Während die Biden-Regierung weiter Werbung für ihre geplante Sondersteuer für Mining-Unternehmen macht, erlassen immer mehr US-Bundesstaaten eigene Pro-Bitcoin-Gesetze.
North Carolina verbietet CBDCs
Nachdem sich US-Politiker vermehrt gegen die Verwendung von digitalen Zentralbankwährungen ausgesprochen haben, wie der Kongressabgeordnete für Minnesota Tom Emmer, der Gouverneur von Florida Ron DeSantis, der Bürgermeister von Miami Francis Suarez oder der Abgeordnete für Texas Ted Cruz, und dies mit den massiven Gefahren der Regierungsüberwachung für die Freiheit der Menschen begründeten, folgt nun der US-Bundesstaat North Carolina mit einem eigenen Gesetzentwurf in diese Richtung.
Am 3. Mai wurde in North Carolina im Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf (HB690) von 118 Abgeordneten einstimmig verabschiedet, der dem US-Bundesstaat die Annahme von CBDCs verbietet. Dadurch könne der Staat auch nicht an Tests mit CBDCs teilnehmen.
Der Entwurf wurde dem Repräsentantenhaus bereits im April vorgelegt, doch dann zunächst überarbeitet. In der aktuellen Version des Entwurfs wurde der Begriff „Kryptowährung“ durch „digitale Zentralbankwährung (CBDC)“ ersetzt, weil sonst auch Bitcoin unter das Verbot fallen würde. Dies ist ein eindeutiges Anti-CBDC- bzw. Pro-Bitcoin-Statement der Gesetzgeber in North Carolina. Nun muss das Gesetz noch die Zustimmung vom Senat erhalten sowie vom Gouverneur unterschrieben werden, bis es letztlich verabschiedet ist. Dies gilt allerdings als sehr wahrscheinlich.
Florida verabschiedet Anti-CBDC-Gesetz
Update, 12.05.2023: Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am 12. Mai 2023 in Fort Myers einen ähnlichen Gesetzentwurf schließlich unterschrieben. In dem Gesetz SB 7054 werden die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung sowie die Verwendung jeglicher CBDCs in Florida verboten. CBDCs werden damit aus der Definition von Geld im Uniform Commercial Code Floridas, dem bundesstaatlichen Gesetz für Handelsgeschäfte, ausgeschlossen und sind somit keine legale Währung. Dies gilt dem Schutz vor staatlicher Überwachung der persönlichen Finanzen durch eine zentralisierte Geldpolitik und folgt einem marktwirtschaftlichen Ansatz für Innovationen im Bereich der Finanztechnologie.
„Die Regierung und große Kreditkartenunternehmen sollten nicht die Macht haben, den Zugang zu Ihrem hart verdienten Geld zu sperren, weil sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. […] Bidens digitale Zentralbankwährung zielt darauf ab, die staatliche Kontrolle über die Finanzen der Menschen zu erhöhen, und das werden wir nicht zulassen. In Florida schätzen wir die persönliche Freiheit und werden nicht zulassen, dass eigennützige Eliten unsere Freiheit beschneiden.“
Zitat von Gouverneur Ron DeSantis
Mit Bargeld hat man „sein eigenes Schicksal in der Hand“, so DeSantis, und genau das soll geschützt werden, anstatt die Abhängigkeit von einem digitalen System einer zentralen Behörde zu fördern. Dabei wird DeSantis von zahlreichen Abgeordneten unterstützt.
Aktualisierung der texanischen Bill of Rights
Einen etwas anderen Ansatz hat Texas gewählt.
Die texanischen Gesetzgeber haben am 10. Mai 2023 mit 139 Ja-Stimmen (zwei Nein-Stimmen) für eine Aktualisierung der texanischen Bill of Rights gestimmt. Ähnlich wie in der US-amerikanischen Bill of Rights werden in der texanischen Bill of Rights Grundfreiheiten wie die Rede-, Religions- und Pressefreiheit sowie außerdem noch einige Texas-spezifische Rechte geschützt.
Nun soll darin das Recht des Volkes auf den Besitz, das Halten und die Nutzung digitaler Währungen und anderer Vermögenswerte aufgenommen werden. Dadurch wird ein rechtliches Argument vor dem Bundesgerichtshof geschaffen, das sich auf den neunten Zusatzartikel der US-Verfassung beruft, der die Existenz natürlicher Rechte über die in den ersten acht Zusatzartikeln ausdrücklich aufgeführten Rechte hinaus anerkennt.
