Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Plenardebatte über den „digitalen Euro“ statt. Dabei wurde erstmals eine Pro-Bitcoin-Rede gehalten.
Anträge von CDU/CSU und AfD
Die Aussprache wurde durch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion angeregt, in dem eine breitere gesellschaftliche Debatte zum digitalen Euro in Deutschland sowie eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zum digitalen Euro gefordert wurde. Die Bundesregierung solle „sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat“. Außerdem wird in dem Antrag verlangt, dass die Regierung jeglichen Initiativen zur Schwächung des Bargelds „entschieden entgegentreten und insbesondere dafür Sorge tragen [soll], dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt“.
Die AfD hat ebenso einen Antrag zu dem Thema eingereicht und positioniert sich mit ihren Forderungen noch eindeutiger: So will die Fraktion ein weiteres Recht im Grundgesetz verankern, das die „uneingeschränkten Nutzung von Bargeld“ sicherstellt. Die Bundesregierung soll zudem auf EU-Ebene aktiv die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung verhindern. Die „EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems [dürften] keine digitalen Zentralbankwährungen ausgeben“, heißt es im Antrag der AfD.
Die Debatte
An der Debatte beteiligten sich zwölf Abgeordnete, die in circa 40 Minuten ihre Argumente austauschten. Ganz allgemein kann man dazu anmerken, dass alle zwölf Abgeordneten eine umfangreiche Debatte über den digitalen Euro für sinnvoll halten. Alle Beteiligten sprechen sich auch für die Erhaltung und die Freiheit des Bargelds aus.
Allerdings positionieren sich drei Vortragende – zwei fraktionslose Abgeordnete und ein AfD-Mitglied – eindeutig gegen den digitalen Euro. Sie setzten sich konkret gegen die Abschaffung des Bargelds sowie gegen staatliche Überwachung und ein Social-Credit System ein, die ein einhergehendes Risiko des digitalen Euros darstellen. Sie fordern zudem ein zusätzliches Grundrecht für die Nutzung von Bargeld.
Die AfD fordert sogar, das Bargeld zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen und das Volk über den digitalen Euro abstimmen zu lassen. Sie lehnt eine weitere Virtualisierung des Euros ab und kritisiert das Fiatgeld-System: Das Gelddrucken wird verurteilt, während eine Bindung des Geldes an natürliche Ressourcen gefordert wird. Für das Hochhalten von Goldscheinen erhält die Fraktion sogar einen Ordnungsruf.
Alle andere Fraktionen – von Die Linke bis zur CDU/CSU – distanzieren sich von diesen Ausführungen und bezeichnen sie als Verschwörungstheorie und Geschwurbel.
Die CDU/CSU-Fraktion verteidigt ihren Antrag und betont die Wichtigkeit der Debatte und die Notwendigkeit der Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den digitalen Euro. Die Vor- und Nachteile müssten beleuchtet und das Bekenntnis zum Bargeld erneuert werden.
Die SPD-Fraktion setzt sich ebenfalls für die Klärung der offenen Fragen bezüglich des digitalen Euros ein, findet die Anträge der CDU/CSU sowie der AfD jedoch übertrieben, da die Kritik nicht gerechtfertigt sei. Die Kommission werde das Bargeld stärken, anstatt zu schwächen. Eine Annahmeverpflichtung für Bargeld existiere bereits und der Bestand des Bargelds ist festgeschrieben. Der digitale Euro biete eine Alternative zum Bargeld und soll dieses nicht ersetzen.
Ähnlich sieht das auch der Abgeordnete der Linken. Er bezeichnet das Überwachungsstaat-Argument als Schwachsinn und meint sogar, dass die Daten der Bürger besser durch einen digitalen Euro geschützt wären.
Die angebliche Programmierbarkeit des digitalen Euros wird von der FDP-Fraktion eindeutig zurückgewiesen. Es sei rechtlich ausgeschlossen, dass der Euro programmierbar ist sowie verzinst werden darf. Zudem sei das Bargeld gestärkt worden – alles andere wäre unsachlich.
