CFTC ordnet BTC, ETH und Tether als "Commodities" ein. Das Tauziehen geht weiter.

Im Zuge der Anklage gegen Sam Bankman-Fried, den Gründer der mit Betrugsvorwürfen konfrontierten Kryptobörse FTX, wurde ein von der US-Aufsichtsbehörde CFTC verfasstes Beschwerdeschreiben veröffentlicht. In diesem ordneten die Anwälte der Behörde sowohl Bitcoin (BTC) als auch Ethereum (ETH) und Tether (USDT) als sogenannte "Commodities" ein. Bei Bitcoin und dessen Einstufung als Ware oder Rohstoff, wie man Commodity ins Deutsche übersetzen könnte, sind sich alle wichtigen und einflussreichen Regulatoren ziemlich einig. Was Ethereum und vor allem die Vielzahl an weiteren Kryptowährungen betrifft, herrscht ein dauerndes Hin und Her und gewissermaßen ein Tauziehen zwischen der CFTC und ihrer Schwesterbehörde SEC. Durch die Formulierungen in dem genannten Beschwerdeschreiben geht der "Machtkampf" darüber, wer die Deutungshoheit im Hinblick auf die Regulierung des Krypto-Marktes hat, in die nächste Runde.

Commodity vs. Security

Nach amerikanischem Recht können Krypto-Assets grundlegend und je nach Ausgestaltung und ihren jeweiligen Eigenschaften entweder als Rohstoff, beziehungsweise Ware (en. Commodity), oder als Wertpapier (en. Security) klassifiziert werden. Für Waren und Rohstoffe, welche von der CFTC reguliert werden, gelten normalerweise weniger strenge Bestimmungen als für Wertpapiere. Die Regulierung der Wertpapiere übernimmt entsprechend die Securitities and Exchange Commission (SEC).

Wie bereits erwähnt, sind sich die beiden Behörden allerdings mit Ausnahme des Bitcoin noch immer uneinig darüber, welche Kryptowährungen als Commodity und welche als Security deklariert und reguliert werden sollten. Der SEC-Vorsitzende Gary Gensler sagte im Juni dieses Jahres beispielsweise in einem Interview, dass er "nur von Bitcoin sagen könne, dass es sich dabei um eine Ware handelt". Bei Ethereum hingegen war er sich vor allen Dingen nach deren Umstieg zu Proof-of-Stake nicht sicher, ob ETH nicht als Security behandelt werden sollte.

Sein Pendant bei der CFTC, Rostin Behnam änderte Berichten zufolge diesbezüglich auch erst vor Kurzem seine Meinung. In einem Gespräch mit dem US-Sender CNBC erklärte er im Mai 2022 noch, dass er auch Ethereum für eine Ware halte.

"Ich kann mit Sicherheit sagen, dass Bitcoin, welches der größte der Coins ist und immer der größte war, unabhängig von der gesamten Marktkapitalisierung der digitalen Vermögenswerte, eine Ware ist.

Ethereum ebenso. Ich habe das schon früher betont, und auch meine Vorgänger haben gesagt, dass es eine Ware ist. Es mag in der Tat Hunderte, wenn nicht Tausende von Wertpapiercoins geben, aber es gibt auch einige Coins, die eher Waren gleichen, weshalb ich es für sinnvoll halte, sicherzustellen, dass jede Behörde die Zuständigkeit sowohl für Rohstoffe als auch für Wertpapiere hat, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben."

- Rostin Behnam im Mai 2022

Im November soll er jedoch bei einer Veranstaltung der Princeton University erläutert haben, dass er seine Meinung geändert hat und nur Bitcoin als ein Rohstoff angesehen werden sollte. Als Grund für seinen Sinneswandel gab er die FTX-Insolvenz an. „Dieser Markt ist anders als jeder Rohstoff, mit dem wir uns bisher befasst haben“, machte Behnam deutlich.

