Am 26. September ist es wieder so weit. Eine Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland geht zu Ende und die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden in die Wahllokale gebeten, um darüber abzustimmen, welche Partei künftig die Geschicke des Landes leiten soll.
Da die gesetzliche Regulation und der rechtliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den meisten Fällen noch immer ein relativ unbeschriebenes und bisher wenig beachtetes Blatt ist, interessiert es viele Leute in der Krypto-Community natürlich brennend, wie die einzelnen Parteien diese Thematik in ihren Planungen behandeln.
Wir haben uns für euch durch die entsprechenden Wahlprogramme durchgearbeitet und möchten euch hier eine kurze Zusammenfassung geben, ob eine Partei sich überhaupt schon mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen auseinandergesetzt hat und welche dem Thema eher positiv bzw. negativ gegenübersteht.
Im heutigen Beitrag sehen wir uns das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland etwas genauer im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Bitcoin und Co. an.
Disclaimer: Dieser Beitrag betrachtet lediglich, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehenden Aspekte des Wahlprogramms der Partei. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine "Wahlberatung" darstellen. Ziel ist es, lediglich über die Auseinandersetzung der jeweiligen Partei mit den Themen Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen zu informieren.
Die Alternative für Deutschland
Obwohl sich einige AfD-Politiker beziehungsweise hohe Parteifunktionäre in der Vergangenheit öffentlich pro Bitcoin und Kryptowährungen geäußert haben, sucht man in ihrem Wahlprogramm "Deutschland. Aber normal" vergeblich nach den Worten "Bitcoin", "Blockchain" oder "Kryptowährungen".
Eine Auseinandersetzung mit dem Thema fand leider keinen Platz im Wahlprogramm, jedoch wurde immerhin die Ablehnung von digitalen Zentralbankwährungen und der Erhalt des Bargelds proklamiert.
Bargeld ist Freiheit
Analog zu einigen anderen Parteien, sieht auch die AfD unser Bargeld in Gefahr. Um einer Enteignung von Kontoinhabern im Krisenfall und durch Negativzinsen vorzubeugen, setzt sich die Alternative für Deutschland für den Erhalt des Bargelds ein. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als
wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und sogar seine Verankerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
"Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger."
Wahlprogramm der AfD
Auch von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen, sogenannte CBDCs, sehen die Parteiverantwortlichen der AfD äußerst kritisch und als "ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargelds". Aus gläsernen Bankkunden würden gläserne Bürger und die CBDCs stellen ein ideales Instrument zur Vollüberwachung dar.
"Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar."
Wahlprogramm der AfD
Fehlende Brücke zu Bitcoin
Obwohl die AfD anscheinend durchaus in der Lage ist, die Gefahren durch digitale Zentralbankwährungen zu erkennen und diese zu missbilligen, ist es um so erstaunlicher, dass keine Brücke zur freien Alternative Bitcoin geschlagen wurde. Schließlich stellt Satoshi Nakamotos Erfindung einen perfekten Gegenpol zu CBDCs dar und kann den Erhalt des Bargelds auch in die virtuelle Welt erweitern.
Da sich die AfD aber für die Rückkehr zu nationalen Währungen und der Abschaffung des Euro ausspricht, passt ein globales Konstrukt wie Bitcoin, vielleicht aber auch einfach nicht in das Konzept.