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Bitcoin und die Bundestagswahl – Die Linke

Am von Bitcoin Bundestagswahl 2021 Die Linke

Am 26. September ist es wieder so weit. Eine Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland geht zu Ende und die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden in die Wahllokale gebeten, um darüber abzustimmen, welche Partei künftig die Geschicke des Landes leiten soll.

Da die gesetzliche Regulation und der rechtliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den meisten Fällen noch immer ein relativ unbeschriebenes und bisher wenig beachtetes Blatt ist, interessiert es viele Leute in der Krypto-Community natürlich brennend, wie die einzelnen Parteien diese Thematik in ihren Planungen behandeln.

Wir haben uns für euch durch die entsprechenden Wahlprogramme durchgearbeitet und möchten euch hier eine kurze Zusammenfassung geben, ob eine Partei sich überhaupt schon mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen auseinandergesetzt hat und welche dem Thema eher positiv bzw. negativ gegenübersteht.

Im heutigen Beitrag sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ etwas genauer im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Bitcoin und Co. an.

Disclaimer: Dieser Beitrag betrachtet lediglich, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehenden Aspekte des Wahlprogramms der Partei. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine „Wahlberatung“ darstellen. Ziel ist es, lediglich über die Auseinandersetzung der jeweiligen Partei mit den Themen Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen zu informieren.

Die Linke

Beim Lesen des Wahlprogramms der Linken, kommt man schnell zu dem Entschluss, dass diese wohl die „kryptofeindlichste“ aller großen Parteien ist und wahrscheinlich sogar den Grünen noch ein wenig den Rang ablaufen.

Proof of Work – Kryptowährungen verbieten

Die Parteiverantwortlichen der Linken, scheinen sich leider noch immer nicht mit dem Thema Proof-of-Work intensiver auseinandergesetzt zu haben oder sie ignorieren die positiven Eigenschaften, die der Beweis durch Arbeit mit sich bringt, durchaus wissentlich. Sie sehen die Erzeugung von Bitcoin und Kryptowährungen noch immer als Energie- und Ressourcenverschwendung. Und das obwohl Bitcoin auch für linke Aktivisten weltweit ein Mittel ist, um staatliche Sanktionen und eingefrorene Bankkonten zu umgehen und dafür sogar explizit von der Human Rights Foundation gelobt wird.

Und das obwohl sich der Mining-Prozess immer weiter in Richtung erneuerbare und überschüssige Energien bewegt und vielen Menschen eine langfristige Perspektive in Zeiten von Negativzinsen und expansiver Geldpolitik bietet.

„Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.“

Wahlprogramm, die Linke

Geld muss staatlich bleiben

Darüber hinaus sieht die Linke das staatliche Währungsmonopol durch eine schleichende Privatisierung des Geldes bedroht. Allen voran natürlich durch Konzerne wie Facebook und deren Plan zu einer Komplementärwährung. Aber auch Kryptowährungen entsprechen natürlich nicht dem linken Credo, dass Geld staatlich sein muss.

„Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.“

Wahlprogramm, die Linke

Außerdem sollen „Innovative Finanztechnologieunternehmen“ nach Ansicht der Linken in die Muster der alten Welt gepresst und den gleichen Gesetzen und Regularien wie die traditionellen Finanzdienstleister unterliegen. Innovationsförderung sieht anders aus, schließlich sollte man nach Meinung von Blocktrainer.de für neue Technologien auch neue und auf die Chancen und Risiken angepasste Regularien schaffen.

Innovative Finanztechnologieunternehmen (Fintech) bzw. ihre Plattformen müssen mit ihren Finanzdienstleistungen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie sie heute für konventionelle Finanzdienstleister (zum
Beispiel Banken und Versicherungen) gelten.

Wahlprogramm, die Linke

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass die Linke, was die Themen, Bitcoin, Blockchain, Kryptowährungen und Co. betrifft, wohl kaum auf offene Ohren in den Krypto-Communities stoßen wird.