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US-Präsident vor Unterzeichnung einer Verordnung zur Krypto-Regulation

Am von USA Bitcoin Biden

Laut eines Bloomberg-Berichts wird US-Präsident Joe Biden noch diese Woche eine Executive Order (dt. Durchführungsverordnung) zur Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterzeichnen. An der Verordnung wird bereits seit vergangenem Jahr gearbeitet. Die Regulierung von Krypto-Assets wird mit der Unterschrift des Präsidenten als eine Angelegenheit der inneren Sicherheit eingestuft.

Zusammenarbeit der Behörden

Mit der Regulierung wird die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beauftragt, eine Behörde die sich normalerweise um die Regulation von Future- und Optionsmärkten kümmert. In Kooperation mit der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) soll die CFTC nun einen geeigneten Regulierungsrahmen schaffen. Die Bundesbehörden bekommen somit die Aufgabe, die Chancen und Risiken von Bitcoin und anderen Kryptowährungen für die amerikanische Wirtschaft zu bewerten.

„Die Anordnung wird die Bundesbehörden damit beauftragen, mögliche regulatorische Änderungen für die nationale Sicherheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Bitcoin und Kryptowährungen zu untersuchen.“

Bloomberg

Die Verordnung verpflichtet die Behörden bis Ende dieses Jahres einen Bericht zur Regulierung von digitalen Vermögenswerten vorzulegen. Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen sollen dann einheitlich für die Verwaltung der gesamten Regierung gelten und damit die Zusammenarbeit der Behörden untereinander erleichtern. Bisher fehlte ein solcher einheitlicher Regulierungsrahmen zwischen den Behörden.

Wie stark ist Bitcoin von der Regulierung betroffen?

Die Stimmen zur Regulierung von Bitcoin wurden aufgrund der Ukraine Krise lauter. Obwohl Bitcoin eher von der russischen Bevölkerung als von der Regierung genutzt wird und sich nicht zur Umgehung der westlichen Sanktionen eignet, haben sich hochrangige amerikanische Politiker wie Elizabeth Warren für eine stärkere Regulierung von Bitcoin ausgesprochen. Warren sendete einen Brief an das Finanzministerium und informierte sich über mögliche Pläne, falls Bitcoin zur Umgehung der westlichen Sanktionen genutzt werde.

An der Verordnung wird aber bereits seit letztem Jahr gearbeitet. Eine Verschärfung der Regulierung von Bitcoin aufgrund der Ukraine-Krise ist unwahrscheinlich. Auch dürfte grundsätzlich der Bitcoin nicht so stark von der Regulierung betroffen sein wie Stablecoins und Altcoins. Der Chef der SEC, Gary Gensler, machte schon mehrfach deutlich, dass viele Altcoin Projekte Wertpapiere seien und deshalb unter die Zuständigkeit der SEC fallen. Ebenfalls dürften Stablecoins, die einen synthetischen Dollar abbilden, ein besonders wichtiger Punkt für die Regulatoren sein. Denn schließlich konkurrieren diese aktuell mehr mit dem US-Dollar als der Bitcoin, der als digitaler Rohstoff klassifiziert ist.