Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat gestern eine wichtige Mitteilung herausgegeben, die neue Richtlinien für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) beinhaltet. Die neuen Richtlinien heben insbesondere Risikofaktoren bei der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hervor.
CASPs können für Zwecke der Finanzkriminalität, einschließlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, missbraucht werden. Das Risiko, dass dies geschieht, kann erhöht sein, z. B. aufgrund der Geschwindigkeit von Krypto-Vermögensübertragungen oder weil einige Produkte Funktionen enthalten, die die Identität des Nutzers verbergen. Daher ist es wichtig, dass die CASPs diese Risiken kennen und Maßnahmen ergreifen, um sie wirksam zu mindern.
Auszug aus der Mitteilung
Kern der neuen Richtlinien
Die neuen EBA-Richtlinien für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), in Verbindung mit den jüngsten Anti-Geldwäsche-Beschlüssen des EU-Rates und -Parlaments, stellen die CASPs vor bedeutende Herausforderungen. Diese Regelungen verlangen von den CASPs, ihre Risikomanagementprozesse zu intensivieren, um den erhöhten Anforderungen an die Geldwäschebekämpfung und die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung gerecht zu werden. Die EBA-Richtlinien betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung und möglicher Neugestaltung der Kundenüberprüfungsprozesse (Customer Due Diligence, CDD), die Einführung fortgeschrittener Transaktionsüberwachungssysteme und die verstärkte Berücksichtigung von Risikofaktoren, die speziell für Krypto-Assets relevant sind. Als spezifische Risikofaktoren identifiziert die EBA unter anderem:
- Transaktionen, wie z. B. Überweisungen an oder von selbst gehosteten Adressen, dezentralen Plattformen oder Überweisungen unter Beteiligung von Anbietern von Krypto-Assets, die nicht gemäß der Verordnung autorisiert oder reguliert sind;
- Produkte, wie beispielsweise solche, die die Anonymität erhöhen oder Überweisungen zum und vom CASP sowie selbst gehostete und dezentrale Handelsplattformen ermöglichen;
- die Art der Kunden und ihr Verhalten, einschließlich der Fälle, in denen sie widersprüchliche oder falsche Angaben machen oder ihre Transaktionsvolumina oder -muster nicht den Erwartungen entsprechen, die sie an diese Art von Kunden stellen;
- die Verbindungen der Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümer zu Ländern mit hohem Risiko oder Transaktionen in/aus Ländern, die mit einem hohen Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sind.
Die jüngsten Entscheidungen des EU-Rates und -Parlaments erweitern außerdem die Liste der verpflichteten Entitäten und führen spezifische Due-Diligence-Maßnahmen für Transaktionen im Wert von 1000 Euro oder mehr ein.
Die Richtlinien legen somit einen besonderen Schwerpunkt auf die Identifizierung von Kunden und die Überprüfung ihrer Aktivitäten. CASPs müssen bei der Überwachung von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Art der Kunden, die Art der angebotenen Produkte, die Lieferkanäle und geografische Aspekte berücksichtigen. Dies erfordert sehr wahrscheinlich auch die Einführung neuer Technologien und Analysemethoden, um verdächtige Aktivitäten effektiv zu identifizieren und zu melden.
Außerdem müssen CASPs in der Lage sein, die Herkunft und das Ziel von Krypto-Asset-Transaktionen zu verfolgen und zu verstehen, um das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu minimieren. Dies wird allerdings auch bedeuten, dass die Krypto-Dienstleister ihre Systeme zur Überwachung und Berichterstattung erweitern und aktualisieren müssen, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu gewährleisten.
Die kombinierte Wirkung dieser Vorschriften wird eine erhebliche Ausweitung der Überwachungs- und Berichtspflichten für CASPs erfordern, was möglicherweise zu höheren Betriebskosten führt und insbesondere kleinere Akteure vor Herausforderungen stellt. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung der Vorteile erhöhter Sicherheit und Integrität gegen die möglichen negativen Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Auswirkungen auf den Markt
Die neuen EBA-Richtlinien für CASPs könnten erhebliche Einschränkungen und Herausforderungen mit sich bringen. Die umfangreichen Anforderungen an die Überwachung und Berichterstattung könnten für kleinere oder mittelständische Krypto-Unternehmen besonders belastend sein. Diese Firmen müssten möglicherweise erheblich in neue Technologien und Schulungen investieren, um den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. Dies könnte zu einer Art Marktkonsolidierung oder genauer gesagt Zentralisierung führen, bei der nur größere Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen überleben. Zudem könnte die strengere Regulierung das Innovations- und Adoptionstempo massiv verlangsamen und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bitcoin- respektive Krypto-Marktes im globalen Vergleich stark beeinträchtigen.
Was bedeutet das für Benutzer?
Für Benutzer von Krypto-Diensten könnten die neuen Vorschriften zu strengeren Überprüfungsprozessen und potenziell verzögerten Transaktionen führen. Während die Maßnahmen das Sicherheitsgefühl erhöhen sollen, könnten sie auch die Benutzerfreundlichkeit und den Zugang zu Diensten stark beeinträchtigen. Es ist möglich, dass Benutzer mehr persönliche Informationen preisgeben müssen, was die Privatsphäre weiter einschränkt.
Umsetzung und Ausblick
Die neuen EBA-Richtlinien treten am 30. Dezember 2024 in Kraft. Die Umsetzung dieser und der Anti-Geldwäsche-Vorschriften des EU-Rates und -Parlaments stellen eine erhebliche Herausforderung für Krypto-Asset-Dienstleister dar. Die Regelungen erfordern eine umfassende Neuausrichtung der internen Prozesse, was insbesondere für kleinere CASPs eine kritische Belastung darstellen kann. Seitens der Regulatoren feiert man sich und die neue Gesetzgebung unterdessen. Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem erklärte in diesem Zusammenhang:
Diese Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil des neuen EU-Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche. Es wird die Art und Weise verbessern, wie die nationalen Systeme gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung organisiert sind und zusammenarbeiten. Damit wird sichergestellt, dass Betrüger, organisiertes Verbrechen und Terroristen keinen Raum mehr haben, um ihre Erträge über das Finanzsystem zu legitimieren.
Vincent Van Peteghem, Finanzminister Belgien
Während die Maßnahmen womöglich nur bedingt dazu beitragen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden, scheinen sich die Verantwortlichen über mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen gar nicht im Klaren zu sein. Insbesondere die kleineren CASPs könnten, wie bereits erwähnt, unter dem gestiegenen regulatorischen Druck leiden. Die erhöhten Compliance-Kosten und die Komplexität der neuen Vorschriften könnten zu einer Zentralisierung des Marktes führen und Europa im Vergleich mit beispielsweise den USA weiter ins Hintertreffen geraten lassen.