Einordnung von USDT

Dass in dem Schreiben neben Bitcoin nun auch Ethereum und sogar Tether als Commodities bezeichnet werden, ist vor allem im Hinblick auf den Stablecoin mehr als verwunderlich. In dem Beschwerdeschreiben heißt es:

"Zu den digitalen Vermögenswerten gehören virtuelle Währungen wie Bitcoin (BTC), Ether (ETH) und Tether (USDT), bei denen es sich um digitale Darstellungen von Werten handelt, die als Tauschmittel, Rechnungseinheiten und/oder Wertaufbewahrungsmittel fungieren. Bestimmte digitale Vermögenswerte sind "Waren", einschließlich Bitcoin (BTC), Ether (ETH), Tether (USDT) und andere, wie in Abschnitt 1a(9) des Gesetzes, 7 U.S.C. § 1a(9), definiert."

Sieht man sich jedoch den genannten Paragrafen an laut dem die CFTC Tether (und weitere Kryptowährungen!), wird die Verwunderung noch größer. Dort heißt es:

"Der Begriff "Ware" bedeutet Weizen, Baumwolle, Reis, […] und alle anderen Waren und Artikel[…] sowie alle Dienstleistungen, Rechte und Anteile, mit denen gegenwärtig oder in Zukunft Verträge über künftige Lieferungen gehandelt werden."

Section 1a(9) of the Act, 7 U.S.C. § 1a(9)

Betrachtet man im Gegensatz dazu die Definition für Wertpapiere:

"Der Begriff "Wertpapier" bezeichnet Schuldscheine, Aktien, eigene Aktien, Terminkontrakte, wertpapierbasierte Swaps, Anleihen,[…]oder alle an einer nationalen Wertpapierbörse eingegangenen Verkaufs-, Kauf-, Straddle-, Options- oder Vorzugsrechte in Bezug auf Fremdwährungen, […] befristeten oder vorläufigen Zertifikate, Quittungen, Garantien oder Optionsscheine oder Rechte zur Zeichnung oder zum Kauf eines der vorgenannten Instrumente."

Act, 15 U.S.C. §77b(a)(1)

Inwiefern ein von einer zentralen Partei herausgegebener "Coupon/Schuldschein", wie der Stablecoin USDT, eher unter die Definition einer Commodity als die einer Security fallen soll, ist wohl vielen von uns schleierhaft.

Mögliche Gründe

Über die möglichen Gründe für dieses Vorgehen kann nur spekuliert werden. Einige Experten vermuten, dass es sich dabei um einen Schachzug handeln könnte, um als Behörde die eigene Relevanz im Hinblick auf die Verhandlungen rund um Sam Bankman-Fried und die FTX-Pleite zu steigern. Denn dabei spielte auch der von der Börse kreierte Token FTT, bei dem auch noch nicht geklärt ist, ob es sich bei diesem um eine Commodity oder Security handelt, eine wichtige Rolle.

Ein anderer möglicher Grund ist, dass die Ansichten zur Regulierung und Einordnung selbst innerhalb der Behörde auseinandergehen. Während der Vorsitzende zwar die Meinung vertritt, dass nur Bitcoin als Ware zu deklarieren sei, könnten die Mitarbeiter und Anwälte der CFTC dies anders sehen. Das Beschwerdeschreiben ist zwar ein offizielles Dokument, jedoch kein Gesetz. Die Einordnung der Autoren (in diesem Fall die Anwälte der CFTC), dass es sich bei Ethereum, Tether und Co. um Commodities handle, hat deswegen auch rechtlich gesehen ohnehin kein Gewicht oder Relevanz.

Es herrscht also weiterhin Ungewissheit darüber, wie die Regulierung nun letzten Endes genau aussehen wird.

SEC vs. Ripple

Auch im Hinblick auf den Rechtsstreit zwischen der SEC und der Firma Ripple, welche den bekannten Altcoin XRP entwickelt und herausgibt, wird die regulatorische Einordnung eine entscheidende Rolle spielen. Wenn es in diesem Fall zu einem eindeutigen Urteil kommt, welches XRP z.B. zu einem Wertpapier erklärt, dürfte dies auch auf viele andere Altcoins anwendbar sein und entsprechend großen Einfluss auf den gesamten Krypto-Markt haben.

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