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Details zum Bitcoin-Gesetz in El Salvador

In einer landesweit ausgestrahlten Ansprache an sein Volk hat Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, heute am frühen Morgen Stellung zum neuen Bitcoin-Gesetz bezogen, einige Unklarheiten aus der Welt geräumt und Details zur Umsetzung preisgegeben. Wir von Blocktrainer.de haben uns die Rede des Präsidenten angesehen und für euch in deutscher Sprache zusammengefasst:

Präsident Bukele

Fake-News

Zunächst war es dem Präsidenten des mittelamerikanischen Landes ein Anliegen, einige Unwahrheiten und Fake-News, welche seit geraumer Zeit kursierten, aus der Welt zu schaffen. Diese betrafen vor allem die weitere Rolle des US-Dollars in El Salvador. Wird Bitcoin die von den Vereinigten Staaten von Amerika emittierte Währung komplett ersetzen? Wie sieht es mit Pensions- und Rentenzahlungen aus? Werden diese nun in Bitcoin bezahlt? Werden bestehende Sparguthaben nun in Bitcoin umgewandelt?

Präsident Bukele erklärte direkt zu Beginn seiner knapp einstündigen Rede, dass das Gerücht, dass Bitcoin das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel werde, Quatsch sei. Der US-Dollar wird weiterhin als Selbiges fungieren und Bitcoin wird lediglich eine optionale Alternative darstellen. Dementsprechend werden auch Gehälter, Renten und Pensionen weiterhin in US-Dollar bezahlt werden. Außerdem stellte er klar, dass in US-Dollar gesparte Guthaben auf in US-Dollar geführten Konten, ebenfalls als solche bestehen bleiben und nicht etwa in Bitcoin umgewandelt werden.

Ebenso war es dem höchsten Volksvertreter im Land sehr wichtig, zu betonen, dass im Zuge des optionalen Daseins des Bitcoins als gesetzliches Zahlungsmittel darüber hinaus niemand dazu gezwungen werde, Bitcoins zu halten, wenn er es nicht möchte. Geschäfte, beziehungsweise Ladeninhaber, die beispielsweise den US-Dollar dem Bitcoin vorziehen, können beim Bezahlvorgang via Bitcoin, die erhaltenen BTC in Echtzeit in Dollar umwandeln lassen. Auf den genauen Ablauf ging er dann im weiteren Verlauf seiner Ansprache ein. Zunächst folgten jedoch einige andere Dinge, die ihm wichtig waren.

Das Gesetz per se

Bevor er auf die Funktionsweise und einige technische Details einging, sprach Nayib Bukele noch über das Gesetz per se und nahm sich einzelne Artikel im Gesetz vor, um diese genauer zu erläutern. Er betonte, dass das aus lediglich 16 Artikeln bestehende Gesetz absichtlich sehr kurz und übersichtlich gehalten wurde. Es gibt keine versteckten oder unverständlichen Paragraphen.

Bitcoin Law P1
Bitcoin la w P2

Da fast alle Artikel sehr eindeutig und unmissverständlich formuliert sind, sparen wir uns an dieser Stelle, auf jeden einzelnen genauer einzugehen. Lediglich Bukeles Erklärungen zu Artikel 7 möchten wir hervorheben, da dieser oft für Falschinformationen missbraucht wurde, um zu behaupten, dass der autoritäre Präsident, seine Bevölkerung dazu zwingt, ein volatiles Asset als Zahlungsmittel anzunehmen. Wie bereits weiter oben erwähnt, betonte der Präsident abermals, dass dies nicht der Fall ist. Zwar sind Wirtschaftsteilnehmer dazu verpflichtet Bitcoins als Zahlungsmittel zu akzeptieren, aber nicht, diese auch tatsächlich zu erhalten. Man könne den Artikel 7 nicht aus dem Kontext reißen und alleine betrachten, so der Präsident. Vielmehr muss man ihn in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 12 sehen, was bedeutet, dass einerseits vom Staat die Möglichkeit geboten wird, in Bitcoin akzeptierte Zahlungen in Echtzeit in US-Dollar umzuwandeln und somit weiterhin die bisher alleinige Landeswährung für seine Waren und Dienstleistungen zu erhalten. Ausgeschlossen von Artikel 7 sind außerdem diejenigen, denen es bekanntermaßen aufgrund technischer Voraussetzungen nicht möglich ist Bitcoin Transaktionen durchzuführen. Der Staat El Salvador verpflichtet sich jedoch dazu, die notwendige Infrastruktur zu schaffen und die Bevölkerung entsprechend durch Lehrangebote zu bilden.

