US-Staat Kentucky verabschiedet „Bitcoin Rights“-Gesetz
Das Team der Non-Profit-Organisation „Satoshi Action Fund“ gab heute Nacht bekannt, dass der US-Bundesstaat Kentucky mit der Unterzeichnung des Gesetzesentwurfs HB701 („Bitcoin Rights Bill“) durch den Gouverneur Andy Beshear ein klares Zeichen für die Rechte von Bitcoin-Nutzern gesetzt hat.
Rechte für Bitcoin-Nutzer
Das neue Gesetz schützt die Rechte auf Selbstverwahrung von Bitcoin, den Betrieb eigener Knotenpunkte (Nodes) und die Nutzung digitaler Vermögenswerte als Zahlungsmittel. Ziel ist es, die Bürger Kentuckys vor Diskriminierung aufgrund ihrer Nutzung digitaler Vermögenswerte zu schützen.
Wir sind stolz darauf, offiziell zu verkünden, dass „Bitcoin-Rechte“ vom Gouverneur von Kentucky GESETZLICH ZUGESICHERT worden sind!
Das Recht auf Selbstverwahrung, das Betreiben eines Knotenpunktes und die Nutzung von digitalen Vermögenswerten ist nun für Millionen von Amerikanern ohne Angst vor Diskriminierung geschützt.
Satoshi Action Fund
Die Unterzeichnung des Gesetzes in Kentucky folgt damit ähnlichen Schritten, die andere US-Bundesstaaten bereits gegangen sind, um Bitcoin und digitale Assets im Allgemeinen rechtlich abzusichern. Die Initiative dafür wurde maßgeblich vom Team des „Satoshi Action Fund“ unterstützt.
We are proud to officially announce that ‘Bitcoin Rights’ has been SIGNED INTO LAW by the Governor of Kentucky!
— Satoshi Action Fund (@SatoshiActFund) March 24, 2025
The right to self-custody, run a node, and use of digital assets is now protected for millions of Americans without fear of discrimination.
This effort would not… pic.twitter.com/ETH2I4CWw6
Das neue Gesetz kurz erklärt
Die wesentlichen Aspekte des Gesetzes umfassen folgende Punkte:
- Schutz der Wallets und Zahlungsmethoden:
- Das Gesetz schützt explizit die Verwendung von Wallets, darunter Hardware-Wallets, selbst gehostete Wallets und Wallets von Drittanbietern.
- Es verbietet zusätzliche Steuern, Gebühren oder andere Abgaben, die ausschließlich darauf beruhen, dass digitale Vermögenswerte als Zahlungsmittel genutzt werden.
- Schutz für Knotenbetreiber (Betreiber von Nodes):
- Das Betreiben eines Nodes wird ausdrücklich erlaubt, einschließlich der Verbindung zu Blockchain-Protokollen und der Teilnahme an deren Betrieb sowie der Übertragung digitaler Assets innerhalb dieser Protokolle.
- Steuerliche Klarstellung:
- Das Gesetz stellt klar, dass keine zusätzlichen Steuern, Abgaben oder Gebühren auf digitale Vermögenswerte erhoben werden dürfen, sofern diese nicht auch bei vergleichbaren Transaktionen mit gesetzlichen Zahlungsmitteln anfallen würden.
- Keine Verpflichtung zur Annahme digitaler Assets:
- Es wird im Rahmen der neuen Schutzmaßnahmen außerdem niemand dazu verpflichtet, digitale Vermögenswerte als Zahlungsmittel anzunehmen.
Folgen bald weitere Staaten?
Dem Beispiel von Kentucky könnten bald weitere US-Staaten folgen. Laut der Info-Seite bitcoinlaws.io liegen ähnliche Gesetzesvorhaben bereits in 34 weiteren Staaten zur Abstimmung. In 23 Staaten wird sogar über die Einführung einer staatlichen Bitcoin-Reserve debattiert.
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