US-Senat stimmt für Bitcoin-freundliche Bankenregulierung

Der US-Senat hat gestern mit 60 zu 38 Stimmen für die H.J. Resolution 109 gestimmt, durch die US-Banken ohne Nachteile Verwahrdienstleistungen für Bitcoin und Co. anbieten können sollen. Die Resolution würde die Regelung SAB 121 außer Kraft setzen, die Banken dazu verpflichtet, Eigenkapital in Höhe der verwahrten Bitcoin-Bestände vorzuhalten.

Die große Zustimmung für die Bitcoin-freundliche Resolution setzt einen Meilenstein in der US-amerikanischen Politik, wie die republikanische Senatorin Cynthia Lummis auf 𝕏 betonte.

Interessengruppen aus dem Bankenbereich setzten sich bereits im Februar dafür ein, SAB 121 abzuschaffen, damit sie auch als Verwahrer für die Bitcoin-ETFs fungieren können – Blocktrainer.de berichtete. Es ist nämlich nicht üblich, dass Finanzdienstleister Assets der Kunden auf der eigenen Bilanz als Verbindlichkeit halten und entsprechend dem gegenüber auch Eigenkapital vorhalten müssen. Dass es hier für digitale Assets wie Bitcoin mit SAB 121 seit dem Jahr 2022 eine Sonderregelung gibt, sorgte vor allem in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der Politik.

In der letzten Woche stimmte dann das US-Repräsentantenhaus für die H.J. Res. 109, die darauf abzielt, SAB 121 zu kippen. Jetzt, nachdem der Senat ebenfalls dafür stimmte, landet die Resolution bei US-Präsident Joe Biden auf dem Schreibtisch. Dieser kündigte jedoch zuvor schon an, ein Veto einzulegen. Die Begründung dafür war, dass das die H.J. Res. 109 laut Biden die Bemühungen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC stören würde, Anleger am Krypto-Markt sowie das breitere Finanzsystem zu schützen.

Die Administration lehnt die Verabschiedung von H.J. Res. 109 entschieden ab, da sie die Arbeit der Securities and Exchange Commission (SEC) zum Schutz der Investoren auf den Märkten für Krypto-Assets und zum Schutz des Finanzsystems im Allgemeinen stören würde. H.J. Res. 109 würde das SEC Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121) ungültig machen, das die Ansichten der SEC-Mitarbeiter über die Bilanzierungspflichten bestimmter Unternehmen, die Krypto-Assets verwahren, widerspiegelt.
_{Aus der Erklärung der Biden-Administration}

Doch der Druck auf die US-Regierung steigt. Insbesondere auch, weil der Senat parteiübergreifend für die Resolution gestimmt hatte. Das hob die Bitcoin-freundliche US-Senatorin Cynthia Lummis auf 𝕏 in einem Beitrag hervor, in dem sie auch direkt an Präsident Biden wendete und ihn aufforderte, die Resolution zu unterzeichnen.

Ähnliche Worte in Richtung des Präsidenten wählte der republikanische Senator Mike Flood, der neben Senatorin Lummis ebenfalls federführend bei der Resolution war.

Ablehnung gegenüber der Resolution gab es – wie zu erwarten war – unter anderem von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren. Diese betonte, dass Kryptowährungen aufgrund möglicher Hacks etwas gänzlich anderes als das seien, an das Finanzdienstleister gewöhnt sind. Zudem machte sie auf die Risiken in dem Markt anhand des Beispiels der kollabierten Krypto-Börse FTX aufmerksam.

Wenn Biden sein Veto einlegt, geht die Resolution zurück zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus. Da es in diesem nur 228 zu 182 Stimmen für die Resolution gab, aber eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig wäre, um den Präsidenten zu überstimmen, ist der Ausgang der Causa noch unklar.

Im Angesicht der in wenigen Monaten anstehenden US-Wahl besteht für Präsident Biden die Gefahr, dass er durch seine Anti-Bitcoin-Haltung potenzielle Wähler vergrault. Präsidentschaftskandidat Trump macht derweil schon Wahlkampf damit, dass er sich als Krypto-freundlicher als sein Konkurrent darstellt – Blocktrainer.de berichtete.

Ob Biden entsprechend noch umschwenkt, die Resolution trotz seines Widerstands in Kraft tritt oder sie doch verworfen wird, bleibt abzuwarten.

Klar ist jedoch, dass der Zuspruch für eine Bitcoin-freundliche Regulierung in der US-Politik wächst. Zu welchem Anteil die lobbystarke Finanzindustrie der Vereinigten Staaten dahintersteckt und zu welchem Anteil es die Überzeugung der Politiker selbst ist, ist schwer zu sagen. Doch mit dem Aufstieg von Bitcoin scheinen generell immer mehr einflussreiche Personen ein Interesse daran zu haben, dass dies so weitergeht.

Das erkennt auch Michael Saylor, Gründer vom auf Bitcoin setzenden Softwareunternehmen MicroStrategy. Er kommentierte den Beschluss im Senat damit, dass mittlerweile nicht mehr nur die Wall Street, sondern auch die Politik Bitcoin voranbringen möchten.

Sollte SAB 121 gekippt werden, so wäre dies ein entscheidender Schritt in Richtung, dass Banken Bitcoin als Sicherheit für Kredite akzeptieren. Neben den in den USA zugelassenen Bitcoin-Spot-ETFs und der bereits beschlossenen Fair-Value-Accounting-Richtlinie für Bitcoin auf Unternehmensbilanzen wäre dies ein weiterer großer Katalysator für die institutionelle Adoption des erst 15 Jahre alten Assets.