichtete, will die Partei eine bedeutende Änderung in der Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland vornehmen. Die bisherige Regelung, die es Anlegern ermöglicht, Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und Co. nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei zu realisieren, steht wohl zur Disposition. Sollte das Vorhaben der Grünen erfolgreich sein, könnte es weitreichende Folgen für Krypto-Investoren in Deutschland haben.
Abschaffung der Jahresfrist bestraft Sparer!
Die aktuelle Regelung, die eine steuerfreie Realisierung von Gewinnen nach einer Haltefrist von einem Jahr erlaubt, hat vielen Sparern in Deutschland geholfen, in Bitcoin zu investieren und von dessen Wachstum zu profitieren. Diese Regelung war beziehungsweise ist besonders für langfristig orientierte Anleger attraktiv, die die wertvollste aller Kryptowährungen als eine Form der Vermögensbildung betrachten. Die Abschaffung dieser Regelung könnte daher als eine Bestrafung für Sparer angesehen werden, da sie nun auf ihre langfristigen Gewinne Steuern zahlen müssten.
Ein Blick nach Österreich zeigt, wie eine solche Änderung der Steuergesetze aussehen könnte. Im deutschen Nachbarland fand bereits im Jahr 2022 eine Änderung in der Besteuerung von Kryptowährungen statt, die wichtige Erkenntnisse für die aktuelle Diskussion in Deutschland liefert. Vor dieser Gesetzesänderung waren Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen nach einer Haltefrist von einem Jahr ebenfalls steuerfrei. Gewinne aus Verkäufen innerhalb eines Jahres unterlagen dem persönlichen Einkommenssteuersatz, der in DE beispielsweise bis zu 45% betragen kann.
Mit der neuen Regelung in Österreich unterliegen alle Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen der Kapitalertragssteuer, die in der Regel niedriger ist als der persönliche Einkommenssteuersatz. Dies stellt gerade deshalb eine signifikante Veränderung dar, da nun kurzfristige Spekulanten, die häufig innerhalb eines Jahres handeln, mit einem niedrigeren Steuersatz belohnt werden. Während sie zuvor hohe Steuersätze auf ihre Gewinne zahlen mussten, können sie jetzt von einem niedrigeren Kapitalertragssteuersatz profitieren.
Die Entwicklung in Österreich zeigt, wie eine Änderung der Steuergesetze die Dynamik zwischen langfristigen Investoren und kurzfristigen Spekulanten verschieben kann. Während die neue Regelung kurzfristige Handelsaktivitäten steuerlich attraktiver macht, erhöht sie gleichzeitig die Steuerlast für langfristige Anleger.
Steuerliche Komplexität bei Bitcoin-Bezahlungen
Die vorgeschlagene Regeländerung in Deutschland würde jedoch weitere Komplikationen mit sich bringen: Jede Bezahlung mit Bitcoin würde dann nämlich zu einem steuerlichen Ereignis. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung dar, sowohl für die Nutzer von Bitcoin als auch für die Steuerbehörden. Bei jeder Bezahlung mit Bitcoin und Co. müsste der jeweilige Gewinn oder Verlust, basierend auf dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis der BTC und ihrem Wert zum Zeitpunkt der Bezahlung, ermittelt und versteuert werden.
Diese Regelung würde eine enorme administrative Belastung für Bitcoin- genauer gesagt alle Krypto-Nutzer bedeuten. Sie müssten jede einzelne Transaktion genau dokumentieren, um den steuerlichen Wert korrekt zu berechnen. Dies umfasst dann nicht mehr nur große Investitionen oder Verkäufe, sondern auch alltägliche Transaktionen wie das Bezahlen eines Kaffees oder eines Online-Einkaufs mit Bitcoin. Die Komplexität und der Aufwand, der mit der Aufzeichnung und Berechnung jeder einzelnen Transaktion verbunden ist, könnten die Attraktivität von Kryptowährungen als Zahlungsmittel erheblich mindern.
Für die Steuerbehörden würde dies ebenfalls eine Herausforderung darstellen. Sie müssten schließlich die Kapazitäten haben, um die Flut an Daten zu verarbeiten und zu überprüfen, die durch die Vielzahl an kleinen und großen Bitcoin-Transaktionen entstehen.
