Gary Gensler, der Vorsitzende der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC), wird heute vor dem Bankenausschuss des US-Senats aussagen. Die Anhörung vor dem Senatsausschuss dient der Überprüfung der Aufsicht der SEC in bestimmten Angelegenheiten. In den letzten zwei Monaten hat die SEC rechtliche Schlachten gegen Grayscale und Ripple verloren, was als erhebliche Rückschläge für die Behörde angesehen wird. Trotz dieser Herausforderungen plant Gensler, seine Ansicht zu bekräftigen, dass fast alle Krypto-Assets als Wertpapiere gelten und daher von der SEC reguliert werden sollten. Sein schriftliches "Testimony" wurde bereits im Vorfeld veröffentlicht und bietet einen guten Einblick in seine Anschauung der Faktenlage.
Die Rolle der SEC im Wandel der Zeit
Laut Genslers Aussage hat die SEC seit ihrer Gründung vor 90 Jahren eine entscheidende Rolle für die Öffentlichkeit gespielt, sowohl in guten als auch in schwierigen Zeiten. Die Behörde hat es sich, laut ihm, zur Aufgabe gemacht, die Kernprinzipien der US-Wertpapiermarktregulierung zu fördern, die wiederum zur wirtschaftlichen Stärke und geopolitischen Bedeutung Amerikas beigetragen haben. Gensler betonte, dass die SEC nicht nur Investoren dient, die für eine bessere Zukunft Kapital anhäufen wollen, sondern auch den Emittenten, die Kapital für Innovationen aufbringen.
Seit 90 Jahren spielen die Bundeswertpapiergesetze und die Arbeit der SEC zu deren Überwachung eine entscheidende Rolle für die Öffentlichkeit, sowohl in guten als auch in schwierigen Zeiten. Die Grundprinzipien der US-Wertpapiermarktregulierung haben zum wirtschaftlichen Erfolg Amerikas und seiner geopolitischen Stellung in der Welt beigetragen.
Gary Gensler, SEC
Gensler unterstreicht in seiner Aussage die Dreiteiligkeit der Mission der SEC: den Schutz der Investoren, die Aufrechterhaltung fairer, geordneter und effizienter Märkte sowie die Erleichterung der Kapitalbildung. Er beschreibt die SEC in diesem Zusammenhang als "Polizist auf Streife", der im vergangenen Jahr etwa 750 Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und rund 3.000 Prüfungen von Registranten durchgeführt hat. Trotz begrenzter Ressourcen und einer wachsenden Anzahl von Registranten hat die SEC ihre Arbeit stets effizient fortgesetzt, betont der Vorsitzende.
Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Börsenkommission ihre Regeln an die Technologie und Geschäftsmodelle der 2020er Jahre anpasst, um die Effizienz, Integrität und Widerstandsfähigkeit der Märkte zu fördern. Diese Anpassungen erfolgen mit Blick auf Investoren und Emittenten gleichermaßen, um sicherzustellen, dass die Märkte für sie und nicht umgekehrt arbeiten.
Deshalb aktualisieren wir unsere Regeln für die Technologien und Geschäftsmodelle der 2020er Jahre. Aus diesem Grund aktualisieren wir unsere Regeln, um die Effizienz, Integrität und Widerstandsfähigkeit der Märkte zu fördern. Dabei haben wir sowohl die Anleger als auch die Emittenten im Blick, um sicherzustellen, dass die Märkte für sie arbeiten und nicht andersherum.
Gary Gensler, SEC
Genslers Sicht auf Krypto-Assets: Ein regulatorischer Spagat
In seiner Aussage betont der SEC-Chef, dass es keinen Grund gibt, warum Investoren und Emittenten im Krypto-Asset-Markt weniger Schutz durch die Wertpapiergesetze verdienen sollten als in anderen Märkten. Gensler wies darauf hin, dass der Kongress bereits in den Jahren 1933 und 1934 eine breite Definition von Wertpapieren festgelegt hat, die auch den Begriff der "Investmentverträge" umfasst. In diesem Kontext argumentierte er, dass die überwiegende Mehrheit der Krypto-Token wahrscheinlich den Test eines Investmentvertrags bestehen würde und daher den Wertpapiergesetzen unterliegt.
