Die Securities and Exchange Commission (SEC) ist zurzeit erneut mit einigen Problemen konfrontiert. Zum einen hat die Behörde Schwierigkeiten, kompetente Mitarbeiter einzustellen, zum anderen könnte die Finanzierung drastisch gekürzt werden.
Financial Services and General Government Bill
Die US-Börsenaufsicht SEC wurde nach dem Zusammenbruch der FTX-Börse Ziel von Kritik zahlreicher US-Politiker. Zu den Vorwürfen gehören zum Beispiel die unklaren Richtlinien im Kryptosektor oder die angeblichen regulatorischen Überschreitungen der Behörde, wobei insbesondere der Vorsitzende Gary Gensler ins Visier genommen wurde. So forderten einige Politiker im Sommer dieses Jahres die Absetzung von Gensler sowie die Umstrukturierung des Kryptomarktes – Blocktrainer.de berichtete.
Mitte Juli wurde außerdem ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Financial Services and General Government Bill“ (FSGG, z.Dt. „Gesetzentwurf für Finanzdienstleistungen und allgemeine Regierungsangelegenheiten“) eingereicht. Er zielt darauf ab, die Regierungsausgaben insgesamt erheblich zu senken, was sich vor allem auf die Finanzierung von Regierungsbehörden bezieht.
Aufgrund der Unzufriedenheit mit der US-Börsenaufsicht und ihrem Vorsitzenden Gary Gensler haben einige US-Abgeordnete, darunter Tim Burchett und Steve Womack, gestern vor dem Ausschuss für Hausordnung (House Rules Committee) einige Änderungen an diesem Gesetz vorgeschlagen. Um der „unangemessenen finanziellen Belastung“ durch die SEC entgegenzuwirken, ihre regulatorischen Eingriffe zu begrenzen sowie die Behörde dazu zu zwingen, sich auf ihre wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, solle die Finanzierung drastisch gekürzt werden. Burchett hat für diesen Zweck vorgeschlagen, das Jahresgehalt von Gary Gensler von circa 300.000 US-Dollar auf nur einen US-Dollar zu reduzieren.
Krypto-Besitzverbot behindert Einstellungsprozess
Ein weiteres Problem der SEC ist die Schwierigkeit, kompetente Mitarbeiter einzustellen. In einem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht des Generalinspektors (Office of the Inspector General; OIG) der SEC wird deutlich, dass das Verbot des Besitzes von Kryptowährungen für SEC-Mitarbeiter dazu führt, dass qualifizierte Bewerber abgeschreckt werden. Derartige Spezialisten sind nicht bereit, ihre Kryptowährungen für eine Anstellung bei der Behörde zu veräußern.
Dieses Verbot hat sich nach Ansicht von SEC-Beamten nachteilig auf die Rekrutierung ausgewirkt, da Bewerber oft nicht bereit sind, ihr Krypto-Vermögen zu veräußern, um für die SEC zu arbeiten.
Auszug aus dem Bericht, S. 10
Dadurch hat die SEC Schwierigkeiten, offene Stellen in den Abteilungen für Prüfung, Handel und Märkte sowie Durchsetzung der Regulierungen zu besetzen. Die Behörde muss mit dem Privatsektor um Krypto-Spezialisten konkurrieren, wobei der Bewerberpool aufgrund des Krypto-Besitzverbots ohnehin schon sehr klein ist. Dies führt zu einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit, zu einem Mangel an Fachkräften sowie zu einer Beeinträchtigung der Behörde, effektiv zu operieren, den Kryptomarkt zu überwachen und ihre Autorität zu behaupten.
Die internen Richtlinien sind zwar bei vielen Regierungsbehörden der Standard und damit nachvollziehbar, doch vielleicht sollte die SEC Anpassungen vornehmen. Insbesondere in Bezug auf Bitcoin erscheint diese Regelung etwas absurd. Es wird sehr schwer, einen Experten einzustellen, der Bitcoin verstanden hat, aber trotzdem auf die besten monetären Eigenschaften verzichtet. Eine Lösung für die SEC wäre die Schaffung von ähnlichen Richtlinien wie bei Aktien – SEC-Mitarbeiter dürfen Wertpapiere besitzen, müssen diese aber melden.
In dem Bericht werden außerdem die rechtlichen Unsicherheiten und die sich noch entwickelnde Rechtsprechung im Bereich der Krypto-Assets erwähnt. Dabei wird die Notwendigkeit einer klaren Gesetzgebung und besserer Koordination zwischen den Behörden betont.
Fazit
Nach der Debatte um die Reform der SEC ist die vorgeschlagene Gehaltskürzung ein weiteres Zeichen für die wachsende Spannung zwischen der Behörde und den Gesetzgebern. Die Politiker sind unzufrieden mit der aktuellen Führung der SEC und deren Ansatz zur Regulierung des Kryptowährungssektors. Sie fordern eine effizientere und fokussiertere Herangehensweise.
Dabei steht sich die US-Börsenaufsicht durch interne Richtlinien teilweise selbst im Weg. Wichtige Stellen können aufgrund des Krypto-Besitzverbotes für die SEC-Mitarbeiter nicht besetzt werden. Somit steht die SEC vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss ihre internen Richtlinien überdenken, um talentierte Krypto-Spezialisten anziehen zu können, und gleichzeitig robuste rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine effektive Überwachung des Kryptosektors ermöglicht.
