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Rücktritt von Nayib Bukele als Präsident von El Salvador

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Nayib Bukele, der Präsident des Bitcoin-Landes El Salvador, hat sein Amt niedergelegt, um sich auf seine Wiederwahlkampagne für das Jahr 2024 zu konzentrieren. Er teilte seine Entscheidung der versammelten Legislative des Landes mit und das Parlament hat den entsprechenden Antrag Bukeles bereits genehmigt. Während er seine Entscheidung den Exekutiv-Vertretern des Landes mitteilte, forderte er in diesem Zusammenhang auch den zuständigen Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung gegen jede der anwesenden Personen durchzuführen.

Alles nur Schein?

Seit 1. Dezember ist nun Claudia Rodríguez de Guevara die amtierende Präsidentin des Landes. Sie wurde mit 67 zu 11 Stimmen bei 6 Abwesenden von insgesamt 84 Stimmen bestätigt. Sie trat ihr Amt am 1. Dezember als erste weibliche Präsidentin des Landes an und wird bis zum Ende der Präsidentschaftsperiode am 1. Juni 2024 im Amt bleiben.

Rodríguez ist die ehemalige Sekretärin Bukeles und die Entscheidung, sie interimsweise zur Präsidentin des Landes zu ernennen, wurde von vielen Oppositionspolitikern und Verfassungsrechtlern als illegal und verfassungswidrig bezeichnet. Da sie Teil des engsten Kreises rund um Bukele ist, sei sie lediglich „ein Platzhalter, der installiert wurde, um den Thron für Bukele zu bewachen“, sagte zum Beispiel César Reyes, ein Abgeordneter der Nationalistischen Republikanischen Allianz. Auch Héctor Silva, der Kandidat der Partei „Nuestro Tiempo“ für das Bürgermeisteramt von San Salvador, schrieb: „Der aktuelle Stand der Demokratie in El Salvador: Das Amt des Präsidenten der Republik wird von einer Person besetzt, für die noch nie jemand gestimmt hat.“

Ist der Rücktritt Nayib Bukeles also nur Schein? Die salvadorianische Ökonomin Julia Martínez ist sich diesbezüglich sicher. Sie sagte, dass „Bukele niemanden das ruinieren lassen wird, was er aufgebaut hat und er deshalb [Rodríguez als Nachfolgerin] vorschlug, da sie Teil seines Kontrollkreises ist“. Dieser Einschätzung stimmen auch einige politische Analysten zu.

Nur eine naive Person würde glauben, dass [Rodríguez de Guevara] regieren wird, [Bukele] wird die Macht nicht loslassen, er wird sich in das einmischen, was seine Minister tun. Die Beantragung einer Auszeit ist nur ein Schein.

Carlos Araujo, Polit-Analyst

Ermittlungen gegen gesamtes Kabinett

Da ich nichts gestohlen habe, möchte ich nicht als Dieb in Erinnerung bleiben. Ich möchte auch nicht als guter Präsident in Erinnerung bleiben, der von Dieben umgeben ist. Deshalb möchte ich [den anwesenden Generalstaatsanwalt] öffentlich bitten, jede hier anwesende Person durchzuprüfen. Sowohl rückwirkend als auch zukünftig. Ich hoffe, das stellt kein Problem für Sie alle dar?!

Nayib Bukele

Diese Worte richtete Nayib Bukele an die versammelte Exekutive des Landes und viele der Anwesenden schauten in der Tat nicht sehr begeistert drein. Die Aktion des nun Ex-Präsidenten wurde von einigen Usern bei 𝕏 (ex. Twitter) als „mutiger Schritt zur Bekämpfung der Korruption“ gelobt. Ein Nutzer kommentierte beispielsweise: „Das ist das Unglaublichste, was in dieser Ära passiert ist. Wir brauchen solche Führer in vielen weiteren Ländern auf der ganzen Welt.“

Diese Maßnahme kommt deswegen bei vielen gut an, da sie als Zeichen von Bukeles Engagement für Transparenz und Integrität in der Regierungsführung gesehen wird. Die Aufforderung zur Untersuchung des gesamten Kabinetts kann schließlich als Versuch interpretiert werden, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung zu stärken und ein klares Signal gegen Korruption zu setzen. In einem politischen Klima, das oft von Misstrauen und Vorwürfen der Korruption geprägt ist, wird Bukeles Schritt von einigen als erfrischend und notwendig angesehen.

Andererseits gibt es auch zahlreiche Kritik an dieser Vorgehensweise. Skeptiker sehen in Bukeles Aktion einen politischen Schachzug, der darauf abzielt, seine eigene Position zu stärken und mögliche Gegner innerhalb der Regierung einzuschüchtern. Die Tatsache, dass Bukele selbst die Untersuchung anordnet, wird als Versuch gedeutet, die Justiz für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.

Der Weg zur neuen Präsidentschaft

Dass Nayib Bukele überhaupt noch einmal kandidieren kann, gilt ebenfalls als äußerst umstritten. Eigentlich sah die salvadorianische Verfassung vor, dass ein Präsident nur eine Legislaturperiode von 5 Jahren sein Amt ausführen kann und anschließend mindestens 10 Jahre vor einer erneuten Kandidatur vergangen sein müssen. Dieses Gesetz wurde jedoch im September 2021 in einer Neuinterpretation der Verfassung durch die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs verändert. Diese umstrittene Entscheidung ermöglichte es Bukele, eine neue aufeinanderfolgende Amtszeit anzustreben, was zuvor durch die Verfassung ausgeschlossen war. Die Verfassungsänderung hat in El Salvador und international für Kontroversen gesorgt. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der die demokratischen Grundlagen des Landes untergraben könnte.

Bukele selbst hat seine Absicht zur Wiederwahl aber deutlich gemacht und er nutzt seine aktuelle Popularität, insbesondere seine Erfolge im Kampf gegen Bandenkriminalität und das öffentliche Interesse an El Salvador durch die Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel, um Unterstützung für seine Kampagne zu sammeln. Seine Entscheidung, sich für die Wiederwahl zu bewerben und sich dafür vom Amt des Präsidenten beurlauben zu lassen, zeigt seinen klaren Fokus auf die Fortsetzung seiner politischen Agenda. Viele Analysten erachten seine Chancen, bei den Wahlen als Sieger hervorzugehen, als ausgesprochen gut.