Der Blockchain Bundesverband e.V. (Bundesblock) hat gestern ein Positionspapier zum derzeit in Planung befindlichen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht. Damit will der Verein die EZB von den Vorteilen der Blockchain- und der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) überzeugen und etwas zur Schaffung des digitalen Euros beitragen. Dieser sollte mit möglichst wenig Risiken behaftet sein und die Möglichkeiten der digitalen Natur nutzen, um Mehrwerte für Bürger und Unternehmen zu schaffen.
Das Positionspapier des Bundesblocks
Die Einführung des digitalen Euros ist laut Blockchain Bundesverband nur noch eine Frage der Zeit. Bereits im Jahr 2026 könnte es soweit sein. Da jedoch noch nicht geklärt ist, welche Technologie dafür benutzt wird, sieht der Bundesblock dringenden Handlungsbedarf bei der EZB.
Der Bundesblock erkennt grundsätzlich Vorteile in einer von der Zentralbank bereitgestellten und kontrollierten, digitalen Währung. Diese sehen die Bundesblock-Verantwortlichen primär in der fehlenden Notwendigkeit von Bargeld im digitalisierten Zahlungsverkehr. Dazu zählen mehr Bequemlichkeit und Sicherheit, Kostenersparnisse und neue Geschäftsmodelle sowie bessere Möglichkeiten der Regulierung und Bekämpfung von Kriminalität. Andererseits äußert der Verein auch seine Bedenken bezüglich der Risiken, die mit der Einführung des digitalen Euros auftreten.
„Datenschutz und Privatsphäre“
Der Schutz der Privatsphäre sollte laut Bundesblock nicht nur ein „übergeordnetes Ziel“ sein, sondern sei auch „entscheidend für die Akzeptanz und das Vertrauen in einen digitalen Euro.“
Es sollen zwar Maßnahmen zur Überwachung verdächtiger Aktivitäten mittels Software ermöglicht werden, jedoch müsse die Priorität auf der Gewährleistung „bargeldähnlicher Anonymität und [dem] Schutz der persönlichen Informationen der Nutzer“ gesetzt werden.
„Zum Schutz der Privatsphäre von Bürger:innen sollten personenbezogene Daten, selbst von Ermittlungsbehörden, nur dann technisch mit einer Person in Verbindung gebracht werden können, wenn aufgrund der Aktivitäten ein Gerichtsbeschluss über den Zugriff auf Daten ergangen ist.“
Auszug aus dem Positionspapier vom Blockchain Bundesverband e.V.
Außerdem sollen bei Kleinstbeträgen bis zu einem bestimmten Transaktionslimit die persönlichen Informationen auf ein Minimum begrenzt sein. Der Inhaber einer Wallet sollte bis zu einem Betrag von 10.000 € anonym bleiben. Institutionelle Wallet-Anbieter sollten nicht mehr Informationen besitzen als bei bisherigen Bankkonten, wobei die Transaktionshistorie durch die ausschließliche Anzeige der Wallet-Adresse „einen höheren Schutz und Grad an Anonymisierung“ bieten soll.
„Stabile IT-Infrastruktur“
Weitere Risiken sieht der Blockchain Bundesverband bei der Stabilität der Technologie sowie der Sicherheit vor Angriffen. Ferner müsse der digitale Euro „für alle Bürger:innen des Euroraums gleichermaßen nutzbar und vorteilhaft“ sein, was eine Bargeld-ähnliche Zugänglichkeit auch ohne konstante Internetverbindung (Offline-Fähigkeit) voraussetzt. Für eine problemlose Integration und den Informationsaustausch mit anderen Finanzsystemen (Interoperabilität) sind außerdem weitere Schnittstellen und Kommunikationsprotokolle erforderlich. Zusätzlich müsse für die verschiedenen Funktionalitäten, wie Point of Sale, E-Commerce, Peer-2-Peer oder den Zahlungsverkehr mit staatlichen Stellen (G2X), die erforderliche Infrastruktur geschaffen werden.
Bei allen Punkten sollte jedoch auch immer auf die Bekämpfung illegaler Aktivitäten geachtet und entsprechende Vorkehrungen (z.B. AML- und KYC-Richtlinien sowie Haltelimits) getroffen werden.
