Ist der deutsche Staat ein Bitcoin-Hodler? Oder hat die Regierung Kryptowährungen an die Ukraine transferiert? Eine Anfrage seitens der AfD im Bundestag sollte genau diese Fragen klären. Die Bundesregierung beantwortete die Fragen allerdings nur teilweise.
Gründe für die Anfrage
Mit einer kleinen Anfrage wollte die Bundestagsfraktion der AfD herausfinden, ob der deutsche Staat im Besitz von Kryptowährungen ist und ob sich dieser an den Spendenaktionen im Zuge des Ukraine-Krieges beteiligt habe. Die Ukraine hatte zu Kriegsbeginn aktiv um Überweisungen in Form von Digitalwährungen geworben. Bereits in den ersten Wochen wurden Kryptowährungen im Wert von dutzenden Millionen US-Dollar gespendet. Im Vordergrund der AfD-Anfrage stand eine mögliche Verflechtung mit der Insolvenz der Krypto-Börse FTX, denn diese wurde primär für die Abwicklung der Spenden verwendet.
Die Bundesregierung war an der ukrainischen Spendenkampagne allerdings nicht beteiligt. Auf die Frage „Hat sich die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Kryptospenden an die Ukraine beteiligt und wenn ja, in welcher Höhe?“, antwortete die Bundesregierung:
"Die Bundesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Krypto-Spenden an die Ukraine beteiligt."
Bundesregierung
Bundesnachrichtendienst verhindert weitere Auskunft
Interessanter sind die Antworten der Regierung in Bezug der Krypto-Bestände. Demnach haben verschiedene Bundesbehörden zwischen den Jahren 2015 und 2021 Bitcoins angekauft. Als eine dafür genutzte Plattform wird Bitcoin.de erwähnt. Die angekauften Bitcoins aber, so wird betont, würden nicht für Investitionszwecke genutzt. Insgesamt sind die Bundesbehörden im Besitz von 31,41954211 Bitcoin.
Quelle: Bundestag
Zusätzlich zu seinen Ankäufen hält der Bund auch Bitcoin, die seit dem Jahr 2015 im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt wurden. Eine Tabelle (siehe oben) aus der Anfrage listet 38,66446619 Bitcoin auf, welche auf diesem Weg zusammenkamen.
Allerdings ist die Antwort der Regierung nicht ganz vollständig. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Ansicht, dass solche Informationen „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“. Zur Begründung hieß es: „Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen.“
Folglich kann über die tatsächlichen Beweggründe der Bitcoin-Ankäufe durch die Regierung nur spekuliert werden. Die Begründung des Bundesnachrichtendiensts lässt darauf schließen, dass sich die Bundesregierung auch in Zukunft nicht weiter dazu äußern kann.
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