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Wirbel um neues Gesetz in Kalifornien – Bitcoin bald „legal tender“?

Am von Bitcoin Kalifornien

Am vergangenen Wochenende kam es zu einigen Verwirrungen hinsichtlich eines neuen Gesetzesentwurfs im US-Bundesstaat Kalifornien. Dennis Porter, der Host des Podcasts „Smart People Shit“ sowie einige reichweitenstarke News-Outlets meldeten, dass im „Golden State“, wie Kalifornien auch genannt wird, ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, der Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen soll. Diese Aussage wurde jedoch kurz darauf von einer Wahlkandidatin für den Kongress widerlegt beziehungsweise in ein richtiges Licht gerückt.

BTC als gesetzliches Zahlungsmittel

In den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen aus verschiedenen US-Bundesstaaten, in welchen es bereits mehr oder minder konkrete Pläne dafür gibt, Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären. Nach Texas, Arizona, Colorado und Mississippi, gibt es derlei Gerüchte nun also auch aus dem bevölkerungsreichsten US-Staat.

„EILMELDUNG: Der Bundesstaat Kalifornien hat eine Gesetzesvorlage eingeführt, um #Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen.“

@Dennis_Porter_

Realistische Einordnung

Während Porters Meldung von vielen Bitcoin-Befürwortern gefeiert wurde und einige große und reichweitenstarke News-Outlets und Twitter-Accounts auf diese aufsprangen und selbiges verkündeten, meldete sich Aarika Rhodes, eine Kandidatin für den US-Kongress zu Wort und gab eine kurze Erklärung ab, welche die Nachrichten realistisch einordnen sollte.

Rhodes machte deutlich, dass es zwar einen Gesetzesentwurf gebe, der sich mit Bitcoin beschäftige, dass es in diesem aber lediglich darum ginge, dass staatliche Behörden BTC für Dienstleistungen akzeptieren dürfen.

Die Leute fragen mich nach diesem Thema. WENN dies das Gesetz ist, auf das er sich bezieht, heißt es: „Eine staatliche Behörde kann Kryptowährungen als Zahlungsmittel für die Bereitstellung von Regierungsdienstleistungen akzeptieren.“

Es wird NICHT vorgeschlagen, #BTC zu einer „offiziellen“ legalen Währung zu machen.

https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billTextClient.xhtml?bill_id=202120220SB1275

– @AarikaRhodes

Der von Senatorin Sydney Kamlager eingereichte Gesetzesentwurf ist zwar durchaus interessant jedoch nicht das, was unter anderem Porter zu sein vorgibt. „Vorausgesetzt, es handelt sich tatsächlich um den Entwurf, von dem Porter sprach“, so Rhodes.

Wortmeldung des Initiators

Ein weiterer Hinweis darauf, dass der Podcaster und Influencer, in seiner Meldung deutlich übertrieben hat, lieferte der von ihm selbst referenzierte ehemalige Mehrheitsführer der kalifornischen Staatsversammlung und derzeitige politische Berater Ian C. Calderon, der laut Porter federführend für den angeblichen Gesetzesentwurf verantwortlich sein soll.

Calderon gab nämlich bekannt, dass er zusammen mit Proter lediglich an einem „parteiübergreifenden Versuch“ arbeite, „Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel im Bundesstaat Kalifornien zu prüfen“. Die bedeutet demnach, dass es noch überhaupt keinen fertigen Gesetzesentwurf gibt und dieser entsprechend auch noch nicht vorgelegt („introduced“) werden konnte, wie Porter suggerierte.

Fazit

Bei all dem Wirbel um die Meldung zum Vorhaben von Calderon und Porter gibt es dennoch zwei wichtige Aspekte an dieser Nachricht, die man bedenken sollte. Zum einen ist eine Verabschiedung eines solchen Gesetzes, mehr als unwahrscheinlich, denn die US-Verfassung regelt ganz klar, dass es keinem Staat gestattet ist, ein eigenes gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen.

„Kein Staat darf einen Vertrag, ein Bündnis oder eine Konföderation eingehen, Patronatserklärungen und Repressalien ausstellen, Geld münzen, Kreditbriefe ausstellen, irgendetwas anderes als Gold- und Silbermünzen als Zahlungsmittel für Schulden verwenden, ein „Bill of Attainder“, ein „ex post facto“-Gesetz oder ein Gesetz, das die Verbindlichkeit von Verträgen beeinträchtigt, verabschieden oder einen Adelstitel verleihen.“

– Verfassung der USA (ArtI.S10.C1.2.2.1)

Zum anderen ist es dennoch interessant, dass wohl vor wenigen Tagen tatsächlich ein Bitcoin spezifischer Gesetzesentwurf eingereicht wurde, welcher zwar BTC nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen möchte, aber immerhin dazu beitragen soll, dass staatliche Institutionen diesen als offizielles Zahlungsmittel annehmen dürfen. Dies würde weiterhin rechtliche Klarheit schaffen und die Regulation auf Nationen-Ebene vorantreiben. Und wenn man dem TV-Investor Kevin O’Leary Glauben schenken darf, werden derartige staatliche Richtlinien dazu beitragen, den Bitcoin-Preis auf neue Allzeithochs zu heben.