Diesen Ausführungen schließt sich auch die Fraktion der Grünen an. Die AfD würde mit ihren Schreckensszenarien (Bargeldverbot, Überschuldung, Stromausfälle, Überwachungsstaat) Angst verbreiten. Vielmehr würden Risiken durch hochspekulative Krypto-Assets und private Geldalternativen entstehen. Der Verzicht auf Blockchain-Technologie und die Programmierbarkeit des digitalen Euros wird daher sehr begrüßt.
Die ganze Debatte kann man sich hier anschauen.
Pro-Bitcoin-Statement von Joana Cotar
Mit ihrer gestrigen kurzen Rede hat das fraktionslose Mitglied des Deutschen Bundestages Joana Cotar Geschichte geschrieben. Nie zuvor äußerte sich ein politischer Vertreter im Bundestag so positiv über Bitcoin. Mit dem Bitcoin-Symbol auf dem T-Shirt – das von der Bundestagsvizepräsidentin anfänglich kritisiert wurde – hielt sie eine Rede gegen die digitalen Zentralbankwährungen auf der Welt und die Einführung des digitalen Euros. Dabei bezeichnete sie Bitcoin als „gesundes Geld“.
Wer Privatsphäre bewahren will, benutzt Bargeld; wer genug vom Fiatgeld hat und sich mit gesundem Geld beschäftigt, hat Bitcoins in seiner Wallet.
Fraktionsloses MdB Joana Cotar
Niemand würde den digitalen Euro brauchen, außer die Politiker, die die totale Überwachung der Bürger anstreben, fährt Cotar fort. Es werde zwar das Gegenteil behauptet, doch das sei die übliche Vorgehensweise von Politikern – zunächst Versprechen äußern, die später jedoch gebrochen werden. Sie warnt vor dem Social Credit System nach chinesischem Vorbild und die damit verbundene staatliche Steuerung, mit der Zahlungen der Bürger eingeschränkt werden könnten.
Wir brauchen keine Abstimmung über das „Wie“, sondern wir brauchen den digitalen Euro in der Gesamtheit nicht.
Fraktionsloses MdB Joana Cotar
Man mag von ihr halten, was man will, mit dieser kurzen Rede spricht sie vielen Bitcoinern aus dem Herzen.
Die Rede von Cotar kann man sich hier anschauen.
Fazit
Blocktrainer meint: Es ist wirklich schade, dass die Mehrheit der Parteien die potenziellen Risiken des digitalen Euros bzw. einer europäischen Zentralbankwährung als Populismus und Verschwörungstheorien verunglimpfen. In den USA gibt es Präsidentschaftskandidaten und Gesetzentwürfe, die sich gegen digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) richten. Dort haben Politiker die Gefahren erkannt und auch ernst genommen. Beispiele wie China zeigen, dass das Geldsystem vom Staat missbraucht werden kann. Zusätzlich könnten Anreize geschaffen werden, auf Bargeld zu verzichten, wodurch eine spätere Abschaffung gerechtfertigt werden könnte. Schon jetzt gibt es zahlreiche „Cashless-Konzepte“.
Die Schaffung einer Infrastruktur, die eine totale Überwachung und Steuerung der Bürger ermöglicht, sollte stets hinterfragt und kritisiert werden. Andernfalls sind die bürgerlichen Freiheiten gefährdet. Niemand kann vorhersagen, welche Regierung in zehn Jahren an der Macht sein wird und welche Ziele diese verfolgt. Außerdem würde das Fiatgeld-System durch eine digitale Version des Geldes auch nicht verbessert werden. Die Erschaffung von Geld aus dem Nichts, die Enteignung von Sparern, Kaufkraftverluste, die staatliche Finanzierung von Kriegen, der Cantillon-Effekt – all das bleibt bei der Einführung des digitalen Euros und könnte sich sogar verschlimmern. Deshalb ist das Engagement gegen digitale Zentralbankwährungen und für die Verbreitung von Wissen über Bitcoin ganz unabhängig vom politischen Spektrum wichtig. Somit kann man an dieser Stelle Joana Cotar oder auch der Initiative „Bitcoin im Bundestag“ für ihr Engagement danken und ein Lob aussprechen.
