Am 26. März hat ein britisches Gericht die Entscheidung über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA aufgrund von angeblichen Straftaten in Zusammenhang mit der Weitergabe von US-internen Informationen auf den 20. Mai vertagt – Blocktrainer.de berichtete. Die USA sollen dem Gericht bis zum 16. April Zusicherungen geben, dass sich Assange, unabhängig von seiner Nationalität, auf den ersten Verfassungszusatz (freie Meinungsäußerung) berufen könne und er nicht die Todesstrafe erhalten werde.
Zahlreiche Unterstützer auf der ganzen Welt setzten sich für Assanges Freilassung ein. Bereits im Februar forderte das australische Parlament mit der Unterstützung des Premierministers Anthony Albanese die Rückkehr von Assange in sein Heimatland. Egal, was man über Assange denkt, die Angelegenheit könne nicht endlos weitergehen, merkte Albanese an.
Als US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auf das Ersuchen Australiens angesprochen wurde, antwortete Biden überraschenderweise, dass man „dies in Betracht ziehen“ würde. Bidens kurzer Kommentar – pünktlich zum fünften Jahrestag der Inhaftierung von Assange in das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh – hat bei den Anhängern von Assange die Hoffnung verbreitet, dass die Tortur des Informationsaktivisten vielleicht bald ein Ende haben könnte.
Reaktionen auf Bidens Kommentar
Anthony Albanese sieht die Äußerung von Biden als „ermutigend“ an und ist nun zunehmend optimistisch gestimmt, was das Ergebnis des Auslieferungsverfahrens angeht. „Genug ist genug.“ Assange habe bereits einen hohen Preis bezahlt und seine weitere Inhaftierung bringe nichts, sagte er gegenüber Sky News Australia.
Der Whistleblower Edward Snowden betonte in diesem Zusammenhang auch den Schaden für die USA.
At this point, the harm to US influence caused by continuing to persecute Assange far outweighs any lingering satisfaction to be derived by the handful of bureaucrats still thirsting for revenge. Even those who despise him should accept that it's time to let it go. https://t.co/2MGPYrd6HL
— Edward Snowden (@Snowden) April 10, 2024
An diesem Punkt überwiegt der Schaden, den die anhaltende Verfolgung Assanges dem Einfluss der USA zufügt, bei Weitem die Genugtuung, die die Handvoll Bürokraten, die immer noch nach Rache dürsten, daraus ziehen können. Selbst diejenigen, die ihn verachten, sollten akzeptieren, dass es an der Zeit ist, die Sache auf sich beruhen zu lassen.
Edward Snowden auf 𝕏
Der derzeitige, isländische Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, bezeichnete den Auslieferungsversuch als „politisch motivierten Akt“ von Bidens Vorgänger, den man noch rechtzeitig stoppen könne.
Auch Stella Assange, die Ehefrau des WikiLeaks-Gründers, richtete sich mehrfach mit einem Appell an den US-Präsidenten, um das Leben ihres Mannes zu schützen. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA bereits Pläne für die Ermordung von Julian Assange schmiedeten, sind ihre Bemühungen mehr als nachvollziehbar. Auf der Social-Media-Plattform 𝕏 forderte sie Joe Biden nach seinem „optimistischen“ Kommentar erneut auf, „das Richtige zu tun“.
@POTUS
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) April 10, 2024
Do the right thing. Drop the charges. #FreeAssangeNOW
“Biden says he’s ‘considering’ wrapping up Julian Assange prosecution” - reports @washtimeshttps://t.co/HtHXVvt4Ub
@POTUS
Tun Sie das Richtige. Lassen Sie die Anklage fallen.
#FreeAssangeNOW
„Biden ‘erwägt‘, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen“ – berichtet @washtimes
Stella Assange auf 𝕏
Es bleibt abzuwarten, ob die US-Regierung unter Biden bis zum 16. April die notwendigen Zusicherungen einreicht, somit die Auslieferung vorantreibt und einen Präzedenzfall gegen den freien Journalismus schafft oder ob sie tatsächlich die Strafverfolgung einstellen wird. Im Sinne der freien Berichterstattung und der unabhängigen Arbeit von Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt sollte man auf Letzteres hoffen.
