Der US-Bundesstaat Texas gilt schon seit Langem als ein regulierungsfreundlicher Bundesstaat für die Bitcoin-Industrie. Mehrere der größten Mining-Unternehmen wie Riot Blockchain betreiben ihre Einrichtungen im „Lone Star State“. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, hat nun der republikanische Politiker Cody Harris, ein Abgeordneter des texanischen Repräsentantenhauses, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Rechte der Mining-Unternehmen sowie Bitcoin-Besitzer in dem Bundesstaat schützen soll. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits vor Kurzem im US-Staat Mississippi verabschiedet.
Texanische Verfassung soll auch für Bitcoin gelten
Der Gesetzesentwurf bezeichnet zunächst das chinesische Mining-Verbot als eine „autoritäre Form der Herrschaft“. Die chinesische Regierung hat sich im Jahr 2021 dazu entschieden, das Schürfen von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu verbieten. Ein solches Vorgehen gegen die Mining-Industrie steht laut dem Gesetzesentwurf „im völligen Gegensatz zu den Werten der Vereinigten Staaten“.
Ferner bringt der Vorschlag zum Ausdruck, dass die texanische Verfassung einige Klauseln aufweist, welche einen besonderen Schutz des Eigentums garantieren. Diese sollen nun auch auf digitale Vermögenswerte angewendet werden.
So sollen laut dem Gesetz alle Bitcoin-Halter durch den Artikel I Abschnitt 9 der texanischen Verfassung geschützt werden, der besagt, dass „die Bürger in ihrer Person und Besitztümern vor allen unangemessenen Beschlagnahmungen oder Durchsuchungen geschützt werden müssen“. Dieses Recht soll auch auf die Bitcoin-Besitzer ausgeweitet werden. "Keinem Bürger von Texas darf jemals das Besitzrecht von Bitcoin entzogen werden. Alle Bitcoin-Besitzer werden geschützt, da sie die verbundenen Privilegien von Kryptowährung genießen, einschließlich der Immunität, die durch die zensurresistenten Eigenschaften des Bitcoins gewährt wird. Auch soll es jedem Bürger ermöglicht werden, seine Bitcoin in einer Selfhosted-Wallet ohne unangemessene Einmischung durch eine staatliche Behörde zu verwahren."
Aber auch die Miner profitieren von dem Gesetz. "Unternehmen, die in Texas schürfen, sollen durch Gesetze oder Resolutionen nicht dazu gezwungen werden, ihren Geschäftsbetrieb zur Sicherung des Bitcoin-Netzwerks einzuschränken", erklärt der Gesetzesentwurf. Erst im vergangenen Sommer kamen Gerüchte über eine mögliche Regulierung der texanischen Mining-Industrie auf. Das Gesetz würde eine solche Regulierung dagegen verhindern.
Texas als das Mekka der Bitcoin-Industrie
Texas gilt schon seit Längerem als das Mekka der Bitcoin-Industrie. Nicht zuletzt, weil die Industrie die Unterstützung aus den höchsten politischen Rängen des Bundesstaates genießt. So gilt der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der im November 2022 für eine weitere Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt wurde, als ein Unterstützer der Industrie.
Texas betont den regulatorischen Unterschied zwischen dem Bundesstaat und Europa. Während in Europa eine harte Regulierung von selbstverwalteten Wallets droht, setzt der US-Bundesstaat gesetzliche Anreize für seine Bürger, ihre Bitcoin selbst zu verwahren.
Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Gesetz bisher nur um einen Entwurf handelt, der zunächst vom Repräsentantenhaus verabschiedet und anschließend von Abbott unterschrieben werden muss. Da allerdings Cody Harris der republikanischen Partei angehört und die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, stehen die Chancen gut, dass das Gesetz verabschiedet wird.