Es wird also abermals klar: Jeder kann – niemand muss. Bitcoin ist eine Alternative und stellt lediglich eine Option dar.

Die El Salvador-Wallet „Chivo“

Wie eben angedeutet, wird der Staat in den kommenden Wochen und Monaten, die Bitcoin-Infrastruktur deutlich ausbauen, um seinen Bürgern den Zugang zum neuen gesetzlichen Zahlungsmittel so einfach wie möglich zu machen. Hierzu gehört auch ein eigens entwickeltes Bitcoin-Wallet namens Chivo, welches von der Bevölkerung zur Verwahrung der digitalen Münzen verwendet werden kann.

Präsident Bukele erklärte seinem Volk kurz die Funktionsweise einer Wallet und er erwähnte, dass die für El Salvador neu entwickelte Chivo-App, zwei Konten bereitstellen wird. Eines für den US-Dollar und eines für Bitcoin Bestände. Die Anwendung kann im App- beziehungsweise Playstore heruntergeladen werden und außer einem Internetsignal ist zunächst keine weitere Voraussetzung nötig, so Bukele. Es ist nicht nötig tatsächlich einen Vertrag für z.B. Datenvolumen bei einem Netzprovider zu haben. Auch verbraucht die Wallet-App kein Datenguthaben von bestehenden Verträgen.

Im selben Atemzug versprach er außerdem, dass es auch in Sachen Netzabdeckung Maßnahmen geben wird, um diese weiter auszubauen.

Die Chivo Wallet
„Nur ein Internetsignal wird benötigt, um die Wallet zu nutzen“

30$ in Bitcoin als Willkommensbonus

Nach dem Herunterladen der App müssen sich die Nutzer mit ihrer Personalausweis- und Handynummer registrieren. Für den Download und die Registrierung erhalten die Bürgerinnen und Bürgern anschließend einen Willkommensbonus in Höhe von 30$, ausgezahlt in BTC. Bedenkt man, dass das Durchschnittsgehalt bei etwas weniger als 9$ pro Tag (nicht pro Stunde!) liegt, ist dies ein durchaus erwähnenswertes Geschenk der Regierung an das Volk. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass diese Promo-Aktion für die App auch sehr wirksam sein wird und viele Leute sich zumindest einmal mit Bitcoin und der App auseinandersetzen werden.
Aufgrund des Artikels 7 können die Salvadorianer diese 30$ anschließend in sämtlichen Läden wie Supermärkten oder Apotheken ausgeben.

Abhebung an Geldautomaten und in Geschäften

Wer weiterhin Bargeld halten möchte, hat auch weiterhin die Möglichkeit dieses an Geldautomaten oder in Geschäften zu erhalten. Es können auch Kredit/Debitkarten verwendet werden, welche allerdings ausschließlich in US-Dollar funktionieren und Im Gegensatz zur Wallet eine Gebühr verlangen. Zahlungen mit der Chivo-App, egal ob via US-Dollar oder Bitcoin, sind absolut gebührenfrei.

Chivo Wallet nur Option, nicht exklusiv

Das „Regierungs-Wallet“ ist lediglich eine zur Verfügung gestellte Option. Da das Bitcoin-Netzwerk frei zugänglich ist, können sowohl die Salvadorianer, aber auch Touristen jede andere weltweit verfügbare Wallet benutzen, um Geschäfte im Land abzuwickeln. Die Regierung stellt mit „Chivo“ jedoch eine Wallet bereit, bei der die Einwohner El Salvadors sicher sein können, dass alles funktionell und konform mit den Artikeln des Bitcoin-Gesetzes ablaufen wird.

