US-Senatoren kritisieren Justizministerium

Die US-Senatoren Cynthia Lummis und Ron Wyden haben in einem gemeinsamen Brief an den Generalstaatsanwalt Merrick Garland ihre Bedenken bezüglich der jüngsten politischen Positionen des Justizministeriums (DOJ) zu non-custodial Krypto-Wallets geäußert. Diese neuen Richtlinien könnten dazu führen, dass Anbieter solcher Wallets als nicht-lizenzierte Geldübermittler eingestuft werden, was erhebliche rechtliche Konsequenzen hätte.

Der Anlass zu diesem Brief liegt vorrangig in dem harten Vorgehen der Behörden gegen non-custodial Bitcoin-Wallets, die sich auf Privatsphäre spezialisiert haben. Die neue erweiterte Auslegung des Justizministeriums, die besagt, dass sich die Anforderungen an die Geldübermittlung auch auf non-custodial Krypto-Wallets erstrecken, hat sich in zwei aktuellen Strafverfahren gezeigt. Vor allem aber die Verhaftung der Gründer der Samourai-Wallet sorgte für viel Aufsehen in der Bitcoin-Community – Blocktrainer.de berichtete. Die beiden Senatoren sehen in der Auslegung der bestehenden Rechtsrahmen durch das DOJ eine ernsthafte Gefahr.

Die Regierung sollte das Gesetz vollständig gegen Personen durchsetzen, die digitale Vermögenswerte zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung nutzen, aber die Strafverfolgungsbehörden sollten keine widersprüchlichen Auslegungen des Gesetzes annehmen. Ich bin besorgt, dass die Auslegung des Justizministeriums Softwareentwickler als Kriminelle behandeln würde, nur weil sie Code schreiben und veröffentlichen, der von anderen genutzt wird – ein gefährlicher Präzedenzfall, der jahrzehntelang geltendem Recht widerspricht und ernsthafte Bedenken hinsichtlich des ersten Verfassungszusatzes aufwirft.
^{Ron Wyden, US-Senator}

In dem Brief argumentieren die Senatoren, dass die DOJ-Interpretation des Money Transmitting Business Registration Act (18 U.S.C. § 1960) weit über den ursprünglichen Gesetzesrahmen hinausgeht. Dieser Abschnitt des US-Gesetzbuches verbietet es, ohne Lizenz ein Geldübermittlungsgeschäft zu betreiben. 

Die Senatoren führen aus, dass laut FinCEN-Regelungen Geldübermittlung nur dann vorliegt, wenn sowohl der Empfang als auch die Übertragung von Geldern oder deren Äquivalenten durch eine Partei stattfindet. Non-custodial Krypto-Wallets erfüllen diese Kriterien nicht, da sie weder die Kontrolle über die Krypto-Assets ihrer Nutzer übernehmen noch diese transferieren. Die Nutzer behalten jederzeit die exklusive Kontrolle über ihre privaten Schlüssel und damit über ihre Coins und Vermögenswerte.

Im Zuge der Auslegung der DOJ-Richtlinien haben die Senatoren auch unsinnige Vergleiche kritisiert, die das DOJ herangezogen hat. BTC- bzw. Krypto-Transaktionen wurden beispielsweise mit der Übertragung von Strom oder Daten verglichen, was jedoch jeglicher Logik entbehrt.

Vermögenswerte wie Bitcoin mögen von Natur aus digital sein, aber sie sind nicht amorph wie Wärme oder Elektrizität. Bitcoin haben zu jeder Zeit einen eindeutigen, unilateralen Eigentümer. Wenn ein Nutzer Bitcoin an eine andere Person übertragen möchte, verwendet er seinen privaten Schlüssel, um eine Transaktion zu unterzeichnen, die die Bitcoin an eine neue Adresse überträgt. Zu keinem Zeitpunkt des Transaktionsprozesses besteht Unklarheit darüber, wer der Eigentümer ist. Verwahrung und Kontrolle sind daher der logische Prüfstein dafür, wo „Annahme“ und „Übertragung“ bei Bitcoin oder anderen Krypto-Netzwerken stattfinden, genau wie bei traditionellen Vermögenswerten. Die vom DOJ vorgenommenen Analogien zur Wärme- oder Datenübertragung über USB verkennen grundlegend, wie diese Technologie funktioniert.
^{Zitat aus dem Brief der Senatoren}

Die Senatoren kritisieren außerdem, dass die Interpretation des DOJ zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen und die Innovation in der Krypto-Industrie ersticken könnte. Sie warnen, dass Entwickler von non-custodial Krypto-Softwarelösungen durch diese neue Interpretation potenziell kriminalisiert werden könnten. Dies würde nicht nur die Innovationskraft der USA in diesem Bereich gefährden, sondern auch das Vertrauen in die Rechtssicherheit des DOJ untergraben.

Der gemeinsame Brief der Senatoren ist ein weiterer öffentlicher Kritikpunkt gegenüber den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen rund um Bitcoin und Kryptowährungen in den USA. Erst vor wenigen Tagen war das angekündigte Veto der Biden-Administration für eine Resolution, die für Bitcoin-freundlichere Regulierungen im Bankensektor sorgen sollte, Bestandteil politischer Debatten. Auch hier machte sich unter anderem Senatorin Lummis für einen liberaleren Rechtsrahmen rund um Bitcoin stark – Blocktrainer.de berichtete.

Im Angesicht der bald anstehenden US-Präsidentschaftswahlen dürften politische Debatten rund um Bitcoin zunehmen. Die Biden-Administration gilt nämlich generell als eher feindselig gegenüber Kryptowährungen, während Trump derzeit schon Wahlkampf damit macht, dass mit ihm als Präsident die Industrie im Lande bleiben würde. 

Interessant an dem kürzlich eingereichten Brief von Lummis und Wyden ist überdies, dass sich die beiden Senatoren trotz ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung in dem Thema, dass non-custodial Krypto-Wallets nicht als Geldübermittler gelten sollten, einig sind. Lummis ist nämlich Republikanerin und Wyden Demokrat.

Es bleibt spannend zu beobachten, ob die USA weiterhin gegen mit voller Härte gegen Privacy-Tools im Krypto-Sektor vorgehen werden oder ob der politische Druck oder gar ein neuer US-Präsident dem einen Strich durch die Rechnung macht.