Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat eine Klage gegen Changpeng "CZ" Zhao und drei Binance-Plattformen vor dem US-Bundesgericht im nördlichen Bezirk von Illinois eingereicht, dies geht aus einer am heutigen Abend veröffentlichten Pressemitteilung hervor. CZ und Binance wird vorgeworfen, zahlreiche Verstöße gegen das Commodity Exchange Act (CEA) und CFTC-Vorschriften begangen zu haben. Die Klage wirft auch Samuel Lim, dem ehemaligen Chief Compliance Officer von Binance, Beihilfe zur Verletzung des CEA vor.
Die Klage richtet sich im Speziellen gegen die Binance Holdings Limited, Binance Holdings (IE) Limited und Binance (Services) Holdings Limited die zusammen die zentrale digitale Vermögenshandelsplattform Binance sowie zahlreiche andere Unternehmen "durch ein bewusst undurchsichtiges gemeinsames Unternehmen betreiben, wobei Zhao als Eigentümer und Chief Executive Officer von Binance agiert", heißt es in dem Schreiben. Die Angeklagten sollen absichtlich geltende Bestimmungen des CEA missachtet haben und eine berechnende Strategie der regulatorischen Arbitrage zu ihrem kommerziellen Vorteil verfolgt haben.
Die Behörde fordert die Rückerstattung unrechtmäßig erhaltener Gewinne, zivilrechtliche Geldstrafen, dauerhafte Handels- und Registrierungssperren sowie eine dauerhafte Verfügung gegen weitere Verstöße gegen den CEA und CFTC-Vorschriften, wie sie vorgeworfen werden.
Der CFTC-Vorsitzende Rostin Behnam sagte dazu: "Diese Durchsetzungsmaßnahme zeigt, dass es keinen Standort oder behauptete Abwesenheit eines Standorts gibt, der die CFTC daran hindern wird, amerikanische Anleger zu schützen. Ich habe klar gemacht, dass die CFTC weiterhin alle ihre Befugnisse nutzen wird, um Fehlverhalten auf dem volatilen und riskanten Markt für digitale Vermögenswerte aufzudecken und zu stoppen."
Ferner wird im Rahmen der Klage behauptet, dass Binance von Juli 2019 bis heute Warenterminhandelsgeschäfte für US-Personen angeboten und ausgeführt hat. Wie behauptet wird, war das Compliance-Programm von Binance unwirksam und Binance hat seinen Mitarbeitern und Kunden Anweisungen gegeben, die Compliance-Regelungen zu umgehen, um Unternehmensgewinne zu maximieren.
Interne Chat-Protokolle aufgetaucht
Aus der 74-seitigen Anklageschrift geht auch hervor, dass die Behörde auch Zugriff auf interne Chat-Verläufe bei Binance hat. Darin kam es wohl häufig vor, dass hochrangige Mitarbeiter illegale Aktivitäten einräumten.
"Intern haben Beamte, Angestellte und Vertreter von Binance eingeräumt, dass die Binance-Plattform potenziell illegale Aktivitäten erleichtert hat. So erklärte Lim im Februar 2019, nachdem er Informationen "über HAMAS-Transaktionen" auf Binance erhalten hatte, einem Kollegen, dass Terroristen in der Regel "kleine Beträge" senden, da "große Beträge Geldwäsche darstellen". Lims Kollege antwortete: "Mit 600 Dollar kann man kaum eine AK47 kaufen." Und in Bezug auf bestimmte
Binance-Kunden, darunter Kunden aus Russland, räumte Lim in einem Chat im Februar 2020 ein: "Ach was. Sie sind wegen der Kriminalität hier." Der Geldwäsche Beauftragte von Binance stimmte zu, dass "wir das Böse erkennen, aber wir drücken 2 Augen zu."Auszug aus der Klageschrift
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