Abschaffung der Federal Reserve

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die US-Zentralbank abgeschafft werden soll. Der Gesetzentwurf trägt den Namen “Federal Reserve Board Abolition Act”, was auf Deutsch so viel bedeutet wie “Gesetz zur Abschaffung des Federal Reserve Board”.

Thomas Massie, der seit 2012 den vierten Distrikt von Kentucky im US-Repräsentantenhaus vertritt, fragte zunächst die Allgemeinheit auf der Social-Media-Plattform 𝕏, ob es generell Zuspruch für die Idee gibt, die US-Zentralbank abzuschaffen.

Das Ergebnis war eindeutig: Mit über 86 Prozent stimmte die überwiegende Mehrheit der mehr als 115.000 Befragten dafür, die Federal Reserve aufzulösen, während sich noch nicht einmal 3 Prozent der Befragten für die US-Notenbank starkmachten.

Zwar ist eine solche 𝕏-Umfrage nicht repräsentativ für die gesamte US-Bevölkerung, doch aus ihr lässt sich dennoch ablesen, dass zumindest in bestimmten Gruppen großer Unmut gegenüber dem Federal Reserve System vorherrscht.

Einen Tag nach der Umfrage, am 16. Mai 2024, reichte Massie dann den Gesetzentwurf ein, der darauf abzielt, das US-amerikanische Federal Reserve System gänzlich loszuwerden. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung des Board of Governors der Federal Reserve und der Federal Reserve Banken vor. Er fordert auch die Aufhebung des Federal Reserve Act von 1913, mit dem das Federal Reserve System ins Leben gerufen wurde. 

Der genaue Plan der Abwicklung beinhaltet, dass die Vermögenswerte der Federal Reserve verkauft und die Erlöse an das Finanzministerium, das auch die Verbindlichkeiten übernehmen soll, übertragen werden. Die Mitarbeiter der Federal Reserve sollen laut dem Gesetzentwurf während der Abwicklung noch weiter bezahlt werden und ihre Pensionsansprüche behalten dürfen.

Massie selbst ist ein großer Kritiker des Zentralbanksystems. Laut ihm würde es den US-Amerikanern ohne dieses besser gehen.

In der Pressemitteilung zu dem Gesetzentwurf führt Massie seine Kritik an der Federal Reserve weiter aus:

Die Amerikaner leiden unter einer lähmenden Inflation und die Federal Reserve ist schuld daran. Während COVID schuf die Federal Reserve Billionen von Dollar aus dem Nichts und verlieh sie an das Finanzministerium, um beispiellose Defizitausgaben zu ermöglichen. Durch die Monetisierung der Schulden wertete die Federal Reserve den Dollar ab und ermöglichte eine Freigeldpolitik, die zu der hohen Inflation führte, die wir heute erleben.

Die Monetisierung der Schulden ist eine eng koordinierte Anstrengung zwischen dem Weißen Haus, der Federal Reserve, dem Finanzministerium, dem Kongress, den Großbanken und der Wall Street. Durch diesen Prozess sehen Rentner, wie ihre Ersparnisse durch die Aktionen einer Zentralbank, die eine inflationäre Politik verfolgt, die den Reichen und Verbundenen zugute kommt, verdampfen. Wenn wir die Inflation wirklich eindämmen wollen, ist die effektivste Politik die Abschaffung der Federal Reserve.
_{Thomas Massie}

Massies Kritik bezieht sich dabei auf den Prozess, dass die US-Zentralbank auf dem Sekundärmarkt die Schuldpapiere der Regierung mit neuem Geld kauft. Auch wenn die Federal Reserve dem Staat so gesehen nicht direkt frisch erschaffenes Geld leiht, hat es mehr oder weniger dieselben Effekte. Die dafür autorisierten Banken kaufen die Anleihen auf dem Primärmarkt, weil sie wissen, dass sie diese im nächsten Schritt direkt mit einem kleinen Gewinn an die Zentralbank veräußern können. Im Endeffekt entsteht durch diesen Prozess neues Geld, dass durch die Staatsausgaben in der Wirtschaft landet und so die Inflation anheizen kann.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Bemühungen, die Federal Reserve abzuschaffen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul brachte seit dem Jahr 1999 wiederholt entsprechende Gesetzentwürfe ein. Paul kandidierte in den Jahren 2008 und 2012 als US-Präsident und forderte unter anderem die Rückkehr zum Goldstandard. Weder seine Kandidatur noch sein eingebrachter "Federal Reserve Board Abolition Act" waren erfolgreich. Seit dem Jahr 2013 gab es bis heute keine Versuche mehr, mittels eines Gesetzentwurfes die US-Notenbank einzustampfen,

Da die USA zunehmend auf die eigene Zentralbank angewiesen sind, um ihre ausufernden Staatsausgaben zu finanzieren, ist es eher unwahrscheinlich, dass der Vorschlag auf große Zustimmung in der US-amerikanischen Politik stößt. Zwar erhält der Gesetzentwurf von Thomas Massie bereits Unterstützung von mindestens 20 republikanischen Kongressabgeordneten, doch um die Mehrheit des Repräsentantenhauses für die Idee zu gewinnen, ist es noch ein weiter Weg.

