Verbot für anonyme Krypto-Zahlungen? Erste Lesung im Bundestag zum FinmadiG
Bereits vor wenigen Wochen berichtete Blocktrainer.de über die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs für die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmaDiG). Am späten Donnerstagabend fand im Bundestag die erste Lesung zu diesem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz statt. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen und fortan soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen.
Inhaltslose Sitzung
Die Debatte, die im Bundestag geführt wurde, war jedoch von einer auffallenden Zurückhaltung geprägt. Von den angesetzen 26 Minuten Debattierzeit, wurde nur weniger als die Hälfte in Anspruch genommen. Lediglich drei Reden wurden gehalten, von Vertretern der CDU/CSU, SPD und AfD. Auffällig war, dass alle drei Beiträge in ihrer Substanz eher dünn und nichtssagend waren. Während sich die beiden Redner von CDU/CSU und SPD erfreut darüber zeigten, dass mit dem Gesetz nun die EU-Vorgaben zu MiCAR und Co. in deutsches Recht gegossen werden, stand der Vertreter der AfD dem skeptisch gegenüber.
Wirkliche Inhalte des Gesetzentwurfs wurden jedoch nicht debattiert. Es scheint ein wenig so, als ob die tiefgreifenden Implikationen des Gesetzes, insbesondere in Bezug auf Anonymität und Transparenzpflichten und deren Bedeutung für Dienstleister und User, von den Politikern noch nicht vollständig erfasst oder zumindest nicht öffentlich diskutiert wurden.
Kritik am geplanten Gesetz
Die Bedenken, die in der öffentlichen Diskussion und von Experten geäußert wurden, sind jedoch nicht zu unterschätzen. Ein prominenter Kritiker des Gesetzes ist Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei. Breyer hebt hervor, dass das Verbot anonymer Krypto-Zahlungen weitreichende Konsequenzen haben könnte, vor allem für den Schutz der Privatsphäre und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sowie Whistleblowern.
Breyer argumentiert, dass anonyme digitale Zahlungen ein wesentliches Instrument für jene sind, die aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer politischen Überzeugungen Repressalien ausgesetzt sein könnten. Durch die Offenlegung von Transaktionsdaten könnten diese Personen leichter identifiziert und verfolgt werden. Das könnte nicht nur die Arbeit von NGOs und Aktivisten beeinträchtigen, sondern auch das Vertrauen in digitale Währungen untergraben.
Selbst die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Obergrenze von 1000 € für anonyme Transaktionen wurde gestrichen. Alle Nutzer:innen gehosteter Wallets müssen sich identifizieren, ebenso wie Nutzer:innen, die nicht gehostete Gelder an gehostete Krypto-Wallets senden. Dies wird sich unter anderem negativ auf Organisationen auswirken, die auf anonyme Spenden angewiesen sind. […]
Zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken wieder mal Kreditkartenspenden an die Enthüllungsplattform sperren. Zum Beispiel, damit russische Bürger die Ehefrau des getöteten Dissidenten Navalny unterstützen können, ohne Angst vor Repression durch das Putin-Regime.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland
Wo ist der Sinn?
Das geplante Komplettverbot anonymer Zahlungen in digitalen Währungen wirft grundlegende Fragen bezüglich seiner Sinnhaftigkeit auf. Patrick Breyer wies ebenfalls darauf hin, dass ein solches Verbot kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung haben dürfte. Dies liegt daran, dass kriminelle Aktivitäten, die Kryptowährungen involvieren, bereits unter den derzeitigen Regulierungen effektiv von Polizei und Justiz verfolgt werden können. Die Annahme, dass das vollständige Verbot anonymer Krypto-Zahlungen einen signifikanten Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten würde, erscheint mehr als fragwürdig. Ferner führt der Gesetzentwurf, wie wir in unserem Artikel vom 8. Februar bereits erklärten, zu extremer Komplexität und Bürokratie, die insbesondere für kleinere Akteure im Markt nur schwierig umzusetzen sein wird.
Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen total und ab dem ersten Euro verboten werden, hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität, beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit. Kriminelle Kryptotransaktionen werden schon heute auch ohne Generalverdacht von Polizei und Justiz erfolgreich verfolgt. Das erklärte Ziel, Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, ist für einige offenbar nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Ausgaben zu erlangen, um dann schrittweise auch das Bargeld abzuschaffen.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland
Der Bundestag scheint vor einer schwierigen Aufgabe zu stehen: Einerseits gilt es, den Finanzmarkt zu digitalisieren und an moderne Technologien anzupassen. Andererseits muss sichergestellt werden, dass dabei die Rechte und Freiheiten der Bürger nicht eingeschränkt werden. Ob und wie dieser Spagat gelingen kann, wird sich in den kommenden Ausschusssitzungen und Lesungen zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten den vielschichtigen und komplexen Herausforderungen, die das FinmadiG mit sich bringt, gerecht werden können.
