Ist Bitcoin bald offizielles Zahlungsmittel in Paraguay?

Die paraguayischen Gesetzgeber haben sich in diesem Monat bereits intensiv mit Kryptowährungen und Bitcoin-Mining in Paraguay beschäftigt und dazu mehrere Gesetzentwürfe eingereicht. Die Vorschläge umfassen einerseits das Verbot von Bitcoin-Mining und Kryptowährungen, andererseits gibt es Vorschläge für die Unterstützung der Mining-Branche.

Der Kongressabgeordnete Derlis M. Rodríguez hat zudem einen Gesetzentwurf zur Regulierung virtueller Währungen, zur Schaffung einer nationalen digitalen Währung und zur Regelung digitaler Vermögenswerte vorgelegt. Laut Medienberichten gehört dazu auch das Vorhaben, Bitcoin als „experimentelles gesetzliches Zahlungsmittel“ zuzulassen.

Die Idee, Bitcoin als Zahlungsmittel einzuführen, ist in Paraguay nicht neu. Bereits Ende 2021, nachdem El Salvador als erstes Land Bitcoin offiziell als Zahlungsmittel eingeführt hat, hat die paraguayische Minderheitspartei HAGAMOS einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingereicht – Blocktrainer berichtete. Das Gesetz wurde jedoch nicht umgesetzt.

Diesmal stammt der Gesetzentwurf jedoch vom Abgeordneten Derlis M. Rodríguez, der zur langjährigen Regierungspartei, also der Nationalen Republikanischen Vereinigung (Asociación Nacional Republicana, ANR), gehört. Der Entwurf mit dem langen Titel „Über die allgemeine Regelung der virtuellen Währungseinheit, ihre Interaktion und Integration mit der nationalen physischen Währung und den Krypto-Assets auf dem Staatsgebiet der Republik“ wurde dem Vorsitzenden des Unterhauses, Raúl Latorre, vorgelegt. Der Gesetzestext scheint aber noch nicht online einsehbar zu sein. Die Informationen zum Entwurf stammen aus der offiziellen Berichterstattung der Abgeordnetenkammer und weiteren lokalen Medien.

Ein Ziel des Gesetzes sei es, die rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und kommerziellen Grundlagen zu schaffen, um Krypto-Assets zu einer offiziellen virtuellen Währungseinheit im Land zu machen. Zahlreiche nationale Nutzer würden bereits mit dem „Finanzphänomen“ der Kryptowährungen arbeiten.

Kryptowährungen oder virtuelle Währungen sind nicht länger eine Angelegenheit des futuristischen Bankwesens, sondern eine finanzielle und wirtschaftliche Realität, die in der Gegenwart angesiedelt ist. Wir können nicht zurückbleiben und müssen zu Protagonisten dieser digitalen Revolution werden.
_{Auszug aus der Begründung}

Dabei wird letztlich klar, dass sich die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Anerkennung von Kryptowährungen als offizielle Währungseinheit nicht ausschließlich auf Bitcoin bezieht.

Der Gesetzesentwurf besteht aus 60 Artikeln, in denen vorgeschlagen wird, dass jede Kryptowährung, die im virtuellen Raum verwendet wird, in der Republik als digitales Tausch-, Zahlungs- und Stornierungsmittel zirkulieren, interagieren und integriert werden kann, und zwar mit einer starken Kryptographie, die Transaktionen sichert, die Schaffung zusätzlicher Einheiten kontrolliert und die Übertragung von Vermögenswerten mit Hilfe der Distributed-Ledger-Technologie verifiziert und in der globalen Wirtschaft akzeptiert wird.
_{Auszug der Berichterstattung des Nachrichtenportals ABC}

Ein Vorteil dieses potenziellen Gesetzes sei es, Gelder sofort weltweit und direkt an jeden anderen Nutzer überweisen zu können, ohne dass eine Bank eingeschaltet werden muss.

In dem Gesetzentwurf werden zwar auch Risiken erwähnt, die mit Kryptowährungen einhergehen (z. B. Volatilität und Betrug), doch Rodríguez betont vor allem die Vorteile von Paraguay gegenüber anderen Nationen, durch die das Land eine einzigartige Rolle in der Krypto-Branche einnehmen könnte. Dabei bezieht sich Rodríguez insbesondere auf die saubere und kostengünstige (Überschuss-)Energie aus den binationalen Wasserkraftwerken von Itaipú und Yacyretá. Die natürlichen Ressourcen stellen ein immenses Potenzial des Landes dar, weil dadurch sehr günstige Strompreise realisierbar sind, mit welchen Paraguay zu einem wichtigen Akteur der Mining-Branche werden könnte. Demnach würden entsprechende Rahmenbedingungen, die den Betreibern von Mining-Anlagen Sicherheit und hohe Rentabilität bieten, sehr viel Kapital nach Paraguay bringen.
 

Zudem sollen die paraguayische Zentralbank, die Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen involviert werden. Dies betrifft vor allem den Prozess der Schaffung und Emission einer eigenen nationalen Kryptowährung (CBDC) sowie die Bekämpfung von Kriminalität in Form von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Details dazu sind bislang nicht öffentlich bekannt. Somit ist auch schwer zu sagen, ob dadurch regulatorische Nachteile entstehen. Man könnte jedoch vermuten, dass das Projekt einer eigenen digitalen Zentralbankwährung wohl eher auf eine umfangreiche Überwachung und womöglich eine Zensur der Bürger hinausläuft.

Nachdem der Gesetzentwurf in die Abgeordnetenkammer eingebracht wurde, liegt er nun bei verschiedenen Ausschüssen zur Prüfung bereit. Dazu gehören unter anderem die Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen, Industrie, Handel, Tourismus, Bekämpfung des Drogenhandels, Wissenschaft, Technologie und Energie. Sollte dem Entwurf zugestimmt werden, könnte Paraguay neben El Salvador das zweite Land sein, in dem Bitcoin – in dem Fall aber zusätzlich auch andere Kryptowährungen – als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist.