Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Nutzung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen als Zahlungsmittel innerhalb des Landes erlaubt. Zusätzlich soll das Gesetz den Zuständigkeitsbereich der brasilianischen Behörden definieren. Doch es gibt bereits erste Stimmen, welche eine Überregulierung des Marktes fürchten.
Brasilien verabschiedet Krypto-Gesetz
Das Gesetz macht weder Bitcoin noch eine andere Kryptowährung zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel. Der Gesetzesentwurf wird jedoch digitale Vermögenswerte als Zahlungsmethode deklarieren, welche unter der Aufsicht der brasilianischen Behörden steht.
Ein zweiter Punkt des Gesetzes ist die regulatorische Einordnung von Kryptowährungen. Laut dem Gesetz muss die Exekutive der Regierung entscheiden, welche Behörde für welche Kryptowährungen zuständig sein wird. Kryptowährungen, welche unter der Kategorie eines Wertpapiers fallen, sollen von der brasilianischen Börsenaufsichtsbehörde (CVM) beaufsichtigt werden. Kryptowährungen, welche nicht die Eigenschaften eines Wertpapiers erfüllen, sollen von der brasilianischen Zentralbank reguliert werden.
Zusätzlich ermöglicht das Gesetz die Ausgabe von Lizenzen für Handelsplattformen und für die Verwahrung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen durch Dritte. Nur Unternehmen, welche eine Lizenz von den Behörden erhalten, sind dazu berechtigt Verwahrungsdienstleistungen anzubieten. Weiter schreibt das Gesetz eine klare Trennung von Kunden- und Unternehmenseinlagen vor, um einen weiteren Vorfall wie die FTX-Insolvenz für brasilianische Krypto-Unternehmen zu vermeiden.
Angst vor einer Überregulierung
Während die Trennung der Einlagen ein lobenswerter Ansatz ist, bleibt dennoch die Ausgabe von Krypto-Lizenzen kritisch zu betrachten. Bitcoin-Unternehmen müssten bei der brasilianischen Zentralbank eine Verwahrlizenz beantragen. Dies könnte vorwiegend kleinere Bitcoin-Projekte vor einer schwierigen Herausforderung stellen, wie Praia Bitcoin Brazil, einem brasilianischen Ableger des bekannten Bitcoin Beach, auf Twitter erklärte:
„Okay, Praia Bitcoin Brazil, wie ist eure Einschätzung? Ist das eine gute Sache?“
Bitcoin Beach
„Wir werden es nicht wissen, bis es wirklich verabschiedet und von den Senatoren genehmigt wurde. Das Schlimme an diesem Gesetz könnte für uns sein, dass wir, wenn es wirklich genehmigt wird, bei der brasilianischen Zentralbank eine Genehmigung zum Halten von Krypto-Assets beantragen müssen und das könnte unmöglich sein für kleinere Experimente!“
Praia Bitcoin Brazil
Zudem sah der ursprüngliche Gesetzesentwurf einen Steuervorteil für „grüne Miner“ vor. Mining-Unternehmen, welche ausschließlich erneuerbare Energien nutzen und somit CO₂-neutral sind, hätten von Einfuhrsteuern und einigen Transaktionssteuern befreit werden sollen. Die Abgeordnetenkammer stimmte nun gegen diese Klausel und strich diese aus dem Gesetzestext.
Das Krypto-Gesetz von Brasilien wurde ursprünglich im Februar dieses Jahres vom Wirtschaftsausschuss des brasilianischen Senats (CAE) auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung durch die brasilianische Abgeordnetenkammer fehlt nur noch die Unterschrift des brasilianischen Präsidenten, bevor das Gesetz in Kraft treten wird.
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