Der Kongress hätte 1933 oder 1934 sagen können, dass die Wertpapiergesetze nur für Aktien und Anleihen gelten. Doch der Kongress hat eine lange Liste von mehr als 30 Punkten in die Definition eines Wertpapiers aufgenommen, darunter auch den Begriff "Investmentvertrag". Wie ich bereits mehrmals gesagt habe, erfüllt die überwiegende Mehrheit der Krypto-Token, ohne einen bestimmten Token zu nennen, wahrscheinlich den Investitionsvertragstest. Da die meisten Krypto-Token den Wertpapiergesetzen unterliegen, folgt daraus, dass auch die meisten Krypto-Intermediäre die Wertpapiergesetze einhalten müssen.
Gary Gensler
Gensler spricht somit auch über die Notwendigkeit der Einhaltung der Wertpapiergesetze durch Krypto-Intermediäre, insbesondere die Herausgeber und Zwischenhändler. Er stellte fest, dass die weit verbreitete Nichteinhaltung der Wertpapiergesetze in der Krypto-Industrie zu vielen Problemen geführt hat, die an die Zustände vor der Einführung der Bundeswertpapiergesetze in den 1920er Jahren erinnern. Damit rechtfertigt er auch die Maßnahmen, die seine Behörde in der Vergangenheit ergriffen hat.
Angesichts der weitreichenden Verstöße dieser Branche gegen die Wertpapiergesetze ist es nicht verwunderlich, dass es auf diesen Märkten zu zahlreichen Problemen gekommen ist. Wir haben diese Geschichte schon einmal erlebt. Sie erinnert an die Situation, die wir in den 1920er Jahren hatten, bevor die Bundeswertpapiergesetze eingeführt wurden.
Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet - einige wurden beigelegt, andere sind noch in der Schwebe-, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und den Anlegerschutz zu fördern.Gary Gensler
Ein proaktiver Ansatz für Krypto-Regulierung?
Gensler machte außerdem deutlich, dass die SEC eine proaktive Regulierung verfolgt aber ihre bestehenden Regeln auch auf Krypto-Plattformen anwendet. Die Behörde hat eine Wiedereröffnungsmitteilung herausgegeben, die die Anwendbarkeit bestehender Vorschriften auf Handelsplattformen einschließlich der "DeFi"-Systeme, bekräftigt.
Darüber hinaus plant die SEC, laut Gensler, ihre bestehenden Verwahrungsregeln für Anbieter zu aktualisieren, um alle Krypto-Assets abzudecken und den Schutz durch qualifizierte Verwahrer zu verbessern. Diese Initiativen sind Teil eines breiteren Rahmens, den die SEC vorgeschlagen hat, um die Integrität und Sicherheit der Kryptomärkte zu gewährleisten. Gensler betonte abschließend jedoch, dass er sich nicht zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder aktiven Vorschlägen äußern kann.
Fazit
Gary Genslers Aussage vor dem Bankenausschuss zeigt, dass er weiterhin an seiner Meinung bezüglich der Anwendung der bestehenden Wertpapiergesetze im Krypto-Markt festhält. Gensler sendet dennoch klare Signale, dass die SEC aktiv an der Anpassung ihrer Regulierungsrahmen arbeitet, um den Herausforderungen der modernen Finanzwelt gerecht zu werden. Die Anhörung wird heute um 10 AM in Washington stattfinden, was 16 Uhr deutscher Zeit entspricht. Interessierte können die Anhörung unter dem folgenden Link verfolgen: Oversight of the U.S. Securities and Exchange Commission.
