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Antrag abgelehnt! Rückschlag für Krypto-Lobby in den USA

Am von Infrastrukturpaket USA

Blocktrainer.de berichtete bereits in der vergangenen Woche darüber, dass einige Bestimmungen im milliardenschweren Infrastrukturpaket der Vereinigten Staaten von Amerika eine ernsthafte Gefahr für den dort ansässigen Bitcoin- und Kryptomarkt darstellen könnten. Einige Netzwerk-Entitäten wie z.B. Miner oder Node-Betreiber würden durch unklare Formulierungen im Gesetzestext potenziell vor unerfüllbare Auflagen gestellt. Da der Interpretationsspielraum bei den Formulierungen sehr breit war, käme es -je nach Ansicht der zuständigen Behörden- einem Verbot der Krypto-Branche gleich. Um diese Gefahr abzuwenden, taten sich einige engagierte Senatoren sowohl aus dem demokratischen als auch dem republikanischen Lager zusammen und erarbeiteten einen passenden Zusatztext, der per Abstimmung in den Entwurf für das Infrastrukturpaket aufgenommen werden sollte. Aus einem irrwitzigen Grund wurde der Antrag zur Einbringung des Zusatztextest nun heute Nacht vom Senat abgelehnt.

Engagierte Senatoren

Es ist toll und interessant zu sehen, dass Senatorinnen und Senatoren aus den beiden großen Parteien zusammenarbeiten, um einen Zusatztext auszuarbeiten, der die Bedenken der Kryptowährungsindustrie ausräumen sollte. Die Änderung wurde nach tagelangen Verhandlungen zwischen drei Republikanern – die bekannte Bitcoin-Befürworterin Cynthia Lummis, Pat Toomey und Rob Portman – und zwei Demokraten – Mark Warner und Kyrsten Sinema – vorgeschlagen.

In deren Änderungsvorschlag wurden sinnvolle Anpassungen am ursprünglichen Gesetzestext vorgenommen, um Miner & Co. davor zu bewahren, Transaktionsdaten, über die sie eigentlich selbst keine Kenntnis haben, an die amerikanischen Steuerbehörden weitergeben zu müssen. Die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung:

„Wir haben mit dem Finanzministerium zusammengearbeitet, um den zugrundeliegenden Text zu klären und sicherzustellen, dass diejenigen, die nicht als Broker tätig sind, nicht den Meldepflichten des Gesetzes unterliegen. Obwohl jeder von uns diese Lösung anders formuliert hätte, sind wir uns alle einig, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen so gestaltet sind, dass sie nur für Unternehmen gelten, die regelmäßig Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten gegen eine Gegenleistung durchführen. Um dieses gemeinsame Verständnis am besten zu verdeutlichen, schlagen wir vor, diese wichtige Änderung in das Infrastrukturgesetz aufzunehmen und fordern unsere Kollegen auf, sich uns anzuschließen, um diese parteiübergreifende Klarstellung in Kraft zu setzen.“

Senator Pat Toomey stellte seinen Kolleginnen und Kollegen im Senat die Problematik mit den Formulierungen sehr ausführlich und anschaulich dar. Es dürfte klar sein, dass sich nur sehr wenige Mitglieder des Senats intensiv mit dem Bereich „Kryptowährungen“ beschäftigt haben. Entsprechend groß dürfte die Unwissenheit darüber sein, wieso das Gesetz dringend abgeändert werden müsste.

„Wir machen klar, dass die Definition eines „Brokers“ nur die Personen mit einbezieht, die Transaktionen auf Exchanges durchführen […]. Wir stellen sicher, dass der Gesetzesentwurf keine Software-Entwickler oder Validatoren von Krypto-Transaktionen mit einbezieht – egal welche der vielen Formen zur Validierung benutzt werden. Auch Node-Betreiber oder jede andere Entität, die kein echter Broker ist, sollen nicht mit einbezogen werden.“

Senator Pat Toomey

Irrwitziger Grund für Ablehnung

Trotz der außerordentlichen Bemühungen von Toomey, Lummis und Co., um ihre Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, konnte der Änderungsantrag leider nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden.

Der Grund dafür ist dabei eben so irrwitzig wie traurig. Lediglich ein einziger US-Senator, der Republikaner Richard Shelby stand einer Absegnung des Antrags im Weg. Aber nicht etwa, weil er grundsätzlich gegen die Änderung sei oder die Formulierung im derzeitigen Entwurf gutheißen würde.

Nach Angaben von Forbes lehnte der Senator den Antrag von Pat Toomey auf Annahme des Änderungsantrags ab, wodurch dieser nicht angenommen werden konnte (Änderungsanträge müssen einstimmig angenommen werden). Forbes berichtet jedoch, dass Shelby auf seinen Einspruch verzichten würde, wenn die Senatoren einen unabhängigen Änderungsantrag zur Erhöhung der Militärausgaben um 50 Milliarden Dollar einbringen würden. Er stellte sich also nur deswegen gegen den Antrag, um ein Druckmittel zu haben die Militärausgaben zu erhöhen.

Senator Bernie Sanders schlug diesen Vorschlag aus Sorge um das Klima aus und entsprechend wurden von den Demokraten ALLE Änderungsanträge abgelehnt.

Der Twitter-CEO Jack Dorsey schrieb dazu in einem Tweet:

Den Änderungsantrag abgelehnt, um mehr Militärausgaben zu bekommen.

Wow.

Auch Ted Cruz, der Senator von Texas, äußerte seinen Unmut über die Ablehnung aller Änderungsanträge, denn auch er selbst hatte einen gestellt, um die neuen Kryptoregularien zu blockieren.

Was der Senat heute Abend gesagt hat: Lasst uns etwas besteuern, von dem wir nichts wissen, damit wir ein riesiges Gesetz verabschieden können, das wir nicht gelesen haben und das Geld der amerikanischen Bevölkerung für Dinge ausgeben, die wir uns nicht leisten können.

Senator Ted Cruz

Was bedeutet das für die Zukunft?

Dass die Änderungsanträge abgelehnt wurden, ist zwar ärgerlich, aber solange das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, gibt es auch weiterhin Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Jerry Brito, der Geschäftsführer von Coincenter, einem Lobbyverband, der sich u.a. stark für die Änderung des Gesetzesentwurfs einsetzte, sagte:

„Die gute Nachricht ist, dass wir nicht aufgeben. Der nächste Halt ist das Abgeordnetenhaus, in dem wir versuchen können, einen ganz neuen Änderungsantrag von Grund auf zu erstellen, der alle unsere Bedenken anspricht.“

Jerry Brito

Dass grundsätzlich große Bereitschaft zur Zustimmung für den Änderungsantrag herrschte, stimmte auch Jake Chervinsky, einem beteiligten Rechtsanwalt der Blockchain Association zuversichtlich:

„Es klang heute so, als ob es trotz des Einspruchs von Senator Shelby tatsächlich eine einstimmige Zustimmung zu dem Änderungsantrag gegeben hätte. Ich glaube daran, dass ein Vorschlag, der vom gesamten Senat unterstützt wird, eines Tages irgendwie ins Gesetz gelangen wird.“

Jake Chervinsky