Die Türkei steht kurz davor, einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu verabschieden. Das gaben zwei türkische Beamte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Bloomberg an. Laut den Insidern sollen primär Krypto-Dienstleister wie Handelsbörsen von der Regulierung betroffen sein.
Inhalt des Entwurfs
Die mit der Angelegenheit vertrauten türkischen Beamten teilten der Nachrichtenagentur Bloomberg mit, dass die regierende AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Parlament in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf vorlegen werde. Krypto-Unternehmen innerhalb der Türkei werden dazu verpflichtet, Rücklagen in Höhe von 100 Millionen Lira (derzeit ca. 6 Millionen US-Dollar) zu bilden. Gleichzeitig sollen auch international operierende Unternehmen gezwungen werden, Niederlassungen innerhalb der Türkei anzumelden, die dann besteuert werden können.
Aber nicht nur Unternehmen sind von der Regulierung betroffen. Laut den Insidern wird die Regierung noch entscheiden, wie Einzelpersonen weiter besteuert werden sollen. Aktuell tendiert die Regierung dazu, eine symbolische Abgabe auf den Kauf von Kryptowährungen zu erheben. Die türkischen Behörden ziehen aber auch die Möglichkeit in Erwägung, dass Kryptowährungen verpflichtend innerhalb der Infrastruktur des Bankensektors aufbewahrt werden müssen, um Missbrauch zu verhindern, so die Beamten.
Die Entwicklungen in der Türkei
Schon im letzten Jahr diskutierte die Türkei über die Einrichtung einer zentralen Depotbank für Kryptowährungen. Die türkische Regierung sollte damit als Verwahrer für lokale Bitcoin-Börsen dienen und damit auch die Gelder seiner Bürger verwalten. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung wurde damals aber nicht präsentiert. Die Aussagen der türkischen Beamten lassen darauf schließen, dass die Regierung immer noch Interesse an einer solchen Umsetzung hat.
Auch würde dies die Zwangsanmeldungen für ausländische Unternehmen erklären. Das geplante Gesetz betrifft nur inländische Handelsbörsen. Internationale operierende Unternehmen könnten mit dem Gesetz gezwungen werden, die Verwahrung der Kryptowährungen der türkischen Kunden an den Staat abzugeben. Hier bleibt abzuwarten, wie das Gesetz konkret aussehen wird.
Die Bildung von Rücklagen in Höhe von 100 Millionen Lira hat außerdem vermutlich finanzpolitische Gründe. Die türkische Lira befindet sich in einem freien Fall und wertete innerhalb eines Jahres um 48% gegenüber dem US-Dollar ab. Die Inflation erreichte im April dieses Jahres 70%. Aufgrund des starken Wertverlusts meiden Unternehmen die Lira und bevorzugen den US-Dollar. Der türkische Staat würde mit diesem Gesetz die Krypto-Unternehmen zwingen, die Lira zu halten und damit versuchen, die Nachfrage künstlich zu erhöhen, um somit den Wechselkurs zu stabilisieren.
Fazit
Bisher gibt es noch keine offiziellen Informationen von staatlicher Seite. Betrachtet man die Situation der Türkei mit ihrer hohen Inflation, würden diese Maßnahmen für die türkische Regierung Sinn ergeben. Die zentrale Depotbank würde verhindern, dass die Bürger vor der kollabierenden Lira in Bitcoin flüchten können und gleichzeitig würden die Lira-Rücklagen der Unternehmen die türkische Währung stärken. Sollte dieser Gesetzesentwurf verabschiedet werden, wäre es ein erneutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist seine Bitcoins selbst zu verwahren und nicht auf Handelsbörsen liegenzulassen. Staaten und Regierungen habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass zentrale Angriffspunkte wie Banken immer ein beliebtes Ziel für weitere finanzielle Repressionen waren.
