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US-Gouverneur Ron DeSantis will digitale Zentralbankwährungen verbieten!

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Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat heute in einer offiziellen Ansprache in Tallahassee (FL) angekündigt, dass er Gesetze einführen möchte, um die Verwendung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) zu verbieten und damit die Finanzen der Bürger Floridas zu schützen. Er betonte, dass das Verbot die Unterstützung der Finanzinnovationen in Florida nicht beeinträchtigen werde, sondern gegen Regierungsüberwachung der persönlichen Finanzen der Bürger gerichtet sei. Dabei brachte der Politiker unter anderem die Vorfälle in Kanada als Beispiel, bei denen Demonstranten Bankkonten gesperrt wurden, weil sie gegen die Covid-Maßnahmen demonstrierten. DeSantis wies darauf hin, dass sich die digitale Zentralbankwährung von traditionellen Kryptowährungen insbesondere dem Bitcoin unterscheidet, da CBDCs nicht dezentralisiert sind.

„Letztes Jahr erließ Präsident Biden eine Durchführungsverordnung, um die Schaffung einer digitalen US-Zentralbankwährung zu prüfen. […] Das ist etwas anderes als Kryptowährungen und Bitcoin. Eine zentralisierte digitale Währung wird direkt von der Regierung kontrolliert und für die Verbraucher ausgegeben. Und sie liefert der Regierung alle Informationen über die Aktivitäten der Verbraucher. […] Bei der CDBC geht es darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren. […] Und sie werden diese Macht nutzen, denn das haben uns die letzten vier bis fünf Jahre gezeigt. Wenn sie ihre Agenda durchsetzen können, werden sie es auf jede erdenkliche Weise tun.“

Ron DeSantis, US-Gouverneur von Florida

Da er um die transaktionale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten fürchtet, will er sich fortan aktiv gegen CBDCs einsetzen und forderte im Zuge seiner Rede gar ein Verbot in seinem Staat Florida.

„In Anbetracht der mit dem CBDC verbundenen Risiken bin ich heute hier, um die Gesetzgeber aufzufordern, die Verwendung von CBDC als Geld im Rahmen Einheitlichen Handelsgesetzbuches (Uniform Commercial Code) von Florida ausdrücklich zu verbieten.“

Ron DeSantis, US-Gouverneur von Florida

Weitere Staaten könnten nachziehen

Er forderte auch andere Staaten auf, ähnliche Gesetze zu verabschieden und jegliche Veränderungen ihrer Gesetze abzulehnen, die eine CBDC förmlich anerkennen würden. Er befürwortete eine Zusammenarbeit mit Texas, um eine ähnliche Regelung wie in Florida zu verabschieden. „Ich habe bereits mit dem Gouverneur von Texas gesprochen, der, wie ich glaube, etwas Ähnliches, wie wir in Florida vorhat“, ließ DeSantis während seiner Rede verlauten. Der Gouverneur erklärte weiter, dass die Verwendung von CBDC Teil einer Bewegung sei, die versuche, die wirtschaftliche Macht zu nutzen, um die Gesellschaft zu kontrollieren und eine Agenda aufzuzwingen. Wenn man eine ganze Reihe von Staaten dazu bringen könnte, dabei nicht mitzumachen, könnte man verhindern, dass die Zentralbank eine derartige Macht bekäme, sagte DeSantis. Damit richtete er eine Aufforderung an gleichgesinnte Staaten, sich Florida und Texas anzuschließen und ähnliche Verbote in ihren jeweiligen Handelsgesetzen zu erlassen, um sich landesweit gegen dieses Konzept zu wehren.