In dem vom Abgeordneten Giovanni Capriglione eingebrachten Gesetzentwurf (HJR 146) heißt es:
„Das Recht des Volkes, ein einvernehmlich vereinbartes Zahlungsmittel zu besitzen, zu halten und zu verwenden, einschließlich Bargeld, Münzen, Goldbarren, digitaler Währungen oder Gutscheine, wenn es um den Handel und den Abschluss von Verträgen für Waren und Dienstleistungen geht, darf nicht verletzt werden. Keine Regierung darf den Besitz oder das Halten von Geld oder anderen Zahlungsmitteln in irgendeiner Form oder in beliebiger Höhe verbieten oder behindern.“
Auszug aus dem Gesetzentwurf HJR 146, Section 36
Es wird noch eine weitere Abstimmung im Repräsentantenhaus über HJR 146 geben, bevor der Gesetzesentwurf an den Senat und die Bevölkerung zur Abstimmung weitergeleitet wird. Wenn der Entwurf schließlich als Gesetz verabschiedet wird, können die Menschen in Texas auch Bitcoin verwenden, wenn beide Parteien bei einem Handelsgeschäft damit einverstanden sind.
Das Recht auf Mining in Montana
Nachdem der US-Bundesstaat Mississippi am 8. Februar einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der das Recht auf Mining schützen soll, schlossen sich einige andere Bundesstaaten mit eigenen Entwürfen an, wie z. B. Oklahoma und Montana.
In Montana wurde ein ähnlicher Gesetzentwurf (SB 178) von dem Republikaner Daniel Zolnikov verfasst und am 23. Februar eingebracht. Die Abstimmung am 12. April fiel mit 64 „Ja“- zu 35 „Nein“-Stimmen zugunsten des Entwurfes aus. Nachdem dem Entwurf in der Abgeordnetenkammer und im Senat zugestimmt wurde, hat der republikanische Gouverneur Greg Gianforte das Gesetz am 2. Mai schließlich unterschrieben. Dadurch hat der Bundesstaat Montana offiziell das Gesetz für das Recht auf „Digital Asset Mining“ in Kraft gesetzt.
„IN DER ERWÄGUNG, dass das Mining von digitalen Vermögenswerten einen positiven wirtschaftlichen Wert für Einzelpersonen und Unternehmen in den Vereinigten Staaten darstellt; und
Auszug aus dem Gesetzentwurf
IN DER ERWÄGUNG, dass der Abbau von digitalen Vermögenswerten auf staatlicher und lokaler Ebene oft auf Schwierigkeiten stößt; und
IN DER ERWÄGUNG, dass der Bundesstaat Montana das Recht von Einzelpersonen und Unternehmen auf das Mining digitaler Vermögenswerte schützen und Rechtssicherheit für die Digital-Asset-Mining-Industrie schaffen möchte; und
IN DER ERWÄGUNG, dass Digital Asset Mining das Potenzial hat, das Stromnetz zu stabilisieren und Einnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur im ganzen Bundesstaat zu erzielen.“
Regionale versus nationale Gesetze
Noch am selben Tag machte die Biden-Regierung erneut Werbung für ihren Vorschlag der Sondersteuer für Mining-Unternehmen, worüber Blocktrainer.de berichtete.
Dieser Vorschlag steht im absoluten Widerspruch zu dem nun geltenden Gesetz in Montana.
Während die Biden-Regierung die Mining-Unternehmen mit zusätzlichen 30 % der Stromkosten belasten will, verbietet das Gesetz in Montana die Diskriminierung von Mining-Unternehmen. Dies betrifft sowohl die Strompreise (die durch die Sondersteuer letztlich um 30 % steigen würden) als auch die Flächennutzung. Außerdem werden zusätzliche Steuern auf die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel verboten und das private Mining zu Hause geschützt.
„Digitale Vermögenswerte“, die Kryptowährungen, Stablecoins und nicht fungible Token umfassen, werden in dem Gesetz als „persönliches Eigentum“ kategorisiert, während US-Behörden wie die CFTC und SEC sich noch einigen bzw. eindeutig positionieren müssen, ob derartige Assets als Wertpapiere und/oder Rohstoffe/Waren angesehen werden.
Da es sich in Montana aber um ein regionales Gesetz auf der Ebene des Bundesstaates handelt und die nationalen Gesetze über den regionalen stehen, würden die Mining-Unternehmen in Montana nicht vor der potenziellen Sondersteuer der Biden-Regierung geschützt werden.
Doch die Zustimmung für diese Steuer wird durch die gegensätzlichen Haltungen der vorwiegend republikanischen Abgeordneten respektive Bundesstaaten immer unwahrscheinlicher.
Fazit
Das Thema Bitcoin und digitale Zentralbankwährungen scheint im Vorfeld der Wahlen 2024 in den Vereinigten Staaten an politischer Relevanz zu gewinnen. Die geplante Einführung einer CBDC und der Sondersteuer für Mining-Unternehmen stößt auf heftigen Gegenwind, auch in Form von Gesetzesinitiativen auf Bundesstaat-Ebene. Zahlreiche Politiker und US-Bundesstaaten stellen sich ganz offen gegen die Pläne der Biden-Regierung und sprechen sich gegen CBDC und für die Dezentralität und die Freiheit von Bitcoin aus.
