USA: Repräsentantenhaus von Utah stimmt für strategische Bitcoin-Reserve
Am 6. Februar 2025 hat das Repräsentantenhaus von Utah für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Etablierung einer strategischen Bitcoin-Reserve ermöglicht. Utah ist somit der erste US-Bundesstaat, der diese legislative Hürde erfolgreich überwunden hat.
HB230
Der Gesetzentwurf HB230 soll den staatlichen Schatzmeister von Utah bevollmächtigen, mit bestimmten öffentlichen Geldern „qualifizierte digitale Vermögenswerte“ zu erwerben. Dabei darf er bis zu 5 Prozent mehrerer Staatsfonds – abgesehen von den Stablecoins – ausschließlich in die digitalen Assets investieren, die in den vergangenen zwölf Monaten eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 500 Milliarden US-Dollar vorweisen. Dies trifft derzeit nur auf Bitcoin zu. Zusätzlich legt das Gesetz regulatorische Anforderungen für Stablecoin-Investitionen fest und definiert Vorschriften zur Verwahrung und Verwaltung digitaler Vermögenswerte sowie zum Umgang mit Mining-Unternehmen.
Das Gesetz wurde von dem Republikaner Jordan D. Teuscher eingereicht und am 28. Januar vom Ausschuss des Repräsentantenhauses von Utah zur Abstimmung freigegeben. Gestern hat die Kammer mit 38 zu 34 Stimmen (3 Enthaltungen) für das Gesetz gestimmt. Nun wird der Gesetzentwurf für eine strategische Bitcoin-Reserve – zum ersten Mal überhaupt – an einen US-Senat weitergeleitet.
Sollte auch diese Kammer mehrheitlich für den Entwurf stimmen, wird das Gesetz dem Gouverneur von Utah, Spencer Cox, vorgelegt. Cox kann dann entweder ein Veto einlegen oder das Gesetz unterschreiben und es somit rechtskräftig machen. Schließlich würde das Gesetz für die Bitcoin-Reserve am 7. Mai 2025 in Kraft treten.
Misserfolg in North Dakota
In 16 weiteren US-Bundesstaaten wurden ähnliche Gesetzentwürfe eingereicht. In North Dakota und Arizona haben sie bereits die erste Hürde genommen – Blocktrainer.de berichtete. Ob das Repräsentantenhaus von Arizona dem Beispiel Utahs folgen und dem Gesetzentwurf zustimmen wird, bleibt abzuwarten.
Während das Gesetz in Utah bereits die zweite Hürde gemeistert hat, wurde es im Repräsentantenhaus von North Dakota jedoch am 31. Januar mit 57 zu 32 Stimmen abgelehnt. Ob der Entwurf überarbeitet und erneut eingereicht wird, ist noch unklar.
In dem republikanisch dominierten US-Bundesstaat Utah, wo es sogar eine „Digital Asset Task Force“ gibt, die sich für das Gesetz einsetzt, stehen die Chancen jedoch nicht schlecht, dass es letztendlich verabschiedet wird. Es bleibt also weiterhin spannend, die Entwicklungen rund um die Etablierung von strategischen Bitcoin-Reserven in den USA sowie in anderen Nationalstaaten weiterzuverfolgen.
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