Am 26. September ist es wieder so weit. Eine Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland geht zu Ende und die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden in die Wahllokale gebeten, um darüber abzustimmen, welche Partei künftig die Geschicke des Landes leiten soll.
Da die gesetzliche Regulation und der rechtliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den meisten Fällen noch immer ein relativ unbeschriebenes und bisher wenig beachtetes Blatt ist, interessiert es viele Leute in der Krypto-Community natürlich brennend, wie die einzelnen Parteien diese Thematik in ihren Planungen behandeln.
Wir haben uns für euch durch die entsprechenden Wahlprogramme durchgearbeitet und möchten euch hier eine kurze Zusammenfassung geben, ob eine Partei sich überhaupt schon mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen auseinandergesetzt hat und welche dem Thema eher positiv bzw. negativ gegenübersteht.
Im heutigen Beitrag sehen wir uns das Wahlprogramm der SPD etwas genauer im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Bitcoin und Co. an.
Disclaimer: Dieser Beitrag betrachtet lediglich, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehenden Aspekte des Wahlprogramms der Partei. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine "Wahlberatung" darstellen. Ziel ist es, lediglich über die Auseinandersetzung der jeweiligen Partei mit den Themen Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen zu informieren.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Geschichte "die SPD und Kryptowährungen" ist schnell erzählt:
Dass die SPD nicht gerade für Innovation und technologischen Fortschritt steht, ist natürlich kein Geheimnis. Dementsprechend ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass man die Worte "Bitcoin" oder "Kryptowährungen" im "Zukunftsprogramm der SPD" (so der Titel des Wahlprogramms) vergeblich sucht.
Etwas verwunderlich ist es dann aber doch, dass in der Zukunft der sozialdemokratischen Partei Deutschlands dieser neuartige "Kryptomarkt" anscheinend überhaupt keine Rolle spielt. Immerhin hat dieser bereits eine Gesamtkapitalisierung von mehr als 2 Billionen US-Dollar vorzuweisen (Tendenz stark steigend) und ist weltweit in den Fokus gerückt.
Lediglich an einer Stelle findet sich eine ablehnende Erwähnung zu digitalen Währungen allerdings eher im Hinblick auf "private digitale Währungen" wie z.B. dem Facebook-Coin "diem" oder sogenannten Stablecoins. Im Zukunftsprogramm der SPD heißt es hierzu:
"Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins)."
Da der deutsche Staat nahezu parteiunabhängig natürlich ein großes Interesse am Währungsmonopol hat und entsprechend keinen Bedarf an einem fairen Währungswettbewerb sieht, sind derlei Aussagen allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Auch einige andere Parteien sind kein Freund von Konkurrenzwährungen, die sie nicht kontrollieren können.
Dass die SPD einer Innovation wie Bitcoin und einem derart zukunftsorientieren Markt wie dem der Kryptowährungen komplett den Rücken kehrt, ist für die größte bzw. mitgliederstärkste politische Partei des Landes, dennoch etwas enttäuschend. Eine generelle Betrachtung, egal ob diese schlussendlich positiv oder negativ ausfällt, wäre durchaus wünschenswert und angebracht gewesen.