„Die Rolle von Banken, Sparkassen und Zahlungsdienstleister“
Der Bundesblock ist der Meinung, dass die Ausgabe und Verwahrung des digitalen Euros durch die Banken, Sparkassen und Zahlungsdienstleister übernommen werden sollte, weil sie bestimmte Kriterien erfüllen, die das digitale Geld „kundenfreundlich, sicher und attraktiv“ machen würden.
„Derzeit ist geplant, dass pro Bürger:in eine Wallet bereitgestellt wird – auch um das Haltelimit besser kontrollieren zu können. Aus Bankensicht ist ein Haltelimit notwendig, da ansonsten unbegrenzt Buchgeld in den digitalen Euro und damit Zentralbankgeld fließen könnte. Dies könnte zu einem erheblichen Abfluss von Giralgeld, das für die Ausgabe von Krediten essentiell ist, führen und so gegebenenfalls die Finanzmarktstabilität gefährden. Um insbesondere zu Beginn der Einführung des digitalen Euro keine Risiken einzugehen, sollte ein niedriges Haltelimit gewählt werden.“
Auszug aus dem Positionspapier vom Blockchain Bundesverband e.V.
Der Bundesverband kritisiert, dass für Unternehmen momentan kein Haltelimit geplant ist und sie den digitalen Euro nicht über einen längeren Zeitraum halten dürfen.
„Sie können digitale Euro-Zahlungen tätigen und erhalten, müssen aber voraussichtlich nachts die Position wieder auflösen. Hier wäre es zu begrüßen, wenn Unternehmen ebenfalls ein Haltelimit des digitalen Euro haben könnten.“
Auszug aus dem Positionspapier vom Blockchain Bundesverband e.V.
„Mehrwert durch neue Use Cases“
Für den Bundesblock ist es wichtig, dass die digitale Version des Euros die dezentrale Infrastruktur der Blockchain nutzt, um neue Anwendungsfälle und Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
„Die Integration von Smart Contracts in den digitalen Euro würde das Potenzial für eine Vielzahl von Anwendungen eröffnen, wie automatisierte Zahlungen, dezentrale Finanzdienstleistungen und die Verwaltung von digitalen Identitäten. Die Möglichkeit, den digitalen Euro mit Smart Contracts zu verknüpfen, könnte den europäischen Finanzmarkt revolutionieren und eine neue Ära der finanziellen Innovation und Effizienz einläuten, indem Transaktionen sicherer, schneller und kostengünstiger gestaltet und gleichzeitig die Anforderungen der europäischen Regulierungsrahmen erfüllt werden.“
Auszug aus dem Positionspapier vom Blockchain Bundesverband e.V.
Schließlich spricht sich der Verband gegen den digitalen Euro aus, wenn die Vorteile der neuen Technologien nicht genutzt werden.
„Ohne die Nutzung der Blockchain-Technologie überwiegen die Risiken die Chancen des digitalen Euros. Sollte der digitale Euro nicht auf einer dezentralen Infrastruktur wie der Blockchain- oder Distributed Ledger-Technologie aufgebaut werden, so ist dieser abzulehnen.“
Auszug aus dem Positionspapier vom Blockchain Bundesverband e.V.
Zu wenig Kritik?
Das Positionspapier vom Blockchain Bundesverband e.V. zum geplanten digitalen Euro wird von Bitcoin-Befürwortern jedoch stark kritisiert.
Der Buchautor, Journalist und Bitcoin-Berater der Volksbank Bayern-Mitte, Joe Martin, argumentiert, dass die mögliche Einführung von CBDCs zu einer totalen Überwachung der Bürger führen könnte, ähnlich wie in George Orwells Roman „1984“ beschrieben. Man sollte eher vor dem digitalen Euro warnen und ihn „in seiner Gesamtheit grundsätzlich ablehnen“, da es keinen legitimen Grund für die Einführung gäbe, außer der Errichtung eines totalen Überwachungsstaates. Martin schlägt vor, stattdessen auf dezentralisierte Lösungen wie Bitcoin zu setzen, die bereits in der Lage sind, die meisten Anwendungsfälle von CBDCs zu erfüllen.
Auch ein Vorstandsmitglied des Bundesblocks und Autor des Positionspapiers, Philipp J.A. Hartmannsgruber, teilt eine ähnliche persönliche Meinung.
