Am 26. September ist es wieder so weit. Eine Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland geht zu Ende und die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden in die Wahllokale gebeten, um darüber abzustimmen, welche Partei künftig die Geschicke des Landes leiten soll.
Da die gesetzliche Regulation und der rechtliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den meisten Fällen noch immer ein relativ unbeschriebenes und bisher wenig beachtetes Blatt ist, interessiert es viele Leute in der Krypto-Community natürlich brennend, wie die einzelnen Parteien diese Thematik in ihren Planungen behandeln.
Wir haben uns für euch durch die entsprechenden Wahlprogramme durchgearbeitet und möchten euch hier eine kurze Zusammenfassung geben, ob eine Partei sich überhaupt schon mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen auseinandergesetzt hat und welche dem Thema eher positiv bzw. negativ gegenübersteht.
Im heutigen Beitrag sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" etwas genauer im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Bitcoin und Co. an.
Disclaimer: Dieser Beitrag betrachtet lediglich, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehenden Aspekte des Wahlprogramms der Partei. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine "Wahlberatung" darstellen. Ziel ist es, lediglich über die Auseinandersetzung der jeweiligen Partei mit den Themen Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen zu informieren.
Bündnis 90/Die Grünen
Im Gegensatz zu CDU/CSU und SPD äußert das Bündnis 90/Die Grünen (im weiteren Verlauf nur "die Grünen" genannt) eine klare Meinung zum Bereich der Kryptowährungen, die jedoch (erwartungsgemäß) stark negativ geprägt ist. Sogar auf das Thema Besteuerung von Kryptowerten nehmen die Grünen in ihrem Wahlprogramm kurz Bezug.
Pro digitalem Euro - Contra Kryptowährungen
Um für Verbraucherinnen und Verbraucher Daten- und Rechtssicherheit zu schaffen und die Effizienz von Transaktionen zu steigern, sprechen sich die Grünen deutlich für die Einführung eines digitalen Euros ein. Allerdings solle dieser das klassische Bargeld nicht ablösen, sondern es ergänzen.
Um illegalen Aktivitäten Einhalt zu gebieten, sollen Mittel und Methoden dafür gefunden werden, bereits im Vorfeld die Entitäten hinter gewissen Transaktionen zu ermitteln. Die Grünen lassen an dieser Stelle kaum Zweifel offen. KYC-Verfahren für Wallets, die Nachverfolgung von Transaktionen und Überwachung von Zahlungen sollen sicherstellen, dass möglichst wenig Unfug im digitalen Raum passiert.
Grundsätzlich ist es ja ein höheres Ziel der Grünen, Kriminalität auch im digitalen Raum bekämpfen und für Sicherheit sorgen zu wollen. Allerdings könnte man an dieser Stelle ein sehr bekanntes Statement von Gründervater Benjamin Franklin heranziehen, welches bei differenzierter Betrachtung dazu geeignet ist auch im Hinblick auf Kryptowährungen eine nuancierte Betrachtung zu fordern:
"Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
Benjamin Franklin, 11. November 1755
Obwohl laut einer Studie der Analyse-Firma Chainalysis nur etwa 0,34% aller Krypto-Transaktionen mit illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen, wird im Wahlprogramm der Grünen schnell der Bogen zu Geldwäsche, Kinderpornographie, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung gespannt. 99,66% aller Transaktionen könnten demnach unter Generalverdacht gestellt und Personen und Entitäten in ihrer Transaktionsfreiheit eingeschränkt werden.
"Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden".
Allerdings braucht man sich nichts vormachen. Viele andere Parteien, haben zwar nichts explizit dazu in ihrem Wahlprogramm stehen, werden es im Grunde aber identisch handhaben wollen.
Ablehnung privater Währungen
Wie beispielsweise die SPD erwähnen auch die Grünen explizit ihre Ablehnung gegenüber privaten Währungen im Wahlprogramm. Da wortwörtlich von "mächtigen Großkonzernen" die Rede ist, liegt die Annahme nahe, dass auch hier der Facebook-Coin "diem" (ehemals "libra") der Grund für diese Aussage ist. Die Grünen fürchten eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols und wollen dementsprechend entschieden dagegen vorgehen.
Besteuerung von Kryptowerten
Interessanterweise ist dem Wahlprogramm auch ein Statement zur Besteuerung von Kryptowerten zu entnehmen. Die Grünen wollen nicht nur die Steuerfreiheit nach einer einjährigen Haltefrist, sondern sogar im Allgemeinen abschaffen. Dies würde bedeutet, dass auch die Zehnjahresgrenze keinen Bestand mehr hätte. Es soll nach Ansicht der Grünen also egal sein, wie lang man "hodlt". Früher oder später will sich der Staat an den gewinnen ebenfalls bereichern.
"Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten abschaffen."
Obwohl die Grünen als Partei des Umweltschutzes bekannt sind, finden die Themen Bitcoin-Mining, Energieverbrauch etc. tatsächlich keinerlei Erwähnung im Programm. Nichtsdestotrotz kann man nach der Betrachtung des Wahlprogramms den Grünen durchaus eine Antihaltung gegenüber Bitcoin und Kryptowährungen attestieren. Auch wenn sie in einem Satz schreiben, dass sie "die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten" werden.
