Die US-Krypto-Börse Coinbase ist momentan in mehrere rechtliche Auseinandersetzungen mit der US-Regierung verwickelt. Dazu gesellt sich nun eine Klage von Coinbase gegen die Securities and Exchange Commission (SEC).
Coinbase versus USA
Zu den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Krypto-Börse Coinbase und der US-Regierung zählen unter anderem die Ermittlungen der SEC aufgrund unregistrierter Wertpapiere, die Verhaftung und Anklage eines ehemaligen Coinbase-Mitarbeiters wegen Insiderhandels mit unregistrierten Wertpapieren, die Wells Notice von der SEC, die sich auf die Staking-Angebote und Listings von Vermögenswerten auf Coinbase bezieht, sowie die von Coinbase unterstützte Klage gegen das US-Finanzministerium wegen der Sanktionierung des Transaktionsmixers Tornado Cash.
Außerdem hatte Coinbase im Sommer letzten Jahres eine Petition auf den Weg gebracht, in der das Unternehmen eine spezifische Regelung für digitale Vermögenswerte von der SEC einforderte. Da die SEC bis heute keine eindeutige Stellungnahme zu der Petition veröffentlichte, reichte Coinbase nun eine Klage gegen die US-Börsenaufsichtsbehörde ein.
Die Petition von Coinbase
Obwohl die SEC ihre Bestimmungen in Bezug auf die Verwahrung und den Handel mit digitalen Vermögenswerten aktualisiert hat, wurde bis jetzt noch keine spezifische Regelung für digitale Assets verabschiedet.
„In unserer Petition fordern wir die SEC auf, einen praktikablen Rechtsrahmen für Wertpapiere mit digitalen Vermögenswerten zu entwickeln, der sich an formalen Verfahren und einem öffentlichen Mitteilungs- und Kommentierungsverfahren orientiert, anstatt willkürliche Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen oder Leitlinien hinter verschlossenen Türen zu entwickeln.“
Paul Grewal, Chief Legal Officer bei Coinbase
In der Petition fordert Coinbase einen neuen Regulierungsrahmen, damit Investoren geschützt, die neuen Technologien nicht behindert und die Kapitalbildung in der Blockchain nicht beeinträchtigt werden. Dabei spiele auch eine wichtige Rolle, wie bestimmt wird, ob ein digitaler Vermögenswert ein Wertpapier (en. security) oder ein Rohstoff bzw. eine Ware (en. commodity) ist. Dabei kommt es auch auf die Anwendung der Howey- und Reves-Tests der SEC an. Die mangelnde Klarheit bei den bestehenden regulatorischen Anforderungen würde die Bestimmung, welche digitalen Vermögenswerte in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen, erschweren und zeigen, dass die bestehenden regulatorischen Anforderungen grundsätzlich unvereinbar mit dem Betrieb von digitalen Vermögenswerten als Wertpapiere sind.
Mit der Klage, die durch den Anwalt Eugene Scalia vertreten wird, erhofft sich Coinbase nun ein klares „Ja“ oder „Nein“ von der SEC. Dabei lässt sich auch der Vorwurf erkennen, dass die SEC ihre Entscheidung bereits getroffen habe, ohne sie zu veröffentlichen. Durch die Klage wird die SEC nun zur Entscheidung respektive Stellungnahme gezwungen.
Fazit
Durch den fehlenden regulatorischen Rahmen ist es nachvollziehbar, dass der SEC teilweise Willkür bei ihren Entscheidungen unterstellt wird. Durch diese unklare Situation entstehen sowohl für die SEC als auch für die Krypto-Unternehmen Nachteile.
Doch ist die Situation wirklich so unklar? Der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, hatte sich schon vor der Petition eindeutig zu der Einordnung von Bitcoin und Altcoins als Rohstoff/Ware oder Wertpapier geäußert und auch schon auf die Regeln und Vorschriften für Emittenten von Kryptowährungen verwiesen.
Durch verheerende Ereignisse wie der FTX-Pleite geriet die SEC unter Druck. Damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen, entschied sich die Behörde wohl dazu, strenger gegen Krypto-Unternehmen vorzugehen, was letztlich zu den Anklagen gegen Coinbase, Kraken und Bittrex führte.
Ähnlich wie bei der Anhörung von Gary Gensler vor dem Finanzausschuss, über die Blocktrainer.de berichtete, ist die Beantwortung der im Raum stehenden Fragen für die SEC nicht mehr so einfach. Eine eindeutige Stellungnahme würde für die SEC und Gary Gensler wohlmöglich negative Folgen bedeuten und die Befugnisse und rechtliche Vorgehensweise der Behörde infrage stellen. Vor allem die gesetzliche Einordnung von Kryptowährungen in Rohstoffe/Waren oder Wertpapiere ist ein bürokratischer Aufwand, der die Unterstützung des amerikanischen Gesetzgebers sowie Zeit benötigt. Ein vorschnelles Handeln könnte dazu führen, dass die regulierenden Instanzen durch Lobbyisten beeinflusst werden und letztlich der Betrug mit Kryptowährungen rechtlich geschützt wird. Diese Sorge äußerte gestern im Übrigen sogar der bekannte Show-Host John Oliver in seiner Sendung "Last Week Tonight", in der er sich der Thematik rund um FTX, Celsius und Terra/Luna annahm.
