Am 22. Februar hat die Bitcoin-Mining-Industrie im US-Bundesstaat Texas Klage gegen das Energieministerium eingereicht, um die seit Anfang Februar durchgeführte, jedoch unrechtmäßige Informationssammlung über die Branche zu stoppen – Blocktrainer.de berichtete. Diese Klage war erfolgreich. Die beiden Parteien haben sich am 27. Februar darauf geeinigt, die Datensammlung einzustellen und die gesammelten Daten zu vernichten.

Kompromiss der Streitparteien

Nachdem die für die Datensammlung zuständige Abteilung des Energieministeriums im Zuge der Klage die Datenerhebung ausgesetzt und die Daten unter Verschluss gehalten hat, einigten sich die Regierungsbehörde und die Bitcoin-Mining-Industrie, die durch den Texas Blockchain Council und das Unternehmen Riot Platforms vertreten wurde, auf die Einstellung der Sammlung und die Vernichtung der Daten. Außerdem wurde beschlossen, dass die Angeklagten die Gerichtskosten der Kläger vollständig übernehmen.

Mit dieser Einigung wurde die Datensammlung der Regierung aufgrund von Nichteinhaltung der entsprechenden rechtlichen Standards beendet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Datenerhebung unter Einhaltung der entsprechenden Bundesgesetze (öffentliche Ankündigung und Kommentierung) von dem Energieministerium erneut durchgeführt werden kann.