Der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen wächst weiter. Nun hat sich auch der Wirtschaftsrat der CDU deutlich gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) positioniert. Der einflussreiche Unternehmerverband kritisiert insbesondere die hohen bürokratischen Kosten, die vergleichsweise geringen Mehreinnahmen und die Benachteiligung langfristiger Anleger.

Wie t-online berichtet, liegt der Redaktion ein entsprechendes Positionspapier des Wirtschaftsrats vor. Darin wird unter anderem bezweifelt, dass der finanzielle Nutzen der Reform den damit verbundenen Aufwand überhaupt rechtfertigt.

83 Millionen Euro Mehreinnahmen bei enormem Aufwand

Laut dem Referentenentwurf rechnet das Bundesfinanzministerium für das Jahr 2028 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von lediglich 83 Millionen Euro für den Bund. Dem gegenüber stehen nach Einschätzung des Wirtschaftsrats erhebliche Kosten für die Umsetzung und Verwaltung der neuen Regelungen.

Insbesondere Finanzämter, Unternehmen und Anleger müssten sich auf deutlich aufwendigere Prozesse einstellen. Die dafür anfallenden Kosten wurden vom Finanzministerium bislang jedoch nicht ausreichend beziffert. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung der Reform sogar mehr kostet, als sie an zusätzlichen Steuern einbringt.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, erklärte gegenüber t-online:

Bei der geplanten Reform der Kryptobesteuerung stehen Aufwand und erwarteter Ertrag in keinem überzeugenden Verhältnis, da die praktische Umsetzung Finanzämter, Unternehmen und Anleger vor große Herausforderungen stellt. Die Folgen für die Märkte sowie steuerliche Mehreinnahmen können derzeit nicht sicher abgeschätzt werden.

Mehr Bürokratie für alle

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt des Wirtschaftsrats ist der enorme bürokratische Aufwand, den die geplante Neuregelung mit sich bringen würde. Denn anders als bei klassischen Wertpapieren werden Bitcoin & Co. bekanntermaßen häufig auf selbstverwahrten Wallets gehalten oder über ausländische Handelsplattformen und dezentrale Anwendungen gehandelt. Dadurch liegen nicht immer sämtliche Anschaffungsdaten vor, die für eine korrekte Besteuerung notwendig wären. Finanzämter und Unternehmen müssten ihre IT-Systeme entsprechend anpassen und neue Prozesse zur Erfassung und Kontrolle der Transaktionen schaffen. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand dürfte damit erheblich sein und insbesondere auch die Bundesländer belasten, die für den Steuervollzug zuständig sind.

Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat außerdem die geplante Regelung für fehlende Anschaffungsnachweise (Blocktrainer.de berichtete). Können Anleger ihre ursprünglichen Kaufpreise nicht nachweisen, sollen pauschal 50 Prozent des Verkaufserlöses als Gewinn angesetzt werden. Dadurch könnten unter Umständen sogar Steuern auf Gewinne fällig werden, die tatsächlich gar nicht erzielt wurden. Der Verband befürchtet, dass solche Regelungen Anleger und Kapital zunehmend ins Ausland treiben könnten.

Und das Schlimme dabei ist vor allem, dass das Bundesfinanzministerium die zusätzlichen Bürokratie- und Verwaltungskosten eben noch immer nicht konkret beziffert hat und auch in der Sitzung im Petitionsausschuss Anfang dieser Woche, wirkten die BMF-Vertreter diesbezüglich blank und ratlos. Aus Sicht des Wirtschaftsrats droht damit ein unverhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand für einen vergleichsweise geringen finanziellen Nutzen.

Langfristiges Sparen wird bestraft

Auch die steuerlichen Anreize kritisiert der Wirtschaftsrat. Während bislang langfristiges Sparen durch die Steuerfreiheit nach einem Jahr belohnt wird, würde die geplante Reform diese Unterscheidung aufheben.

Künftig müssten Anleger ihre Gewinne grundsätzlich und jederzeit mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer versteuern, unabhängig von der Haltedauer.

Damit würde ausgerechnet langfristiger Vermögensaufbau, etwa zur privaten Altersvorsorge, steuerlich unattraktiver. Gleichzeitig könnten kurzfristige Spekulationen im Vergleich zur bisherigen Regelung sogar begünstigt werden.

