Wahlkampf mit Bitcoin-Reserve für Großbritannien

Nachdem Donald Trump mit seinen Bitcoin- und Krypto-bezogenen Wahlkampfversprechen zum 47. Präsidenten der USA gewählt wurde, scheinen Politiker rund um den Globus zunehmend zu erkennen, wie wahlentscheidend die immer größer werdende Bitcoin-Community sein kann. 

Sogar die FDP und AfD nahmen wenig später erstmals Pro-Bitcoin-Positionen in ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Bundestagswahl in Deutschland auf.

Jetzt scheint das Thema auch auf der politischen Bühne Großbritanniens angekommen zu sein. Der EU-kritische Nigel Farage, Parteichef der „Reform UK“ (ehemals „Brexit Party“), trat am Donnerstag dieser Woche auf der Bitcoin-Konferenz in Las Vegas auf, um große Bitcoin-bezogene Ankündigungen zu machen.

Eine Begründung für seine Bitcoin-freundlichen Forderungen ist, dass 7 Millionen Briten Kryptowährungen halten sollen – sogar jeder Vierte in der Altersspanne von 18 bis 34 Jahren.

Farage nahm seinen Auftritt zum Anlass, exklusiv einen umfassenden Gesetzentwurf namens „Crypto Assets and Digital Finance Bill“ vorzustellen. Inhalt sei unter anderem, dass die britische Zentralbank, die Bank of England, eine Bitcoin-Reserve halten wird. Außerdem soll es Verbot, Konten wegen legaler Krypto-Transaktionen zu sperren, und eine Senkung der Kapitalertragssteuer für Krypto-Assets von 24 auf 10 Prozent geben.

Als Donald Trump im Sommer vergangenen Jahres auf der Bitcoin-Konferenz seine Wahlkampfrede hielt, versprach er ebenfalls eine Bitcoin-Reserve für die USA, die er vor mehreren Wochen schließlich umgesetzt hat.

Nigel Farage hatte jedoch noch eine weitere Ankündigung – und zwar, dass seine Partei jetzt Spenden in Form von Bitcoin und Kryptowährungen akzeptiert. Die Reform-Partei sei damit die erste Partei Großbritanniens, die dies ermöglicht.

US-Präsident Donald Trump ist diesen Schritt im Mai 2024 als erster US-amerikanischer Spitzenkandidat gegangen. Darüber gelang es Trump, mehrere Millionen US-Dollar einzusammeln.

Wenige Stunden später veröffentlichte die Reform-Partei schließlich den besagten Gesetzentwurf. In diesem heißt es konkret, dass das britische Finanzministerium (HM Treasury) einen Bitcoin-Reservefonds errichten wird.

Das britische Finanzministerium wird einen Bitcoin-Reservefonds als Teil der offiziellen Reserven des Vereinigten Königreichs errichten und verwalten, um die Bestände zu diversifizieren, Vertrauen in digitale Vermögenswerte zu signalisieren und potenzielle langfristige Wertsteigerungen zu erfassen.
^{Aus dem Gesetzentwurf}

Zum Aufbau der Reserve soll das Finanzministerium initial andere Devisen in Bitcoin umschichten. Ziel ist die Diversifikation der Währungsreserven, Vertrauen in digitale Vermögenswerte zu signalisieren und die Verbesserung der öffentlichen Finanzen.

Außerdem sollen Systeme aufgebaut werden, damit Großbritannien Bitcoin und andere zugelassene Kryptowährungen für Steuerzahlungen akzeptieren kann. Dadurch eingenommene Coins sollen auch in die Reserve fließen können.

Die britische Unterhauswahl findet erst im Jahr 2029 statt. Farage zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass er gewinnen und seine Versprechen Realität werden lassen kann. Aktuell führt seine Partei in den Meinungsumfragen deutlich – mit circa 9 Prozentpunkten.

Außerdem kann er sich vorstellen, dass er mit seinem Gesetzentwurf schon jetzt eine Debatte anstoßen wird, die dazu führen könnte, dass die Briten gar nicht bis in das Jahr 2029 auf eine Bitcoin-Reserve beziehungsweise Pro-Krypto-Politik warten müssen.

Farage hat sich schon vor geraumer Zeit als Bitcoin-Befürworter positioniert. Er ist ein Gegner von digitalen Zentralbankwährungen und ein großer Verfechter der Meinungsfreiheit, der – so wie Donald Trump – selbst die Erfahrung mit Kontoschließungen machen musste.

Großbritannien könnte nach El Salvador, Bhutan und den USA eines der nächsten Länder mit einer Bitcoin-Reserve werden. Auf der Bitcoin-Konferenz in Las Vegas gab es zudem die offizielle Ankündigung, dass Pakistan jetzt ebenfalls strategisch Bitcoin halten wird.

Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Länder auf den Zug aufspringen werden, bevor es Großbritannien tun wird. So hat beispielsweise das Land Kirgistan laut einem hochrangigen Mitarbeiter der Krypto-Börse Binance bereits zugesagt, eine Bitcoin-Reserve zu etablieren.

In Deutschland hat bislang nur Christian Lindner (FDP) gefordert, dass die Bundesbank die Aufnahme von Kryptowährungen in die Währungsreserven prüft – ohne Erfolg. Das Bundesland Sachsen hat im Sommer vergangenen Jahres knapp 50.000 Bitcoin verkauft. Stand jetzt wären diese 2 Milliarden Euro mehr wert.

Der berühmte MMA-Kämpfer Conor McGregor, der Irlands nächster Präsident werden möchte, indem er sich unter anderem für eine Bitcoin-Reserve einsetzt, hat auf der Plattform 𝕏 betont, dass sich Irland hinsichtlich Bitcoin an El Salvador orientieren und einen anderen Ansatz als Deutschland verfolgen wird.

Ich möchte auf den erstaunlichen Leistungen aufbauen, die Präsident Nayib Bukele in El Salvador vollbracht hat. Deutschland hat den Ball fallen gelassen – Irland wird das nicht tun.
^{Conor McGregor}