Blocktrainer.de berichtete bereits über das geplante Mining-Verbot im US-Bundesstaat New York. Nun hat die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, das umstrittene Moratorium am vergangenen Dienstag unterzeichnet und damit ein zweijähriges Verbot für das Schürfen von Bitcoin in dem Bundesstaat in Kraft gesetzt.
Kathy Hochul setzt Mining-Verbot durch
Das Mining-Verbot wurde zunächst im April im Parlament des Bundesstaates verabschiedet, ehe dann im Juni in zweiter Instanz die Zustimmung erfolgte. Lediglich die Gouverneurin Hochul hätte mit ihrem Veto-Recht das Verbot verhindern können, hätte sich damit aber gegen ihre eigene Partei gestellt. Nun hat Hochul mit ihrer Unterschrift den Entwurf zum geltenden Gesetz gemacht.
Das temporäre Mining-Verbot verhindert in dem zweijährigen Zeitraum die Ansiedlung von weiteren Mining-Unternehmen und untersagt zugleich die Verlängerung von bisher bestehenden Genehmigungen. Neue Mining-Unternehmen erhalten nur eine Erlaubnis des Bundesstaates, wenn nachweislich 100% ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Der Hauptgrund für das Gesetz ist das ambitionierte Klimaziel von New York. Der Bundesstaat will seine Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um 85% senken. Ebenfalls soll der Staat bis dahin in allen Wirtschaftssektoren eine Netto-Null-Emission aufweisen. Die Gouverneurin Hochul zeigt sich zuversichtlich, dass New York trotz des Verbots auch weiterhin das Zentrum für Finanzinnovationen bleibe:
„Ich werde weiterhin dafür sorgen, dass New York das Zentrum für Finanzinnovationen bleibt, aber gleichzeitig auch wichtige Schritte unternommen werden, um die Umwelt zu schützen.“
Kathy Hochul, Gouverneurin Bundesstaat New York
Einschränkungen für CO₂-intensive Anlagen
Der Geltungsbereich des zweijährigen Moratoriums ist primär auf Anlagen beschränkt, welche auf kohlestoffbasierten Brennstoffen Strom erzeugen und diesen an Miningfarmen verkaufen. Durch den Gesetzesentwurf soll es also vor allen Dingen Anlagen wie der von Greenidge Generation an den Kragen gehen. Das im Staat New York ansässige Unternehmen nahm ein stillgelegtes Kohlekraftwerk wieder in Betrieb, um Bitcoins zu schürfen. Dies soll künftig verhindert werden.
"Für den Zeitraum […] genehmigt das Ministerium […] keinen neuen Antrag für eine Stromerzeugungsanlage, die einen kohlenstoffbasierten Brennstoff verwendet und die ganz oder teilweise elektrische Energie hinter dem Zähler liefert, die von Kryptowährungs-Mining-Operationen verbraucht oder genutzt wird, die Proof-of-Work-Verfahren zur Validierung von Blockchain-Transaktionen verwenden."
- Environmental Conservation Committee
Kritik am Mining-Verbot
Die Blockchain-Lobbygruppe Chamber of Digital Commerce äußerte auf Twitter scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesstaates und bezeichnete die Entscheidung als einen gefährlichen Präzedenzfall:
„Die Chamber of Digital Commerce und ihre Mitglieder, zu denen viele Mining-Unternehmen gehören, sind schwer enttäuscht von der Entscheidung von der Gouverneurin Hochul, ein Moratorium für Mining-Operationen durchzusetzen, welche in New York den PoW-Konsensmechanismus verwenden.“
„Bisher wurde keine andere Industrie im Bundesstaat wegen ihres Energieverbrauchs so ins Abseits gedrängt. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, um zu bestimmen, wer Macht ausüben darf oder nicht.“
Chamber of Digital Commerce
Die Entscheidung von New York könnte ein Wegweiser für weitere Bundesstaaten sein, ebenfalls strengere Maßnahmen gegen die Mining-Unternehmen zu ergreifen. Ob dieser Fall wirklich eintritt, bleibt abzuwarten. Bisher kann eher die Tendenz beobachtet werden, dass republikanisch regierte Bundesstaaten eine freundlichere Mining-Regulierung anstreben als Bundesstaaten mit demokratischen Gouverneuren.
Im Juni zeigten die Daten des Mining-Unternehmens Foundry bereits, dass die Miner aus New York in andere Bundesstaaten umgezogen sind. So sank der Anteil New Yorks am Bitcoin-Mining innerhalb von wenigen Monaten von 20% auf 10% (innerhalb der USA). Republikanische Bundesstaaten wie Texas oder Georgia waren aufgrund ihrer Krypto-freundlichen Regulierung ein beliebter Umzugsort für die Miner.
Der erneuerbare Energiemix der nordamerikanischen Bitcoin-Miner liegt nach Daten des Bitcoin Mining Councils inzwischen bei 64,6% und ist damit eine der grünsten Industrien überhaupt. Weshalb der Bundesstaat New York für die Mining-Industrie ein Verbot ausspricht, ist sehr fragwürdig.