Gründe für die Abschaffung
Die Grünen argumentieren, dass eine solche Änderung der Steuergesetze notwendig ist, um eine Gleichbehandlung mit anderen Anlageformen wie Aktien zu gewährleisten. Dies ist zumindest laut der Bundestagsabgeordneten Sabine Grützmacher einer der Hauptgründe. Sie verwies laut BTC Echo darauf, dass für Aktienhandel eine ähnliche Haltefrist von einem Jahr galt, die 2009 abgeschafft wurde, um eine konsistentere Besteuerung von Kapitalerträgen zu gewährleisten. Offiziell sieht man in der Anpassung der Steuergesetze für Kryptowährungen also einen Schritt hin zu einer gerechteren und vergleichbaren steuerlichen Behandlung aller Anlageklassen.
Ein weiterer, möglicherweise ebenso wichtiger Beweggrund für diese Gesetzesinitiative könnte aber auch in der aktuellen finanziellen Situation des Bundeshaushalts liegen. Angesichts eines angespannten Haushalts könnte die Bundesregierung in der Besteuerung von Bitcoin und Co. eine potenzielle Finanzspritze sehen. Durch die Besteuerung der Krypto-Gewinne unabhängig von der Haltefrist könnten zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden, die zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben oder zur Verringerung des Haushaltsdefizits beitragen könnten. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass dies ebenfalls in die Überlegungen einfließt.
Ausblick: Starke Lobby hält dagegen!
Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen stehen im Übrigen nicht nur im Kontext von Kryptowährungen, sondern sollen auch Rohstoffe und Edelmetalle umfassen. Trotz der klaren Absichten, die von der Bundestagsabgeordneten Sabine Grützmacher geäußert wurden, gibt es derzeit allerdings noch keine konkreten Gesetzesentwürfe oder detaillierten Pläne für diese umfassende steuerliche Änderung. Grützmacher selbst rechnet nicht damit, dass eine solche Reform kurzfristig umgesetzt wird. Dies lässt wiederum Zeit und Raum für Widerstand und Diskussionen.
Tatsächlich dürfte die starke Lobby der Gold- und Rohstoffindustrie erheblichen Einfluss auf die Debatte nehmen. Diese Branchen verfügen traditionell über gut organisierte und einflussreiche Lobbygruppen, die ihre Interessen auf politischer Ebene effektiv vertreten können. Eine Änderung der Steuergesetze, die ihre Geschäftsmodelle direkt betrifft, wird wahrscheinlich auf erheblichen Widerstand stoßen.
Im Bereich der Kryptowährungen formieren sich ebenfalls erste Lobby-Verbände, die sich für die Interessen der Krypto-Industrie und -Nutzer einsetzen. Ein Beispiel hierfür ist die European Bitcoin Energy Association (EBEA), die als europäisches Gegenstück zum US-amerikanischen Bitcoin Mining Council agiert. Die neu gegründete Organisation will daran arbeiten, die Stimme der Bitcoin-Community in politischen und regulatorischen Diskussionen zu stärken und gegen Vorschläge vorzugehen, die sie als nachteilig für die Branche ansehen.
Zusätzlich bestätigte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegenüber Blocktrainer.de, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Grünen für eine solche Steuerreform eine Mehrheit im Bundestag finden würden.
Die Forderung der Grünen würde unser Steuersystem weiter verkomplizieren. Das ist mit uns nicht zu machen. Daher wird es auch nicht kommen. Kapitalbildung darf in Deutschland nicht erschwert werden, sondern muss vereinfacht werden. Im Gegenteil müssen wir die Bagatellgrenze bei unterjähriger Veräußerung weiter erhöhen. Der Anstieg von 600 auf 1000 Euro kann da nur ein erster Schritt sein.
Frank Schäffler, MdB (FDP)
Die Kombination aus mangelnden konkreten Plänen, starkem Widerstand von gut organisierten Lobbygruppen und den von Schaeffler genannten politischen Hürden deutet stark darauf hin, dass die vorgeschlagenen Änderungen in der nahen Zukunft wirklich unwahrscheinlich sind. Dennoch zeigt das Beispiel aus Österreich, dass es grundsätzlich möglich ist und deshalb die weiteren Entwicklungen genau beobachtet werden sollten.