Daneben bemängelt der Verband auch die drohende Rechtsunsicherheit, beispielsweise durch unklare Definitionen im Gesetz oder die steuerliche Behandlung von Krypto-zu-Krypto-Transaktionen. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland könnten dadurch laut Wirtschaftsrat Nachteile entstehen.

Warum die Kritik des CDU-Wirtschaftsrats so wichtig ist

Dass sich ausgerechnet der Wirtschaftsrat der CDU gegen die Pläne stellt, dürfte politisch einiges an Gewicht haben.

Der 1963 auf Anregung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard gegründete Verband vertritt die Interessen von rund 13.000 Unternehmern und Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen. Darunter befinden sich sowohl mittelständische Betriebe als auch große Konzerne.

Zwar ist der Wirtschaftsrat rechtlich und organisatorisch unabhängig von der CDU und somit kein offizielles Parteigremium, allerdings ist er traditionell eng mit der Union vernetzt und gilt als einflussreiche Stimme in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Astrid Hamker, die Präsidentin des Verbands, nimmt zudem als ständiger Gast ohne Stimmrecht an Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil.

Die Kritik kommt also nicht nur aus der Bitcoin-Branche, sondern inzwischen auch aus einem wirtschaftspolitisch einflussreichen Umfeld der Regierungspartei CDU sowie von anderen Wirtschaftsverbänden. Das dürfte den Druck auf die Unionsführung weiter erhöhen, sich mit den Einwänden gegen die Reform auseinanderzusetzen.

Ohne die Union wird die Abschaffung der Haltefrist schwierig

Auch wenn der Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium stammt, kann Lars Klingbeil die Abschaffung der Haltefrist, wie bereits mehrfach erklärt, nicht einfach im Alleingang durchsetzen. Für einen entsprechenden Beschluss im Bundeskabinett und die anschließende Verabschiedung des Gesetzes ist die Zustimmung der CDU und CSU als Koalitionspartner politisch entscheidend.

Die Union hat damit einen wesentlichen Hebel in der Hand, um die Abschaffung der Haltefrist idealerweise zu verhindern oder zumindest Änderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass CDU und CSU im Bundestagswahlkampf ja eigentlich versprochen hatten, keine neuen Steuern einzuführen, auch wenn das in Anbetracht entsprechender Meldungen in den vergangenen Wochen eher wie ein schlechter Scherz klingt. Trotzdem machte nun auch der Wirtschaftsrat auf genau dieses Wahlversprechen bzw. den Widerspruch aufmerksam. Aus Sicht des Verbands kommt die Reform nämlich einer Steuererhöhung gleich, die mit den Versprechen der Union kaum vereinbar sei.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kritik aus dem Wirtschaftsrat kommt aus Bitcoiner-Sicht zu einem relativ guten Zeitpunkt. Eigentlich war schließlich vorgesehen, dass sich das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch, dem 14. Oktober, mit den Steuerplänen befasst. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Angaben des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler befindet sich der Entwurf weiterhin in der Ressortabstimmung.

Dass sich die Koalitionspartner bislang offenbar noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten, könnte ein Hinweis darauf sein, dass der wachsende Widerstand Wirkung zeigt. Eine offizielle Absage an die Steuerpläne ist das allerdings noch nicht.

Auch nach einer möglichen Einigung innerhalb der Bundesregierung müsste das Gesetz noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Gerade im Bundestag und auch später dann im Bundesrat könnte die Haltung der Unionsfraktion deshalb ausschlaggebend werden.

Für die Bitcoin-Community sind das durchaus positive Signale. Die Kritik beschränkt sich längst nicht mehr auf unmittelbar betroffene Anleger und Unternehmen, sondern erreicht zunehmend einflussreiche Akteure innerhalb des politischen Umfelds der Regierungsparteien.

Ob die einjährige Haltefrist letztlich erhalten bleibt, ist weiterhin offen. Allerdings zeigt die jüngste Entwicklung, dass die geplante Reform keineswegs so sicher ist, wie es zunächst schien.

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René

Über den Autor: René

René ist Blocktrainer-Mitarbeiter der ersten Stunde. Als „Chief Operation Officer“ ist er mittlerweile hauptsächlich mit strategischen und organisatorischen Aufgaben betraut, findet jedoch Freude daran, zeitweise redaktionell tätig zu sein. In den vielen Jahren, in denen er im Bitcoin-Kosmos unterwegs ist, hat er sich ein breit gefächertes Know-how in sämtlichen Bereichen rund um die bedeutendste Kryptowährung angeeignet.

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