Gründe für das Bitcoin Gesetz

Der Bitcoin-Markt ist derzeit etwa 600 Milliarden US-Dollar groß und die Regierung verspricht sich von diesem revolutionären Vorgehen unter anderem, dass die Akzeptanz von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel Investoren und Touristen gleichermaßen in das mittelamerikanische Land locken wird. Davon sollen anschließend die Salvadorianer per se aber auch die gesamte Wirtschaft El Salvadors profitieren.

Bukele brachte zunächst das Beispiel eines Touristen an:

Der Fakt, dass El Salvador das erste Land ist, welches Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert kann und wird einige Touristen in das Land ziehen. Es gibt schließlich bereits jetzt in nahezu allen Ländern der Welt Bitcoin-Nutzer bzw. Befürworter. Im Beispiel des Präsidenten kam der Tourist Steve an den Strand von El Salvador. Dort wollte er von einem Straßenhändler eine Kokosnuss erwerben. Es sei nun egal ob Steve in Dollar oder Bitcoin bezahlen möchte und ob Miguel Dollar oder Bitcoins erhalten möchte, jede Partei hat zu 100% die Option das präferierte Zahlungsmittel zu nutzen. Dies lässt Geschäfte zustande kommen, die vorher so nicht möglich waren.

In einem weiteren Beispiel, spielte Bukele weitere alltägliche Transaktionen durch, etwa der Händler Miguel, der die Bitcoins von Steve in US-Dollar konvertiert erhalten hat und diese dann als US-Dollar, bei der Gemüsehändlerin ausgibt. Durch die Bitcoin-Option kann somit der Wirtschaftskreislauf angekurbelt werden und schlussendlich mehr Wohlstand für alle Salvadorianer bringen, sagte der Präsident.

„Mehr Wallets bedeuten mehr Geldumsatz und mehr Geld in den Händen der Salvadorianer“

Unverständnis für Kritik

Anschließend äußerte Nayib Bukele Unverständnis dafür, dass es von einigen Seiten Kritik an dem Gesetz gebe, das für alle Bürger optional Vorteile bringt, von dem die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden und das mehr Geld in das Land spülen wird. Das Gesetz wird effektiv niemanden negativ beeinflussen, der nicht möchte, denn jeder kann weiterhin US-Dollar nutzen, wenn der- oder diejenige es bevorzugt.

Empfang von Auslandsüberweisungen

Vor allem im Bereich des Empfangs von Überweisungen aus dem Ausland wird Bitcoin für viele Salvadorianer enorme Vorteile bringen. Während Auslandsüberweisungen in US-Dollar bisher mit hohen Kosten und Verzögerungen von einigen Tagen verbunden waren, wird der Versand über das Bitcoin- bzw. Lightning Netzwerk einerseits deutlich günstiger und andererseits um ein vielfaches schneller funktionieren. Außerdem gibt es auch keine Minimalbeträge und keine Handelszeiten mehr. Jeder noch so kleine Betrag kann zu jeder Tages- und Nachtzeit via Lightning beispielsweise aus den USA nach El Salvador geschickt werden.
Der Empfang ist – falls man keine Bitcoins erhalten möchte – natürlich wiederum in US-Dollar möglich. Auch an dieser Stelle betonte Präsident Bukele abermals, dass er nicht verstehen könne, wie man eine derartige Innovation kritisieren könne, obwohl Millionen von Menschen davon profitieren werden.

Auch zum Ende seiner Rede hin wurde der Staatsmann nicht müde klarzustellen, dass niemand im Land zu Bitcoin gezwungen werde. Es ist eine Option, die für viele Bürger mehr Wohlstand schaffen kann. Er ging darauf ein, wie sein Land in der Vergangenheit wirtschaftlich belogen wurde und dass die Kritik am Bitcoin Gesetz alle voran politisch motiviert sei. „Wer ist schon gegen etwas, das den Menschen hilft und keinen Schaden anrichtet?“, fragte Präsident Bukele rhetorisch. Das Gesetz wird am 7. September in Kraft treten.


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