„Um es ganz klar zu sagen. Ich bin kein Fan des derzeit von der EZB vorgeschlagenen digitalen Euro. Er löst kein einziges Problem. Es gibt keinen Grund, ihn einzuführen. Es gibt kein Marktversagen im Zahlungssystem in Europa. Die Risiken sind viel höher, vor allem wenn eine solche digitale Währung missbraucht wird. Vielleicht nicht jetzt, aber dann in der Zukunft.
Die EZB sollte darüber nachdenken, einen #bitcoin-Standard einzuführen. Das würde die Europäische Union ungemein vorantreiben. Bitcoin kann nicht alles reparieren. Aber es kann das kaputte Fiat-System reparieren, in dem wir Sklaven eines konsumorientierten Verhaltens sind, weil es keinen Anreiz gibt, für die Zukunft zu sparen. Meiner persönlichen Meinung nach können wir so nicht mehr lange weitermachen. Irgendwann wird das Schneeballsystem zusammenbrechen, und dann werden wir die nächste Währung mit einer Enteignung von 50% oder mehr erleben.
Versuchen Sie, mich umzustimmen.“
Philipp J.A. Hartmannsgruber auf Twitter
Tatsächlich wird das Risiko eines Missbrauchs der Währung und eines Überwachungsstaates nicht in dem Positionspapier des Bundesblocks erwähnt. Um die Bevölkerung aufzuklären, fehlt die Benennung derartiger Gefahren für die Freiheit der Menschen. Es fehlt der Widerstand und die eindeutige Ablehnung von CBDCs sowie das Aufzeigen von Alternativen wie Bitcoin.
Vermutlich wurde mit dem Positionspapier versucht, einen Kompromiss zu finden, da der Blockchain Bundesverband e.V. die Einführung des digitalen Euros für unausweichlich hält. Der Bundesblock hat sich mehr darauf konzentriert, die Europäische Zentralbank über die Blockchain- und DLT-Technologien aufzuklären, als die Bevölkerung über die Gefahren von CBDCs. Dies hätte der Bundesverband vielleicht durch eine „radikalere“ Positionierung erreichen können, ähnlich wie sich US-Abgeordnete und US-Bundestaaten mit Hilfe von Anti-CBDC- und Pro-Bitcoin-Gesetzen gegen die CBDC-Pläne der jetzigen US-Regierung positioniert haben.
Warnung vor CBDCs
Da die Zentralbanken weiterhin das Geld kontrollieren wollen, planen sie eigene digitale Formen von ihrem Geld und lehnen Alternativen wie Bitcoin ab.
Nur weil ein Verein in Europa Bedenken äußert, Datenschutz einfordert und diesen rechtlich schützen lassen will, bedeutet das nicht, dass die digitale Zentralbankwährung (CBDC) durch die zentrale Instanz der Europäischen Zentralbank auch dementsprechend gestaltet wird. Die Bekämpfung von Kriminalität wird oft als ein wichtigerer Grund vorgeschoben und stellt sämtliche Bürger unter Generalverdacht.
Ferner wird durch eine CBDC die digitale Infrastruktur für eine totale Überwachung geschaffen, die letztlich auch die Voraussetzung für die Beschneidung sämtlicher Rechte und der Freiheit der europäischen Bürger bedeuten kann. Niemand weiß, wie die Welt in Zukunft aussieht und welche Art von Regierung an der Macht sein und diese Macht missbrauchen könnte.
Wie wird in Zukunft entschieden, was „verdächtige Aktivitäten“ sind, die durch Algorithmen verfolgt werden? Wenn man in der Lage ist, alle Transaktionsinformationen detailliert abzurufen, könnten heute völlig harmlose Vorlieben in Zukunft als Grund für Unterdrückung und Einschränkung der bürgerlichen Rechte gelten.
Bitcoin kann nicht von einer Regierung missbraucht werden. Das Bitcoin-Netzwerk bietet die Funktionalitäten, die CBDCs erfüllen sollen, und gibt den Bürgern gleichzeitig die Möglichkeit zum Sparen, ohne die Auswirkungen von Inflation. Bitcoin ist besser als jede digitale Zentralbankwährung!
Mit Bitcoin und der passenden Hardware-Wallet kann man das persönliche Vermögen selbst verwahren und seine eigene Bank sein. Blocktrainer.de empfiehlt hierfür die BitBox02 von Shift Crypto.
