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Bitcoin und die Bundestagswahl – CDU/CSU

Am von Bitcoin und die Bundestagswahl 2021 CDU/CSU

Am 26. September ist es wieder so weit. Eine Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland geht zu Ende und die deutschen Bürgerinnen und Bürger werden in die Wahllokale gebeten, um darüber abzustimmen, welche Partei künftig die Geschicke des Landes leiten soll.

Da die gesetzliche Regulation und der rechtliche Umgang mit Bitcoin und Co. in den meisten Fällen noch immer ein relativ unbeschriebenes und bisher wenig beachtetes Blatt ist, interessiert es viele Leute in der Krypto-Community natürlich brennend, wie die einzelnen Parteien diese Thematik in ihren Planungen behandeln.

Wir haben uns für euch durch die entsprechenden Wahlprogramme durchgearbeitet und möchten euch hier eine kurze Zusammenfassung geben, ob eine Partei sich überhaupt schon mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen auseinandergesetzt hat und welche dem Thema eher positiv bzw. negativ gegenübersteht.

Da die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik sehr breit gefächert ist, haben wir uns dabei auf die sechs großen Parteien beschränkt, die derzeit mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sind.

Im heutigen Beitrag beginnen wir mit dem Wahlprogramm der Unionsparteien CDU/CSU und analysieren dieses im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen.

Disclaimer: Dieser Beitrag betrachtet lediglich, die im Zusammenhang mit Kryptowährungen stehenden Aspekte des Wahlprogramms der Partei. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll keine „Wahlberatung“ darstellen. Ziel ist es, lediglich über die Auseinandersetzung der jeweiligen Partei mit den Themen Bitcoin, Blockchain und Kryptowährungen zu informieren.

Die Union – CDU/CSU

Die Union aus CDU und CSU scheint sich noch nicht wirklich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben. In ihrem Wahlprogramm wird das Wort „Bitcoin“ kein einziges Mal und das Wort „Kryptowährung“ exakt ein einziges Mal erwähnt. Unter dem Punkt „Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen“ heißt es:

„Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die
zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehen den Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt.“

Aus diesem Auszug aus dem Wahlprogramm und der Tatsache, dass Kryptowährungen an anderer Stelle keine Erwähnung finden, lässt sich relativ gut ableiten, dass die Union in Bitcoin und Co. im besten Fall ein Mittel zur Geldwäsche sieht, welches stark reguliert werden sollte.

Schließlich steht der Punkt „GENAU HINSEHEN“ ebenfalls auf dem Programm von CDU und CSU. Kryptowährungen passen da leider schlecht ins Konzept.

Darüber, ob der angestrebte „Überwachungsstaat“ tatsächlich ein #GUTERPLAN ist, kann man natürlich geteilter Meinung sein.

Fakt ist jedenfalls, dass die Union gerne alle Fäden in der Hand hält und Bitcoin und Co. wohl eher als Risiko denn als Chance betrachtet.

Dies unterstreicht auch die Tatsache, dass CDU und CSU einem digitalen Euro äußerst positiv gegenüberstehen.

Eine zentral gesteuerte, transparente, digitale Währung wäre schließlich das perfekte Mittel, um „GENAU HINSEHEN“ zu können.

Im Wahlprogramm schreiben die Parteiverantwortlichen hierzu:

„Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest.“

Die Tatsache, dass am Bargeld festgehalten werden soll, ist hingegen sehr positiv zu bewerten. Natürlich nur in geringen Mengen, aber immerhin.

Was das Thema „Blockchain“ im Allgemeinen angeht, möchte die Union die „guten Grundlagen, die in der letzten Wahlperiode geschaffen wurden“ weiterentwickeln. CDU und CSU möchten die „Chancen der Blockchain-Technologie nutzen“ und beispielweise Akten und Urkunden digitalisieren.

Auch darüber, ob die Grundlagen in Deutschland wirklich gut sind und ob eine Blockchain tatsächlich in vielen Fällen überhaupt sinnvoll für den entsprechenden Einsatzzweck ist, lässt sich sicherlich auch streiten.

Alles in allem ist das Wahlprogramm der Union im Hinblick auf Bitcoin, Blockchain, Kryptowährungen und Co. eher ernüchternd.