Norwegen - Keine Mehrheit für angestrebtes Mining-Verbot!

Laut eines Berichts des norwegischen Nachrichtenportals E24 findet das durch die politisch weit links angesiedelte rote Partei ("Rødt") angestrebte Verbot für das Mining von Kryptowährungen weder in der Arbeiterpartei ("Arbeiderpartiet") noch in der Zentrumspartei ("Senterpartiet") großen Anklang. Allerdings könnten die Mining-Betriebe im skandinavischen Land bald von Steuervergünstigungen ausgeschlossen und somit für den verbrauchten Strom stärker zur Kasse gebeten werden, so fordern es nun zumindest Rødt und Co.

Keine Mehrheit für Miningverbot

Im März dieses Jahres schlug Rødt vor, das Mining für Kryptowährungen zu verbieten. Nach einer Prüfung des Vorschlags durch das Parlament, waren aber lediglich die relativ kleinen Parteien MDG ("Grüne") sowie die Sozialistische Volkspartei ("SV") bereit, die Pläne zu unterstützen. Die Mehrheit und allen voran die Arbeiterpartei sprachen sich gegen ein solches Verbot aus. Eine Sprecherin der roten Partei äußerte sich im Anschluss an die Abstimmung gegenüber E24:

"Wir sind hier offensichtlich von der Mehrheit enttäuscht. Wenn wir die norwegische Natur nicht mit Windkraft überziehen wollen, müssen wir tatsächlich priorisieren, wofür die Energie verwendet werden soll. [...] Aber es sieht so aus, als würde die Mehrheit im Storting (das norweginsche Parlament; Anm. d. Red.) dem Markt die Priorität überlassen."

- Sofie Marhaug von Rødt

Höhere Strompreise für Miner

Eine weitere Forderung und gewissermaßen das letzte Ass im Ärmel der linksgerichteten Parteien ist die, den Mining-Betrieben höhere Stromkosten in Rechnung zu stellen, um deren Arbeit weniger rentabel und somit unattraktiv zu machen. Während normale Haushalte, viele Unternehmen und der öffentliche Dienst eine Stromsteuer von etwa 15 Öre pro Kilowattstunde zahlen, hat die Industrie in Norwegen eine stark ermäßigte Stromsteuer von rund 0,55 Öre pro Kilowattstunde zu bezahlen.

Während die norwegische Regierung noch im Februar zusicherte, dass sie mehrere Maßnahmen in Betracht ziehen, um sicherzustellen, dass das Krypto-Mining keinen zu großen Teil des lokalen Energiemarktes schlucke, lehnt sie eine Anhebung des Steuersatzes auf die volle Gebühr weiterhin ab. Bei den linken Parteien sorgt dies hingegen für Unverständnis.

Der Nutzen von Krypto-Mining

Im Kern der Debatte steht die Tatsache, dass Rødt, MDG und SV keinerlei gesellschaftlichen Nutzen in Kryptowährungen und dementsprechend auch im Mining-Prozess sehen. Sie sehen diese aufstrebende Industrie lediglich als Werkzeug zur Bereicherung von Einzelpersonen.

„In einer Zeit von Energieknappheit und Herausforderungen bei der Reduzierung von Klimaemissionen ist es besonders schädlich, dass Energie nur verschwendet wird, um Einzelpersonen zu bereichern, anstatt für gesellschaftlich vorteilhafte Zwecke verwendet zu werden.“

- Rødt 

Die Regierungsparteien AP und SP erwidern hingegen, dass es bedenklich sei, "Rechenzentren aufgrund von politisch definiertem gesellschaftlichen Nutzen zu diskriminieren". Schließlich schafft Bitcoin weltweit für viele Menschen einen Mehrwert, unabhängig davon, was Linke und Grüne in Norwegen als gesellschaftlich relevant definieren. Als Beispiel führen die Mehrheitsparteien an, dass auch die 7 Milliarden Wiedergaben eines einzelnen YouTube-Videos von Justin Bieber einen Stromverbrauch von etwa 900 Gigawattstunden Strom ausmachen, was dem jährlichen Verbrauch von ganz Barbados entspricht. Auch hier lässt sich über den gesellschaftlichen Nutzen streiten, jedoch fordert niemand, Justin Bieber Videos zu verbieten.

„Obwohl es möglich ist, Hardware und Algorithmen zu identifizieren und zu unterscheiden, was einige für sozial nützlich halten und was nicht, ist es möglicherweise nicht im Interesse der Gesellschaft, dies beispielsweise durch die Stromsteuer zu regulieren.“

- AP & SP

Innovation nicht verhindern

Außerdem stellten die Zentrums- und die Arbeiterpartei klar, dass sie kein Interesse daran hegen, Innovation im Land zu behindern respektive verhindern. Die Blockchain-Technologie stellt die Grundlage für Bitcoin dar und trägt in mehreren Bereichen der Gesellschaft, einschließlich des Bank- und Finanzwesens zu Innovation und Wettbewerb dar. Ein Verbot, wie das von Rødt geforderte, könnte nach Ansicht von AP und SP weitere Innovationen beeinträchtigen. Die Regierungsparteien erkannten außerdem an, dass Kryptowährungen in Ländern und Märkten, in denen das Vertrauen in Behörden und Institutionen geschwächt ist, sichere Transaktionen ermöglichen können und somit durchaus von Bedeutung sind.

"Es ist kein Zufall, dass die Kryptowährung [Bitcoin] im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 einen besonderen Aufschwung erlebte, als das Vertrauen in nationale und internationale Banken und Finanzinstitute auf einem Tiefpunkt war.[...] Das Ziel muss es sein, den Bedarf und die Nachfrage nach Kryptowährung zu verringern, indem zu einem gut funktionierenden Geldsystem beigetragen wird."

- AP & SP

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