USA verbietet chinesischem Bitcoin-Mining-Unternehmen den Betrieb nahe einer US-Atomraketenbasis

Präsident Biden wies am Montag ein Unternehmen mit chinesischen Wurzeln an, die Bitcoin-Mining-Anlage in Wyoming zu schließen und das Equipment zu verkaufen. Dies geht aus einer Executive Order vom Montag, den 13. Mai 2024 hervor. 

Das von Chinesen kontrollierte Unternehmen hatte ein Grundstück in unmittelbarer Nähe eines US-Luftwaffenstützpunkts mit atomaren Interkontinentalraketen erworben und dort eine Mining-Anlage errichtet. Die US-Regierung befürchtet, dass das Unternehmen MineOne mit den Tochtergesellschaften “Maßnahmen ergreifen könnte, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen drohen”.

MineOne ist ein Mining-Unternehmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, das sich mehrheitlich im Besitz von chinesischen Staatsangehörigen befindet. Im Juni 2022 kaufte MineOne das Grundstück, das sich rund 1,6 Kilometer von der Francis E. Warren Air Force Base, Nuklearraketenbasis, entfernt befindet. Schon damals kamen Sorgen über Überwachungs- und Spionageaktivitäten auf.

Microsoft hatte im Jahr 2022 bereits die Bitcoin-Mining-Anlage dem Federal Committee on Foreign Investment (CFIUS) gemeldet. Das Unternehmen Microsoft, das in der Region ein Rechenzentrum betreibt, welches das Pentagon unterstützt, warnte, dass das mit China verbundene Mining-Unternehmen nachrichtendienstliche Erfassungsoperationen durchführen könnte. 

In der Anordnung des Präsidenten Joe Biden heißt es nun, dass die Mining-Anlage von MineOne Risiken für die nationale Sicherheit berge und das Unternehmen den Grundstückskauf zu spät erst dem CFIUS gemeldet hat. Die genauen Risiken sind in der Executive Order jedoch nicht näher ausgeführt. 

Die Transaktion wurde erst beim Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) angemeldet, nachdem das nicht benachrichtigte Transaktionsteam des CFIUS die Transaktion aufgrund eines öffentlichen Hinweises untersucht hatte.

Das CFIUS hat nationale Sicherheitsrisiken identifiziert, die sich aus der Transaktion ergeben und die sich auf die Nähe der Immobilie zur Warren AFB beziehen, sowie ein damit verbundenes Risiko, das mit dem Vorhandensein spezieller Ausrüstung in der Immobilie zusammenhängt, die für das Mining von Kryptowährungen verwendet wird und von der ein Teil aus dem Ausland stammt und nationale Sicherheitsbedenken aufwirft.
_{Aus der Executive Order}

MineOne muss jetzt sofort den Betrieb in Wyoming einstellen, die gesamte Ausrüstung innerhalb von 90 Tagen abbauen und das Grundstück innerhalb von 120 Tagen verkaufen. Darüber hinaus ist MineOne und den Tochtergesellschaften jeglicher Zugang zu den Anlagen untersagt, bis die Veräußerung und der Umzug zur Zufriedenheit des CFIUS abgeschlossen sind. 

Die New York Times fand heraus, dass in mindestens zwölf US-Bundesstaaten Bitcoin-Miner operieren, die sich im chinesischen Besitz befinden oder von Chinesen kontrolliert werden. Einige davon sollen sogar direkten Draht zur chinesischen Regierung beziehungsweise zur Kommunistischen Partei haben. Laut der bekannten Zeitung wird zudem der überwiegende Großteil der ASICs, mit denen in den USA Bitcoin-Mining betrieben wird, von chinesischen Unternehmen hergestellt. 

Als China im Sommer 2021 das Bitcoin-Mining im eigenen Land verboten hatte, sind viele der Unternehmen in die USA abgewandert. Das lag zum einen an den dort ebenfalls niedrigen Energiekosten als auch an dem vertrauenswürdigeren Rechtssystem.

Da das Verhältnis zwischen den USA und China angeschlagen und von Misstrauen gekennzeichnet ist, ist es durchaus vorstellbar, dass von Chinesen kontrollierte Bitcoin-Mining-Unternehmen in den USA weiter mit Gegenwind rechnen könnten. Das derzeit angespannte Verhältnis wird auch dadurch deutlich, dass Joe Biden ankündigte, die chinesische App TikTok in den USA zu bannen, insofern die Chinesen die US-Sparte nicht ausgliedern und verkaufen.

Obwohl sich Präsidentschaftskandidat Donald Trump generell offener gegenüber Bitcoin und Co. positioniert, ist er sich mit Präsident Biden in einem Punkt einig, und das ist der harte Kurs gegen die hinter den USA zweitgrößte Volkswirtschaft China. Ob chinesische Bitcoin-Mining-Firmen sich bald unter Umständen wieder ein neues zu Hause suchen müssen, bleibt dennoch abzuwarten. Bisher scheint es dem Weißen Haus nur ein Dorn im Auge zu sein, wenn sich die von Chinesen kontrollierten Anlagen unmittelbar in der Nähe kritischer Infrastruktur befinden.