Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat eine 100 Millionen US-Dollar Strafe gegen den Finanzdienstleister BlockFi verhängt. Das Unternehmen bietet seinen Kunden verschiedenen Finanzdienstleistungen wie das Verleihen ihrer Kryptowährungen gegen Zinsen an. Die SEC stellte fest, dass BlockFi damit gegen die Wertpapiergesetze verstoßen hat.
Verstoß von BlockFi gegen das Wertpapiergesetz
Mit ihrem Lending Programm bietet BlockFi seinen Kunden eine einfache Möglichkeit, Zinsen auf ihre Kryptowährungen zu erhalten. Die Behörde erhob jetzt Anklage gegen das Unternehmen, weil dieses das Anbieten eines Krypto-Verleih-Produkts bei der SEC nicht registriert hat. Der Finanzdienstleister verstieß damit gegen die Registrierungsbestimmungen des Investment Company Act aus dem Jahr 1940.
BlockFi entschied sich, mit der Zahlung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar den Rechtsstreit beizulegen. 50 Millionen US-Dollar sollen direkt an die SEC gezahlt werden und 50 Millionen US-Dollar an weitere 32 US-Bundesstaaten. Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, zeigt sich mit dem Übereinkommen zufrieden:
"Dies ist der erste Fall dieser Art in Bezug auf Krypto-Kreditplattformen. Die heutige Einigung macht deutlich, dass Kryptomärkte bewährte Wertpapiergesetze wie den Securities Act von 1933 und den Investment Company Act von 1940 einhalten müssen. Sie zeigt ferner die Bereitschaft der Kommission, mit Kryptoplattformen zusammenzuarbeiten. Ich möchte unseren bemerkenswerten SEC-Mitarbeitern und staatlichen Aufsichtsbehörden für ihre Bemühungen und ihre Zusammenarbeit bei dieser Einigung danken und sie loben."
- Gary Gensler
BlockFi möchte in den nächsten 60 Tagen den Forderungen der SEC nachkommen. Dazu soll das Kreditprodukt BlockFi Interest Account (BIA) in eine Tochtergesellschaft, BlockFi Yield, umgewandelt werden. Diese wird dann regulatorisch wie ein Wertpapier behandelt und steht den Kunden in den USA zur Verfügung, sobald sie die Erlaubnis der SEC erhalten hat.
Sieg oder Niederlage für die Kryptoindustrie?
BlockFi CEO Zac Prince zeigt sich selbstbewusst nach der Einigung. Auf Twitter sprach er von einem großen Tag für BlockFi und seinen Kunden und betonte, dass bei den Verhandlungen die Sicherheit der Gelder der Nutzer im Vordergrund standen. Prince erklärte zwar, welche Auswirkungen das Urteil für BlockFi haben wird, andere Aspekte wie die Höhe der Strafe ließ er außen vor. In der offiziellen Pressemitteilung werden auch Details wie die 60 Tages Frist nicht genannt.
Das Urteil wird für mehr regulatorische Klarheit sorgen. Jedes Unternehmen, dass ähnliche Dienstleistungen wie BlockFi in den USA anbietet, muss mit regulatorischem Gegenwind rechnen. Dies betonte auch SEC Direktor Gurbir S. Grewal:
"Krypto Verleih Plattformen, die Wertpapiere wie die BIAs von BlockFi anbieten, sollten die heutige Resolution sofort zur Kenntnis nehmen und die bundesstaatlichen Wertpapiergesetze einhalten."
- Gurbir S. Grewal
Regulierungen werden für die weitere Adoption von Kryptowährungen nötig sein. Dennoch ist es fragwürdig, ob die Einigung, wie Prince schreibt, ein großer Tag für BlockFi gewesen ist, denn schließlich muss das Unternehmen 100 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Hinzu kommt, dass BlockFi für das neu geplante Finanzprodukt noch keine Erlaubnis von der SEC erhalten hat.
Die SEC hat mit ihrer Klage ein eindeutiges Signal gesendet. Jede Plattform, die Zinsen auf Kryptowährungen anbieten, wird eine Genehmigung der Behörde benötigen. Gesetze aus der Börsenwelt gelten auch für die Kryptoindustrie. In 60 Tagen werden wir mehr wissen, denn solange hat BlockFi für die Registrierung ihres neuen Finanzprodukts Zeit.