In Reaktion auf den Gesetzentwurf entbrannte eine Diskussion unter den Befürwortern von freien Märkten. Gegenstand dieser war die Frage, ob ausschließlich die Zentralbank an der Inflation Schuld ist und ob entsprechend die Abschaffung dieser alleine zu den gewünschten Zielen führt. Einige Gegner des Interventionismus sehen nämlich in dem Staat an sich das größere Problem, was jedoch nicht bedeutet, dass sie die Auflösung der Federal Reserve nicht befürworten.

Wir können der Federal Reserve nicht die alleinige Schuld an dieser Inflation geben. [...] Denn das lenkt vom wahren Bösewicht ab – nämlich der Regierung.
_{George Gammon, renommierter Analyst}

Gammon argumentiert dafür, dass die Regierung mit ihren Stimulus-Checks und der Lockdown-Maßnahmen der größere Inflationstreiber seit der Coronapandemie war, als die Federal Reserve. Er erkennt zwar auch an, dass die Zentralbank mit ihren geldpolitischen Maßnahmen die umlaufende Geldmenge direkt erhöhte, doch er ist sich sicher, dass es ohne die besagten Regierungsmaßnahmen nicht zu diesem Anstieg in den Konsumgüterpreisen gekommen wäre.

Diesen Punkt machte auch ein 𝕏-User in Antwort auf einen Post von Thomas Massie zu dem “Federal Reserve Board Abolition Act”. Massie antwortete darauf, dass die Stimulus-Checks und die Hilfen für Unternehmen im Rahmen des Paycheck Protection Programm (PPP) eine Falle waren, in welche die Bevölkerung getappt ist.

Entsprechend ist es wohl so, dass es ohne die Bemühungen der wohl nur auf dem Papier unabhängigen Federal Reserve nicht zu solch einem ausufernden Staatsapparat kommen könnte. 

Wo die beiden Lager der Interventionismusgegner sich jedoch einig sind, ist, dass die Federal Reserve unter anderem mit der Steuerung des Leitzinses zu Ineffizienzen in den Märkten führt, die mitunter auch zu den immer wiederkehrenden Boom-and-Bust-Zyklen führen.

Bitcoin ist ein freies Geld, das im Gegensatz zu Fiatwährungen wie dem US-Dollar oder dem Euro in seiner maximalen Menge begrenzt ist und nicht der Steuerung von zentralen Akteuren unterliegt. Geld, als Fundament der Gesellschaft, ist ein riesengroßer Honeypot, um den sich immer wieder Interessengruppen scheren, die sich an einer Manipulation bereichern wollen. Entsprechend sehen viele Gegner des Interventionismus in Bitcoin die Lösung für die vielen Probleme, die sich aus der Existenz von Zentralbanken und ihrem Zusammenspiel mit den Regierungen ergeben.

In einem freien Geldmarkt würde sich Bitcoin vermutlich auf kurz oder lang aufgrund der überlegenen Eigenschaften wie der Dezentralität und der garantierten Knappheit als das Geld der Menschheit durchsetzen. Mit Bitcoin als Geld könnte keine Zentralbank mehr die Zinsen manipulieren oder neues Geld schaffen, um es dem Staat indirekt durch die Käufe von Anleihen auf dem Sekundärmarkt zur Verfügung zu stellen. 

Langfristig könnte Bitcoin mit der maximal transparenten Geldpolitik, also dass im Code verankert ist, wie viele neue Einheiten je Block dazukommen werden, die wohl beste Alternative für ein durch ein paar wenige Menschen gesteuertes Fiatgeldystem darstellen. Ob dies künftig immer mehr Menschen erkennen werden, bleibt abzuwarten. Positiv zu werten ist auf jeden Fall, dass durch Gesetzentwürfe wie den “Federal Reserve Board Abolition Act” die Problematik des vorherrschenden Geldsystems erneut in den Fokus rückt.

Auch wenn es wohl äußerst unwahrscheinlich ist, dass die US-Zentralbank in absehbarer Zeit eingestampft wird, bleibt es interessant zu beobachten, wie viele Menschen sich für diese Idee noch starkmachen werden.